Erklärung der Präsidentin
Die Präsidentin
Wie Sie wissen, wurden in den letzten Tagen in mehreren europäischen Ländern Anschläge auf Synagogen verübt.
In dieser Oktobersitzungsperiode sind wegen der Abstimmung über den Haushaltsplan keine Dringlichkeitsentschließungen vorgesehen. Daher halte ich es für angebracht, durch diese Erklärung im Namen unseres Europäischen Parlaments, das stets für die Achtung der Religionsfreiheit und der Toleranz zwischen allen Glaubensgemeinschaften eingetreten ist, diese unglaublichen Taten zu verurteilen.

Zusammen mit einigen unserer Kollegen, die durch ihr Amt im Europäischen Parlament besonders betroffen sind, haben wir gestern die Vertreter der wichtigsten Religionsgemeinschaften Frankreichs empfangen, denn in diesem Land gibt es die heftigste Welle von Gewaltakten dieser Art. Nach dieser Zusammenkunft haben wir dann einen gemeinsamen Appell verabschiedet, um diese verbrecherischen Taten zu verurteilen und unsere gemeinsame Wachsamkeit gegenüber jedem Wiederaufleben von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhass zu bekunden und unseren Willen zum Ausdruck zu bringen, gemeinsam für die Achtung des Anderen, die Annäherung zwischen den in den Mitgliedsländern lebenden Bürgern, unabhängig von ihrer Nationalität und ihren religiösen Überzeugungen, zu wirken.
Bekanntlich hatte das Europäische Parlament bereits 1985 die Initiative zu einer gemeinsamen Erklärung der drei Institutionen über die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenhass ergriffen. Seitdem gab es zahlreiche weitere Aktionen und Initiativen, zu denen als jüngstes Beispiel die Charta der Grundrechte gehört. Wir werden diesen Weg unbeirrt fortsetzen.
(Beifall)
  

Barón Crespo
Frau Präsidentin! Meine Wortmeldung betrifft die Lage an der Côte d'Ivoire.
In dieser Woche haben wir keine Aussprache über aktuelle, dringende und wichtige Fragen. Nach dem serbischen Volk hat gestern nunmehr das Volk der Côte d'Ivoire ein Beispiel der Hingabe und des Kampfes für die Demokratie gegeben, indem es sich einem Militärputsch und Wahlfälschungen widersetzt hat. Ich meine, Sie sollten dem Wahlsieger Laurent Gbagbo eine Botschaft der Solidarität und Unterstützung des Europäischen Parlaments übermitteln.

Die Präsidentin
Das werde ich sehr gern tun, Herr Barón Crespo.
  

Abstimmungen
- Abänderungsentwürfe und Änderungsvorschläge zu den Mitteln des Einzelplans III - Kommission - des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans für 2001

Abänderungsentwürfe zu den Mitteln der Einzelpläne I - Europäisches Parlament, II - Rat, IV - Gerichtshof, V - Rechnungshof, VI - Wirtschafts- und Sozialausschuss des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans für 2001, VII - Ausschuss der Regionen und VIII - Europäischer Bürgerbeauftragter
Vor der Abstimmung:
(Die Grünen spannen gelbe Regenschirme mit der Aufschrift "Climate Change " auf.) Die Präsidentin. Obwohl dieses Gelb sehr gut zu dem Blau unserer Sitze passt, bitte ich Sie, die Schirme wieder zuzumachen, damit wir über unseren Haushaltsplan mit der für unser Haus gebotenen Würde abstimmen können.
  
Wynn (PSE), Vorsitzender des Haushaltsausschusses. (EN) Frau Präsidentin! Wie Sie bereits sagten, wird das Verfahren viel Zeit in Anspruch nehmen. Normalerweise wenden wir bei Abstimmungen über den Haushalt gern das vereinfachte Verfahren an, um möglichst schnell alles abzuhandeln. Diesmal haben wir jedoch viele Änderungsanträge. Ich achte einerseits das demokratische Recht der Abgeordneten, Änderungsanträge einzubringen, möchte aber andererseits die Mitglieder dieses Hohen Hauses nur darauf aufmerksam machen, dass wir, sofern über einige Änderungsanträge abgestimmt wird, die nicht in die allgemeine Rahmenvereinbarung zwischen den Fraktionen fallen, bald an die Obergrenzen stoßen und die Abstimmung abbrechen müssen.
In praktisch keiner Ausgabenkategorie verbleibt uns ein Spielraum. Wenn diese Abstimmung nicht wie geplant verläuft, kann es passieren, dass ich oder Frau Haug aufstehen und sagen, wir müssen die Abstimmung abbrechen. Wir können dann ermessen, worüber wir abstimmen können.
Ich möchte zwei Bitten vortragen. Die eine richtet sich an unsere Kolleginnen und Kollegen im Landwirtschaftsausschuss, die über 30 Änderungsanträge eingereicht haben. Das Berichtigungsschreiben wird vor der zweiten Lesung vorgelegt werden, und dann werden wir abschließend über Fragen der Landwirtschaft entscheiden. Wenn sie diese Änderungsanträge zurückziehen würden, könnten wir viel Zeit sparen.
Ebenso möchte ich Herrn Heaton Harris und seine Kolleginnen und Kollegen bitten, gegebenenfalls ihre 33 Änderungsanträge zurückzuziehen. Auch hier könnten wir enorm viel Zeit einsparen. Ich muss sagen, dass die 33 Änderungsanträge viel besser sind als die 393, die von Herrn Heaton Harris und seinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss eingebracht wurden. Wir müssen also dankbar sein, dass es nur 33 sind, aber ich würde es begrüßen, wenn er sie zurückzöge. Das würde dieses Verfahren erheblich beschleunigen.

Heaton-Harris
Frau Präsidentin! Im Zusammenhang mit Herrn Wynns Bemerkung über die Zahl der Änderungsanträge, die mein Ausschuss eingereicht oder nicht eingereicht haben mag, muss man gerechterweise hervorheben, dass dies hier Teil eines demokratischen Verfahrens ist, und wozu sonst sind wir hier, wenn nicht, um Fragen zu stellen und Probleme anzusprechen?

Haug
Frau Präsidentin! Nun haben wir allerdings eine Frage noch nicht beantwortet bekommen, nämlich, ob der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung bereit ist, seine Anträge zurückzuziehen. Ich wäre sehr daran interessiert, denn das ist das allergrößte Problem. Wenn wir nämlich einen einzigen Antrag annehmen - Sie wissen das, die Kollegen wissen das, ich habe das mehr als einmal gesagt -, dann sind wir sozusagen schon gegen die interinstitutionelle Vereinbarung angegangen, weil wir dann nämlich über die Marge für Zahlungen gegangen sind. Wollen sie vielleicht noch einmal jemanden aus dem Landwirtschaftsausschuss fragen?

Graefe zu Baringdorf
Frau Präsidentin! Ich verstehe die Einwürfe der Berichterstatterin, aber mit den Anträgen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung wird nicht nur über Geld abgestimmt, sondern es wird auch über eine bestimmte Richtung abgestimmt. Es wird hier etwas deutlich, was der Agrarausschuss will, und wir sehen uns leider nicht in der Lage, diese Anträge zurückzuziehen, sondern wir werden sie durchstimmen, und wir werden sehen, was das Haus daraus macht. Wir vom Agrarausschuss halten das, was darin zum Ausdruck kommt, für vernünftig und können die Anträge deswegen nicht zurückziehen. Ich hoffe, dass ich hier auch im Namen der anderen Koordinatoren spreche.

Die Präsidentin
Die Antwort ist klar, Frau Haug, Sie möchten uns, glaube ich, Kompromissvorschläge vorlegen.
  

Haug
Frau Präsidentin! Wir haben natürlich wie in jedem Jahr und in jedem Haushaltsverfahren noch einige technische Anpassungen vorab abzustimmen. Es fanden in letzter Minute noch Verhandlungen mit allen Fraktionen statt, und zu fünf Punkten möchte ich als Berichterstatterin noch einige technische Anpassungen vorbringen. Da geht es zuallererst um die Linie B3-300, um die Informationsmaßnahmen. Da haben sich die Fraktionen darauf geeinigt, 50 % in der Haushaltslinie zu veranschlagen und 50 % in der Reserve zu belassen, und nicht alles wie bisher abgestimmt in die Reserve zu stellen. Das gleiche gilt für die Linie B3-306 für das Informationsprogramm PRINCE. Da möchten wir jetzt auch 50 % in die Haushaltslinie und 50 % in die Reserve setzen.
Bei der Linie B5-312 - für die Arzneimittelagentur in London - geht es darum, dass wir jetzt 1,3 Millionen mehr für die Agentur in London zahlen möchten, weil wir eingesehen haben, dass die Agentur jetzt eine größere Aufgabe mit den orphan drugs hat. Also: Arzneimittelagentur plus 1,3 Millionen. Die vierte Linie betrifft die so genannte performance reserve. Da haben wir durch die technische Anpassung, nachdem wir die performance reserve im Haushaltsausschuss beschlossen haben, zwei Linien in diese Reserve eingestellt, auf denen schon gar keine Summen mehr standen, sondern nur noch ein p.m.-Vermerk. Es geht hier um die Linien B7-5211 und B7-547. Diese betreffen die Zusammenarbeit mit der Ostseeregion und die zivile Verwaltung auf dem Balkan.
Die letzte Linie, die mit in dieses Kompromisspaket der Fraktionen gehört, ist die A-3027. Da geht es um das internationale Zentrum für europäische Bildung. Da soll alles in der Linie veranschlagt werden, also keine Reserve mehr existieren, und gleichzeitig sollen die Mittel um 300.000 Euro auf jetzt 1,8 Millionen aufgestockt werden. Das waren die technischen Änderungen. Das wurde mit den Fraktionen vereinbart, und ich bitte Sie, das vor die Abstimmung über den Haushalt zu setzen, damit wir mit dem Paket in die Abstimmung gehen können.

Ferber
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den Verwaltungshaushalten ist die Sache etwas einfacher, aber auch hier müssen wir bei einer Haushaltslinie eventuell eine technische Anpassung vornehmen, je nachdem, was das Hohe Haus hier beschließt. Ich möchte Sie auch bitten, hier mitzutragen, dass wir die Haushaltslinie A-206, Erwerb von Immobilien, entsprechend anpassen, je nachdem welche Änderungsanträge angenommen werden, damit wir unsere eigene Begrenzung auf 20 % der gesamten Verwaltungsausgaben nicht übersteigen. Ich denke, das ist hier im Hohen Hause so Usus, und es würde mich freuen, wenn es mitgetragen werden könnte.
  

Die Präsidentin
Mir liegt ein Antrag auf die Ablehnung des gesamten Haushaltsplanentwurfs für das Haushaltsjahr 2001 vor, der von Herrn Wurtz eingereicht wurde.

Wurtz
Frau Präsidentin, das Ergebnis der bevorstehenden Abstimmung ist zwar bereits absehbar, doch möchten wir ein Zeichen setzen. Das von unserer Entschließung angesprochene Grundproblem wird uns während des ganzen Haushaltsverfahrens und auch danach begleiten. Sollten sich unsere Befürchtungen bestätigen, so hoffe ich nur, dass unabhängig vom heutigen Abstimmungsergebnis diejenigen unserer Kollegen, die unsere Ambition für Europa teilen, mit uns zusammen auf der Brücke stehen werden.

Die Präsidentin
Ich stelle also den Vorschlag der vollständigen Ablehnung des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans zur Abstimmung, für die bekanntlich die qualifizierte Mehrheit erforderlich ist.
(Das Parlament lehnt den Vorschlag ab.) - Vor der Abstimmung über den Änderungsantrag 19

Maat
Frau Präsidentin! Wir haben über die Rubrik 1 abgestimmt. Es geht um einen Änderungsantrag der ELDR-Fraktion, die Tabaksubventionen um 5 Mio. Euro aufzustocken. Ich stelle fest, dass hier Vorschläge für Haushaltskürzungen vorliegen. Die Frage ist, wie sich dies miteinander vereinbaren lässt. Darüber hinaus ist mir völlig unverständlich, dass einerseits diese Aufstockung in der Rubrik 1 von den Liberalen vorgeschlagen wird und andererseits einige Mitglieder dieser gleichen Liberalen Fraktion in den Änderungsanträgen 6, 4, 9 die Streichung der gesamten Haushaltsmittel beantragen. Entweder ist dies die Art, wie liberale Politik betrieben wird, dass nämlich die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut, oder es mangelt an Koordinierung. Wir können doch nicht das eine Mal für eine Erhöhung und das andere Mal für eine Senkung stimmen. Ehrlich gesagt wird hier nach meinem Dafürhalten auch ein wenig Wählerbetrug begangen.

Die Präsidentin
Das sind Anmerkungen, für die kein Grund mehr besteht.
Vor der Abstimmung über Änderungsvorschlag 929

Haug
Frau Präsidentin! Möglicherweise möchte Herr Maat das gleiche sagen wie ich. Wir haben nämlich heute morgen noch miteinander geredet. Änderungsantrag 929 des Haushaltsausschusses betrifft zwei Linien in der Rubrik 1b. Da geht es um die Junglandwirte und um die Umweltmaßnahmen. Ich möchte jetzt den mündlichen Änderungsantrag stellen, dass wir an dieser Linie etwas verändern. Wir geben den Junglandwirten 10 Millionen mehr und streichen die 10 Millionen dafür bei den Umweltmaßnahmen. Das ist neutral für das Budget, aber wir sind dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung entgegengekommen.

Maat
Frau Präsidentin! Ich kann Ihnen nur mitteilen, dass der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung dem Vorschlag der Berichterstatterin voll und ganz zustimmt.

Die Präsidentin
Uns liegt also ein Antrag auf Einbringung eines mündlichen Änderungsvorschlags vor. Wer ist gegen die Berücksichtigung dieses Änderungsvorschlags?
Da sich mehr als 12 Abgeordnete erheben, erklärt die Präsidentin den vorgeschlagenen mündlichen Änderungsantrag für unzulässig.

Haug
Frau Präsidentin! Dann müssen wir leider den Änderungsantrag des Haushaltsausschusses so abstimmen, wie wir ihn im Haushaltsausschuss hatten. Sie wissen alle, dass es leider Gottes keine Marge gibt, erst recht nicht in 1b. Da gibt es nämlich null Marge.
Bericht (A5-0300/2000) von Frau Haug im Namen des Haushaltsausschusses zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 - Einzelplan III, Kommission (C5-0300/2000 - 1999/2190(BUD))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.) Bericht (A5-0292/2000) von Herrn Ferber im Namen des Haushaltsausschusses zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001
Einzelplan I, Europäisches Parlament
Einzelplan II, Rat
Einzelplan IV, Gerichtshof
Einzelplan V, Rechnungshof
Einzelplan VI, Wirtschafts- und Sozialausschuss
Einzelplan VII, Ausschuss der Regionen
Einzelplan VIII, Europäischer Bürgerbeauftragter
(C5-0300/2000 - 1999/2191(BUD))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an)Änderungsantrag 3:

Heaton-Harris
Frau Präsidentin! Vielleicht könnten Sie im Zusammenhang mit dem nächsten, von der EDD-Fraktion eingebrachten Änderungsantrag etwas klarstellen: Wenn wir, nach meiner Lesart, für diesen Änderungsantrag stimmen, dann bedeutet das, dass unsere Reisekosten nach angefallenen Kosten erstattet würden, und dass wir, stimmten wir gegen diesen Änderungsantrag, bei unserer derzeitigen Reisekostenvergütung blieben.
Ich möchte mich nur vergewissern, dass das so ist, denn das könnte einen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten haben.

Die Präsidentin
Werter Herr Kollege, alle unsere Kollegen können lesen.

Blak
Frau Präsidentin, mein Kollege Jens Peter Bonde macht diesen Vorschlag zum fünfzigsten Mal. Können wir ihm kein Computerprogramm zur Verfügung stellen, damit er ihn nicht jedes Mal neu schreiben muss? Das würde ihm die Arbeit erleichtern.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.) Bericht (A5-0251/2000) von Frau Rühle im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des EGKS-Funktionshaushaltsplans für 2001 (COM(2000 360 - C5-0340/2000 - 2000/2060(BUD))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)Bericht (A5-0236/2000) von Herrn Colom i Naval im Namen des Haushaltsausschusses über die Interinstitutionelle Vereinbarung über die Finanzbögen
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Die Präsidentin. Ich beglückwünsche alle unsere Berichterstatter. Mein Dank gilt auch den Ausschussvorsitzenden und allen, die aktiv zu diesem ausgezeichneten Ergebnis beigetragen haben.

Lambert
Frau Präsidentin! Mein Name erscheint unter mehreren Änderungsanträgen zu diesem Bericht. Ich möchte dem Hohen Haus versichern, dass ich keinen Änderungsantrag unterzeichnet habe. Ich habe mich in diesem Falle nicht der italienischen Delegation angeschlossen.

Die Präsidentin
Das werden wir korrigieren. Jetzt schlage ich vor, zur Abstimmung überzugehen.
Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 60

Jové Peres
Frau Präsidentin! In Änderungsantrag 60 gibt es einen kleinen Rechenfehler, der korrigiert werden müsste. Er betrifft die Schwellen für Birnen aus den Niederlanden: statt 243 Tonnen müssten es 279 sein. Ich möchte Ihnen einfach vorschlagen, diese kleine Korrektur vorzunehmen, wenn niemand etwas dagegen hat.
(Das Parlament bekundet sein Einverständnis mit der Berücksichtigung des mündlichen Änderungsantrags.) (Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0276/2000) von Herrn Nicholson im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit zusätzlichen technischen Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Kabeljaubestandes in der Irischen See (ICES-Gebiet VII a) (KOM(2000)0190 - C5-0219/2000 - 2000/0071(CNS))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0284/2000) von Herrn Cushnahan im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den ersten und zweiten Jahresbericht der Europäischen Kommission über das Besondere Verwaltungsgebiet Hongkong (KOM(1998) 0796 - C4-0100/1999 und KOM(2000) 0294 - C5-0500/2000 - 1999/2000(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0296/2000) von Herrn Van Hecke im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Die Entwicklungszusammenarbeit mit AKP-Staaten, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind (KOM(1999) 0240 - C5-0115/1999 - 1999/2118(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Entschließungsantrag (B5-0804/2000), eingereicht von den Abgeordneten Gawronski und anderen im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäische Demokraten, Sakellariou und anderen im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, Malmström und Haarder im Namen der Fraktion der Partei der Europäischen Liberaldemokraten, Frassoni und Wuori im Namen der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz, Di Lello Finuoli, Boudjenah und Manisco im Namen der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Grüne nordische Linke, über die Durchführung der Haushaltslinien des Kapitels "Demokratie und Menschenrechte " betreffend die Kampagnen zugunsten eines Moratoriums zur Vollstreckung der Todesstrafe
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0270/2000) von Herrn Moreira Da Silva im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über die Mitteilung der Kommission: Politische Konzepte und Maßnahmen der EU zur Verringerung der Treibhausgasemissionen: zu einem Europäischen Programm zur Klimaänderung (ECPP) (KOM(2000) 0088 - C5-0192/2000 - 2000/2103(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0271/2000) von Herrn Moreira Da Silva im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über das Grünbuch der Kommission zum Handel mit Treibhausgasemissionen in der Europäischen (KOM(2000) 0087 - C5-0193/2000 - 2000/2104(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Entschließungsantrag (B5-0803/2000) von Frau C. F. Jackson im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik zu der Strategie der Kommission im Hinblick auf die Konferenz von Den Haag zur Klimaänderung (CdP6)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Gemeinsamer Entschließungsantrag zu den Überschwemmungen in Norditalien und Spanien
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0197/2000) von Herrn Lund im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über eine Gemeinschaftsstrategie für Umwelthormone - Stoffe, die im Verdacht stehen, sich störend auf das Hormonsystem des Menschen und der wildlebenden Tiere auszuwirken (KOM(1999)0706 - C5-0107/2000 - 2000/2071(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Erklärungen zur Abstimmung- Haushaltsplan 2001

Fatuzzo
Frau Präsidentin, es erfüllt mich mit Bedauern, dass ich gegen diesen Haushalt stimmen musste, weil ich bestimmte Posten, die auf die Verbesserung der Lebensbedingungen der älteren Bürger und der Rentner abzielen, völlig unzureichend finde beziehungsweise nahezu völlig vermisse. Ferner habe ich festgestellt, dass erhebliche Haushaltsmittel für die berühmten Aktionsprogramme der Gemeinschaft bestimmt sind. Meines Erachtens wird der eigentliche Zweck, der mit dem Einsatz von Gemeinschaftsmitteln angestrebt wird, durch diese Programme nicht erfüllt. Die Europäische Union sollte ihre Ausgabenpolitik, in deren Rahmen die Gelder der 15 Mitgliedstaaten verbraucht werden, von Grund auf ändern.

Krivine und Vachetta
Wenn das Europäische Parlament ein wirkliches Parlament wäre und Europa etwas anderes als eine bloße Freihandels- und Währungszone, dann müsste der europäische Haushalt deutlich mehr als 1 % des BIP betragen. Ein solcher Haushalt wäre dazu bestimmt, die Systeme des Sozialschutzes zu harmonisieren, koordinierte staatliche Politiken in den Bereichen Energie und Verkehr umzusetzen, und er würde durch eine einheitliche Kapitalbesteuerung gespeist. Aber lassen wir die Träumereien: Das Europa von heute wird von einem neoliberalen Dogma beherrscht, das die staatlichen Beihilfen und die Strukturfonds auf das strikte Minimum beschränken will. Anstatt die wilden Kapitalbewegungen zu kontrollieren, wird der Vorrang den "Strukturreformen " eingeräumt, die in Wirklichkeit darauf gerichtet sind, alles zu privatisieren und zu dereglementieren, was noch übrig ist.
Die wahre Überraschung dieses Haushaltsplans liegt in den externen Politikbereichen, wo Egoismus und Knauserei vorherrschen. Europa trägt eine besondere Verantwortung gegenüber dem Balkan und dem südlichen Mittelmeerraum. Obgleich relativ geringe Beiträge für unsere so reichen Länder eine strategische Rolle für Frieden und Entwicklung in diesen Regionen spielen könnten, entscheidet man sich für krasse Kürzungen, die einer gefährlichen Vogel-Strauß-Politik gleichkommen. Deshalb haben wir für den Antrag auf Ablehnung dieses Haushaltsplans und gegen die vorgeschlagenen Leitlinien gestimmt.

Paulsen und Olle Schmidt
In der Abstimmung über den Haushalt haben wir grundsätzlich gegen den Vorschlag des Ausschusses zu einer Aufstockung der Agrarausgaben in der Rubrik 1 gestimmt, da wir der Ansicht sind, dass die EU-Mittel besser in anderen Bereichen verwendet werden können, in denen sie wirklich gebraucht werden. Es ist unannehmbar, dass jährlich etwa die Hälfte des Gesamthaushalts der Union für die Subventionierung der Produktion und des Exports von Agrarprodukten aufgewendet wird. Die heutige Gemeinsame Agrarpolitik ist nicht nur kostspielig für die Union, sondern trägt auch zu höheren Verbraucherpreisen bei. Durch die Exportsubventionen wird der Lebensmittelüberschuss der EU zu Dumpingpreisen auf den Weltmarkt gebracht, was wiederum zu ernsthaften Wettbewerbsnachteilen z. B. für die Lebensmittelindustrie in zahlreichen Entwicklungsländern führt. Besonders bezeichnend ist außerdem die Förderung des Tabakanbaus durch die Union. Die Arbeit der EU und ihr Haushalt sollten statt dessen auf grenzüberschreitende Probleme ausgerichtet werden, welche die Mitgliedstaaten allein nicht lösen können. Aus diesen Gründen sind wir für eine Abwicklung der Agrarpolitik der Europäischen Union in Form von Export- und Produktionssubventionen. Diese sollten durch die Förderung von biologischer Artenvielfalt und Umweltmaßnahmen ersetzt werden.
Was die auswärtigen Maßnahmen in der Rubrik 4 betrifft, so haben wir für eine Linie gestimmt, nach der die finanzielle Vorausschau nicht revidiert werden muss. Für uns gehört die Unterstützung der demokratischen Bewegung und des Wiederaufbaus auf dem Balkan zu den vorrangigsten Aufgaben der EU. Besonders wichtig sind dabei Hilfsaktionen zur Verbesserung der Lage in Serbien.
Bereits jetzt eine Revision der finanziellen Vorschau zu fordern wäre fatal. Wenn der Haushaltsplan revidiert wird, besteht unserer Auffassung nach die große Gefahr, dass die Ausgaben der EU generell ansteigen, was in der gegenwärtigen Situation nicht zu vertreten ist. Darum sollte das Parlament für eine Aufrechterhaltung der Interinstitutionellen Vereinbarung eintreten sowie dafür, dass der Haushalt sich im Rahmen des Haushaltsentwurfs bewegt. Wir meinen, dass die Mittel für den Balkan stattdessen von den Programmen in der Rubrik 4 übertragen werden sollten, die heute leider nicht voll ausgeschöpft werden. Auch durch eine Nutzung des Flexibilitätsinstruments können Mittel freigesetzt werden.

Scallon
. (EN) Ich begrüße es, dass das Parlament, abgesehen davon, dass das Europäische Frauenforum als wertvolle Lobbygruppe zu Gunsten bestimmter Positionen der Frauen betrachtet wird, die Existenz weiterer Lobbygruppen der Frauen anerkennt, die sowohl finanzielle als auch politische Unterstützung auf europäischer Ebene verdienen und erhalten müssen.
Niemand im Europäischen Parlament würde Diskriminierung und Gewalt gegenüber Frauen befürworten; wir müssen dessen eingedenk sein, dass es eine Form der Gewalt gegen Frauen ist, wenn man ihnen die Stimme verweigert.
Der Haushaltsausschuss war auch dieses Jahr der Auffassung, dass die Mittel unter A-3037 eine in der Europäischen Union inakzeptable Monopolstellung bedeuten und dass auch andere Frauengruppen Zugang zu der Haushaltslinie haben sollten.
Wie die Dinge stehen, ist und bleibt das EFF der einzige Begünstigte dieser Haushaltslinie für Frauengruppen. Andere Frauenorganisationen, die viele Tausende europäische Frauen vertreten, können somit keine Mittel in Anspruch nehmen und bleiben demzufolge ohne Vertretung.
Der Demokratie und der Subsidiarität ist nicht damit gedient, dass das EFF eine Monopolstellung inne hat und über die gesamte Haushaltslinie für Frauen verfügt. Will man der Stimme der europäischen Frauen gerechten und gleichberechtigten Ausdruck verleihen, dann muss die Finanzierung eines Monopols ein Ende haben.
Es ist die Pflicht eines jeden gewählten Vertreters, dafür zu sorgen, dass die Stimme derer, die keine Stimme haben, deutlich vernommen wird. Wenn die unterschiedlichen Stimmen der Frauen in Europa gehört werden sollen, dann muss dieser Situation, in der ein solches Monopol finanziert wird, ein Ende bereitet werden.
Wir müssen für die europäischen Ideale der Einbeziehung aller und der Demokratie eintreten und uns dem Druck jener Gruppen, die eine antieuropäische Monopolstellung beibehalten wollen, widersetzen.

Herman Schmid und Sjöstedt
Unserer Ansicht nach darf der Haushaltsrahmen unter keinen Umständen gesprengt werden. Um ausreichende finanzielle Mittel für zusätzliche Hilfsaktionen auf dem Balkan freizusetzen, müssen die Mitgliedstaaten die Mittel aus dem vorhandenen Haushalt umverteilen. Mit dem richtigen Willen können sie nach unserer Meinung vorhandene Mittel finden, die im gegenwärtigen Haushalt nicht genutzt worden sind.

Speroni
Die Abgeordneten der Lega Nord haben gegen den Haushaltsentwurf gestimmt, nicht weil sie gegen den Europagedanken wären, sondern um ihre Ablehnung gegen den zweckentfremdeten Umgang mit diesem Ideal zu manifestieren.
Wenn den Unionsbürgern mit erhabenen Worten eine Union in Aussicht gestellt wird, die auf ihre Forderungen, Wünsche und Bedürfnisse bedacht ist, so hat die heutige Abstimmung das Gegenteil bewiesen.
Wir alle wissen, dass der westliche Teil Padaniens gerade von Überschwemmungen heimgesucht wurde, aufgrund derer Menschenleben und schwere materielle Schäden zu beklagen sind. Auch wenn Letztere bedauerlicherweise nicht behoben werden können, wäre eine Unterstützungsmaßnahme notwendig und geboten gewesen.
Aber dieses Parlament, das doch stets bereitwillig auf die Bedürfnisse von Menschen außerhalb der Union reagiert, hat sich ablehnend gegenüber den vom Unglück betroffenen Mitbürgern gezeigt, indem es den Änderungsanträgen, auf deren Grundlage nur wenige Millionen Euro für sie bereitgestellt worden wären, seine Zustimmung verweigert hat. Deshalb haben wir gegen den Haushaltsentwurf gestimmt.
Bericht Haug (A5-0300/2000)

Álavanos
. (EL) Ich habe gegen den Bericht Haug und für den Vorschlag meiner Fraktion, den Gesamthaushalt 2001 abzulehnen, gestimmt.
Erstens, weil der Umfang des Haushaltsplans der Europäischen Union nicht dem enormen wirtschaftlichen Bedarf der Gemeinschaft der 15 und insbesondere der am stärksten benachteiligten Länder und Regionen Rechnung trägt.
Zweitens, weil die neuen Mittel für den Wiederaufbau in Jugoslawien - die notwendig sind und großzügig bemessen sein sollten - aus einer erheblichen Kürzung der Mittel für die Nahrungsmittelhilfe, die Landwirtschaft, die Sozialausgaben usw. resultieren, anstatt über eine zusätzliche Aufstockung des Haushaltsplans bereitgestellt zu werden. Im übrigen wären die Länder der Europäischen Union ja ohnehin dazu verpflichtet gewesen, da sie moralisch und physisch die Verantwortung für die Zerstörung des ehemaligen Jugoslawien tragen.
Drittens, weil der Haushaltsplan nach wie vor ein Instrument zur Umsetzung einer Politik ist, die von einem sozial- und entwicklungspolitischen Defizit gekennzeichnet ist und trotz der ständigen Warnungen angesichts des Wertverlusts des Euro nicht reformiert wird.

Andersson, Blak, Färm, Hedkvist Petersen, Hulthén, Hans Karlsson, Lund, Theorin und Thorning-Schmidt
Wir schwedischen und dänischen Sozialdemokraten haben heute für den Haushaltsentwurf des Parlaments für das Haushaltsjahr 2001 gestimmt. Dieser Haushalt schafft ein annehmbares Gleichgewicht zwischen der notwendigen Haushaltsdisziplin und der Möglichkeit der EU, wichtige Aufgaben zu lösen. Proportional zur Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten gesehen bedeutet der Entwurf des Rates den kleinsten Haushalt seit mehr als 10 Jahren. Das Parlament möchte ihn noch etwas erhöhen, aber trotzdem sind wir noch ein gutes Stück von der Hauhaltsobergrenze entfernt.
Dennoch ist es dem Parlament gelungen, eine Reihe bedeutsamer Aufgaben durchzusetzen - nicht zuletzt im Hinblick auf verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Armut, zahlreiche wichtige Umwelt- und Gleichstellungsfragen usw. Wir haben gegen die Angriffe der Rechten auf das LIFE-Programm und die European Women 's Lobby gestimmt.
Wir sind fest entschlossen, die erforderlichen Mittel bereitzustellen, die für eine umfassende Unterstützung des Wiederaufbaus und der Demokratisierung auf dem Balkan, und nun auch in Serbien, benötigt werden. Darum appellieren wir an den Rat, auf die Initiative des Parlaments für eine gemeinsame und langfristige Lösung vor der endgültigen Entscheidung über den Haushalt im Dezember positiv zu reagieren. Eine Revision der Finanzplanung für die auswärtige Politik (Rubrik 4) ist kein Selbstzweck, aber wir sind, wenn nötig, bereit dazu, um die notwendigen Mittel für den Balkan zu beschaffen.
Kritisch stehen wir dem Umfang und der Ausrichtung der Agrarpolitik der EU gegenüber. Hier brauchen wir in Zukunft eine umfassende Reform, u. a. um bessere Voraussetzungen für die Erweiterung der Union zu schaffen. Die Agrarpolitik der Europäischen Union ist bei weitem zu kostspielig. Wir lehnen die Überproduktion von Agrarprodukten sowie die Verwendung von Informationsmitteln durch die EU zum Verkauf dieses Überschusses ab. Ebenso wenig billigen wir die umfassende Förderung des Tabakanbaus, der unserer Ansicht nach in direktem Widerspruch zu den wachsenden Ambitionen der EU auf dem Gebiet der Volksgesundheit steht. In diesem Punkt haben wir für den Änderungsantrag gestimmt, der auf die Abschaffung der Tabaksubventionen abzielt.
Außerdem möchten wir die große Bedeutung einer effizienteren Umsetzung des EU-Haushalts betonen, damit die auf bestimmten Gebieten vorhandenen großen Rückstände aufgeholt werden können. Das Haushaltsverfahren, die Vorgehensweisen bei der Transparenz, der Revision und der politischen Kontrolle müssen jetzt schnell verbessert und modernisiert werden.
Wir selbst haben den Vorschlag zur so genannten Haushaltslinie "Ostsee " eingebracht, akzeptieren aber, dass diese, in Erwartung einer Gesamtlösung für die Probleme in der Rubrik 4, bis auf weiteres auf Eis gelegt wird. Mit Freude hat das Parlament hingegen den Vorschlag der Kommission zur Schaffung neuer Haushaltslinien für die lokale und regionale Zusammenarbeit im Ostseeraum im Rahmen des Heranführungsprogramms PHARE begrüßt. Wir haben außerdem für eine Aufstockung der Haushaltsmittel für die Zusammenarbeit der Partnerstädte gestimmt, die wir für ein wichtiges Programm zur Förderung der Zusammenarbeit auf lokaler Ebene innerhalb der Union halten.

Turchi
Der Haushalt, den unser Parlament heute in erster Lesung angenommen hat, ist weder als beschämend noch als lobenswert zu bezeichnen.
Es muss anerkannt werden, dass der Haushaltsplan während des Verfahrens verbessert wurde, was auch der Tätigkeit der verschiedenen Fraktionen zu verdanken ist, welche die Berichterstatterin davon überzeugt haben, ihre ursprünglich starre Haltung zu ändern.
Dem Parlament ist es gelungen - ohne jedoch unverhältnismäßige und unvernünftige Aufstockungen vorzuschlagen -, die recht restriktive Ausgangsposition, die der Rat im Juli bei seiner Abstimmung in erster Lesung vertreten hatte, zu korrigieren.
Die Mittel für entscheidende Wirtschaftsbereiche der Mitgliedstaaten wie die Landwirtschaft, für die Strukturpolitik und auch für die Außenpolitik wurden wieder auf ein angemesseneres Niveau geführt, so dass die Kommission ihre Verpflichtungen vollständig erfüllen kann.
Wir möchten ferner das Parlament zu seiner Aufgeschlossenheit beglückwünschen, die es für eine unseres Erachtens die Aufmerksamkeit dieses Hohen Hauses verdienende Initiative gezeigt hat. Wir denken dabei insbesondere an das neue Pilotprojekt, in dessen Rahmen Informationsmaßnahmen zur Bekämpfung der Pädophilie finanziert werden.
Nach wie vor gibt es im Haushalt 2001 mysteriöse Positionen für die Finanzierung einer Vielzahl von Organisationen und Kultureinrichtungen nach dem Gießkannenprinzip, deren tatsächlicher Bedarf unserer Ansicht nach nicht vollständig nachgewiesen wurde. Und auch die Überarbeitung der Finanziellen Vorausschau, die das Europäische Parlament seit langem fordert, um uns den neuen Verpflichtungen in der Balkanregion, einschließlich Serbiens, stellen zu können, liegt immer noch im Dunkeln.
Wir sind uns bewusst, dass eine solche Revision nach der Ausschöpfung aller verfügbaren Instrumente, von der Mittelumverteilung bis zur Nutzung der Flexibilitätsspanne, der einzige Weg ist, um schwierige und unvorhergesehene Aufgaben zu bewältigen. Trotzdem wollen wir nicht - was durchaus eine realistische Annahme ist -, dass diese Überarbeitung neue umfangreiche Kürzungen für den Agrarsektor mit sich bringt.
Unsere Fraktion wird darauf achten, dass das nicht geschieht, was auch ein Grund dafür ist, dass wir zu dem Bericht Haug über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2001 eine vorsichtige Position beziehen und Stimmenthaltung üben.
Bericht Ferber (A5-0292/2000)

Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Hulthén, Hans Karlsson und Theorin
Was die Reisekostenerstattung für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments betrifft, so halten wir an unserer Auffassung fest, dass diese nur für die tatsächlich bei Dienstreisen entstandenen Kosten gezahlt werden darf. Darum haben wir für den Änderungsantrag 3 der EDD-Fraktion gestimmt, in dem eben das gefordert wird.

Andreasen, Busk, Haarder, Jensen und Riis-Jørgensen
. (DA) Die Partei Venstre ist dafür, dass die Arbeiten am neuen Mitgliederstatut schnellstens abgeschlossen und nur die tatsächlich entstandenen Reisekosten erstattet werden. Das wäre die Lösung des Problems - nicht diese unbeholfenen Bemerkungen zum Haushalt.

Herman Schmid und Sjöstedt
Der öffentliche Sektor in den Mitgliedstaaten ist über Jahre hinweg großen Kürzungen ausgesetzt gewesen. In diesem Zusammenhang ist es beklemmend zu sehen, dass es im Haushalt der Europäischen Union so enorme ungenutzte Ressourcen und in einigen Fälle geradezu Verschwendung gibt. Wenn das Europäische Parlament nun seine Freitags-Sitzungen in Straßburg einstellt, führt das zu einer Einsparung von 1 Mio. Euro.
Das Europäische Parlament ist auch sehr engagiert in der Frage der Einführung einer finanziellen Unterstützung für europäische politische Parteien. Es ist interessant festzustellen, dass es den EU-Parteien offensichtlich nicht gelingt, ihre Mitgliedsparteien oder deren Einzelmitglieder zu Beitragszahlungen für die Mitgliedschaft in der EU-Partei zu bewegen, so dass eine Finanzierung mit öffentlichen Mitteln erforderlich ist. Nicht zuletzt diese Tatsache zeigt das geringe Engagement für das EU-Projekt, sogar unter den politisch aktiven Bürgern.
Im Übrigen melden wir unsere Vorbehalte an gegen die enormen Ausgaben der EU in Form von Beihilfen für die Landwirtschaft, regionalen Beihilfen, die Unterhaltung von Wirtschafts- und Sozialausschüssen usw. Die in der EU so freigebig ausgegebenen öffentlichen Gelder können in den Mitgliedstaaten eine bessere Verwendung finden.
Bericht Rühle (A5-0251/2000)

Cauquil
Wir haben natürlich gegen den EGKS-Funktionshaushalt gestimmt, der bis zum Auslaufen des EGKS-Vertrages den Aktionären der Eisen- und Stahlindustrie noch weiterhin zahlreiche Subventionen beschert. Den Unternehmern dieser Branche wurden bereits Unsummen zugeschanzt, die es ihnen ermöglicht haben, sich in neuen gewinnträchtigen Branchen zu etablieren, während unzählige Arbeitnehmer, deren Arbeitsplätze gestrichen wurden, noch immer arbeitslos sind.
In dem Entwurf ist zwar vorgesehen, einen bestimmten Betrag für Sozialhilfe aufzuwenden, doch werden keine präzisen Zahlenangaben gemacht. Die Mindestgarantie müsste doch sein, dass die Arbeitnehmer, die von kommenden Stellenkürzungen betroffen sind, bis zum Rentenalter ihren vollen Lohn ausgezahlt bekommen.

Konrad
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der EGKS-Vertrag läuft aus. Gleichwohl gibt es in Deutschland einen Kohlekompromiss, der bis zum Jahr 2005 läuft. Ich gehe davon aus - und ich hoffe, dass die Kommission entsprechende Lösungen konstruktiv mit angeht -, dass wir die drei Jahre zwischen 2002 und 2005 mit einer Übergangsregelung füllen werden. Gleichwohl will ich aber für die Zeit nach 2005 deutlich unterstreichen, dass es keinen 10 %igen Energiesockel bei den EU-Nationalstaaten geben kann, der von jeder Wettbewerbsaufsicht durch die Europäische Union freigestellt ist. Das ist keine Zukunftslösung. Diese Lösung würde die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union beschädigen und gleichzeitig Energie teuer machen, gerade auch durch die Förderung der regenerativen Energien, was letztlich dem Standort Europa schaden würde.
Bericht Clegg (A5-0298/2000)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, Fräulein Giuseppina Cardazzi, eine ältere gebrechliche Dame, die sich jedoch, auch weil sie sich nicht bewegen kann, für die Computerwelt und für das Internet interessiert, hat mich gebeten, ihr diese elektronische Kommunikation verständlich zu machen, weil sie sich ein Gerät anschaffen möchte, um über das Telefonnetz einen Internet-Anschluss zu bekommen. Sie fragte mich: "Ist es nicht möglich, da mir wegen meiner hohen Ausgaben für Arzneimittel nur wenig Geld zur Verfügung steht, dass ich einen kostenlosen Internet-Anschluss erhalte? " Ich antwortete ihr: "Ja ", und deshalb habe ich für den Bericht Clegg gestimmt, weil er den Internet-Zugang ermöglicht, indem die Kosten für die Verbindung zu dem bereits vorhandenen Netz gesenkt werden.

Figueiredo
Mit dem Argument, der Wettbewerb müsse gefördert werden, erleben wir einen weiteren Angriff auf den öffentlichen Telekommunikationssektor in einem Bereich der für die Bevölkerung lebenswichtigen Basisdienste, ohne dass dies eine Verbesserung des bereitgestellten öffentlichen Dienstes bedeuten würde.
Wie im Bericht angeführt, ermöglicht es der entbündelte Zugang zum Teilnehmeranschluss den neuen Betreibern, mit den gemeldeten Betreibern in Wettbewerb zu treten, schnelle Datenübertragungsdienste für den permanenten Internetzugang und für DSL-gestützte Multimedia-Anwendungen sowie Sprachtelefondienste anzubieten und dabei bereits von anderen Betreibern - in aller Regel die öffentlichen Sektoren - aufgebaute lokale Netzinfrastrukturen zu nutzen.
Andererseits lässt die Eile, mit der man im Gefolge der Beschlüsse des Lissabonner Gipfels bei dieser Liberalisierung des hochrentablen Telekommunikationssektors vorgeht, für den Schutz der Verbraucher­ und Arbeitnehmerinteressen des Sektors nichts Gutes erahnen, und das sind ebenfalls Gründe, gegen den Bericht zu stimmen.

Krivine und Vachetta
- (FR) Wir stimmen gegen diesen Bericht, obwohl er im Prozess der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes eine reine Formsache zu sein scheint. Die Änderungsvorschläge bringen da außer ein paar zusätzlichen Lobliedern auf die angeblichen Tugenden der Wettbewerbsfähigkeit auch nichts Neues. Der "entbündelte Zugang zum Teilnehmeranschluss " verpflichtet de facto die öffentlichen Betreiber, schnellstmöglich kommerzielle Angebote für die Vermietung öffentlicher Telefonleitungen zu unterbreiten. Auf diese Weise fallen 20 bis 30 % der Märkte wiederum der privaten Konkurrenz zu.
Viele Betreiber haben diese Richtlinie ja bereits vorweggenommen, so beispielsweise France Télécom. Neben neuen Zwängen für das Personal, besonders in den Vertriebsabteilungen, wird sich die Ungleichbehandlung der Nutzer weiter verschärfen. Die Regulierung des Sektors durch das Gesetz des Maximalprofits bedeutet auch, dass hinsichtlich der flächendeckenden Versorgung mehr oder weniger rentable Zonen entstehen. Was hingegen erforderlich wäre, ist die Bereitstellung öffentlicher europäischer Dienste auf hohem Niveau, einschließlich Mobilfunk und Internet, die den Grundbedürfnissen der Arbeitnehmer und der Nutzer entsprechen. Eine solche Politik würde dem allgemeinen Liberalismus Einhalt gebieten, der gerade unter der französischen Präsidentschaft recht gut gedeiht.

Lulling
Um vor allem den nationalen Parlamenten einen regelrechten Maulkorb zu verpassen, hat die Europäische Kommission im Rahmen ihrer Regulierungs- und Liberalisierungswut einen Vorschlag für eine unmittelbar verbindliche Verordnung, anstatt einer Richtlinie vorgelegt, die in einem regelrechten Hauruckverfahren durch das Parlament und den Ministerrat gepeitscht werden soll, um bereits am 31. Dezember dieses Jahres in Kraft zu treten. Einen solchen Kraftakt habe ich noch nicht erlebt.
Die Eile ist umso verdächtiger, als die vorgeschlagene Einbündelung des Telefonteilnehmeranschlusses zu der unmöglichen Situation führen wird, dass die etablierten Betreiber ihre eigenen Konkurrenten finanzieren werden, zumal in den Ländern, wie in Luxemburg, wo das Telefonabonnement aus sozialen Gründen niedrig gehalten wird. 480 Franken pro Monat decken die Kosten nicht. Es ist anzunehmen, dass die etablierten Betreiber ihren Konkurrenten die Anschlussleitung zu noch niedrigeren, nicht kostendeckenden Preisen überlassen müssen. Kurzfristig werden sie wohl sogar mit Gratisgesprächen locken, was natürlich zu einem absolut ruinösen Wettbewerb führen wird, den schlussendlich der kleine Endverbraucher bezahlen muss.
Was hier vorgeschlagen wird, ist eine regelrechte Enteignung des bisherigen Betreibers, der massiv Geld verliert - in meinem kleinen Land um eine Milliarde Franken -, die natürlich für die Modernisierung des Festnetzes fehlen werden, abgesehen davon, dass natürlich kein Betreiber so dumm sein wird, in die Modernisierung eines Netzes zu investieren, mit dem er seinen Konkurrenten finanzieren muss.
Und dann gibt es noch ein Problem betreffend den Schutz vor Abhörung. Wenn sich in den etwa 50 Zentralen des bisherigen Betreibers in meinem kleinen Land 20 und mehr Konkurrenten herumtreiben dürfen, dann Ade Vertraulichkeit der Telefongespräche und Sicherheit in diesen Zentralen.
Ich bin auch für Liberalisierung im Interesse der Konsumenten. Aber wenn die Liberalisierung solche Auswüchse zulässt, wie ich sie eben illustriert habe, die eigentlich Herrn Monti als Wettbewerbskommissar interessieren müssten, dann mache ich nicht mehr mit und habe deshalb gegen diesen Bericht gestimmt.

Markov
Die Liberalisierung der Telekom ist in den EU-Ländern bereits sehr weit gediehen. Nun steht ein weiterer Teil der Netzinfrastruktur zur Debatte: der Anschluss der Teilnehmer und Kunden an das Datenübertragungsnetz. Das ist logische Konsequenz bisheriger Deregulierungspolitik. Aber: gerade weil es um den Teilnehmeranschluss geht, sind die Belange des Kunden in besonderem Maße zu berücksichtigen.
Wenn es bei der Liberalisierung im local loop eigentlich ja schon darum geht, das schnelle Internet der Zukunft an den Start zu bringen (hohe Übertragungsgeschwindigkeiten und niedrige örtliche Telefongebühren sind dafür entscheidend), so muss auch eine "Grundversorgung " aller BürgerInnen in diesem Bereich durch eine Ausweitung der Universaldienstverpflichtungen der Unternehmen gewährleistet werden, z. B. Einbeziehung des "normalen Internetanschlusses " bis 2002, des schnellen Internet bis 2005 in die Universaldienstverpflichtung, mit Mindestanforderungen in Bezug auf Servicequalität, Verbraucherschutz, Inhaltsangebot und mit Sondertarifen für bestimmte soziale Gruppen (Behinderte, Sozialhilfe-EmpfängerInnen und Einkommensschwache, BewohnerInnen von Randregionen usw.).
Da dies mit vorliegendem Bericht nicht abgesichert ist, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Bericht Jové Peres (A5-0273/2000)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, auch in diesem Falle sah ich mich zu meinem großen Bedauern gezwungen, gegen den Bericht zu stimmen. Warum habe ich, insbesondere als Vertreter der italienischen Rentnerpartei, dagegen gestimmt? Weil seit einiger Zeit Tomaten, Pfirsiche, Birnen, Orangen, Zitronen, Pampelmusen usw. vom Tisch meiner älteren und pensionierten Freunde verschwunden und nicht mehr zu sehen sind. Die in Italien so beliebte Mittelmeerdiät stirbt allmählich aus. Warum? Weil die Europäische Union nicht imstande ist, die Entwicklung des Anbaus und Handels von Obsterzeugnissen zu fördern. Meiner Ansicht nach müssen wir unsere Quotenregelungen vollständig ändern und uns endlich dazu durchringen, jedem Landwirt, der die landwirtschaftliche Erzeugung steigern will, Beihilfen zu gewähren.

Blak, Lund und Thorning-Schmidt
. (DA) Die dänischen Sozialdemokraten haben gegen einen Bericht gestimmt, in dem die Erhöhung von Beihilfen für die Hersteller von Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse vorgeschlagen wird. Wir unterstützen jedoch den Vorschlag der Kommission, die umständliche Verwaltungsabläufe abschaffen und die Regeln vereinfachen und flexibler gestalten will. Die Kommission ist den Herstellern gegenüber freundlich gesinnt und hat eine gewisse Einschränkung des bisher praktizierten "Selbstbedienungs "Verfahrens vorgeschlagen. Wir unterstützen also die Reformbestrebungen der Kommission und lehnen die weitere Bevorzugung dieses Sektors ab.

Êorakas
Unter dem Vorwand, bestimmte Probleme im Obst- und Gemüsesektor lösen zu wollen, schlägt die Kommission erhebliche Änderungen an den einschlägigen Verordnungen vor, obwohl der Bericht über die Ergebnisse der früheren, erst 1997 in Kraft getretenen Verordnungen noch nicht abgeschlossen ist. Das Argument der Kommission, mit den vorgeschlagenen Anpassungen würden Einzelfragen geregelt, ist ausgesprochen scheinheilig und irreführend, da sich durch diese Vorschläge die gesamte Gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ändert, und zwar sehr zum Nachteil der kleinen und mittleren Erzeuger und eindeutig zum Vorteil der Großhändler und der multinationalen Unternehmen.
Für industriell erzeugte Tomaten und Pfirsiche mit Kernen wird unter dem Vorwand der direkten Zahlung der Beihilfe an den Erzeuger die Abschaffung des Mindestpreises vorgeschlagen. Dieser Preis bietet dem Erzeuger zwar keinen umfassenden bzw. zufriedenstellenden Schutz, stellt aber ein minimales Sicherheitsnetz für ihn dar. Anstatt die Anhebung dieses Preises zu empfehlen, um so das Einkommen der Landwirte wirksam sichern zu können, plädiert die Kommission für seine Abschaffung und lässt den Großhändlern freie Hand, um die Landwirte auszubeuten und ihre Anstrengungen und ihre Produktion zunichte zu machen.
Darüber hinaus schlägt die Kommission nicht etwa vor, die Quoten spürbar anzuheben, sondern sie sollen durch ein System von Höchstmengen ersetzt werden, so dass die Landwirte, geködert durch die aufgrund der Mitverantwortungsabgaben stark reduzierten Beihilfen, über die festgelegten Schwellen hinaus Mengen erzeugen, die dann von den Großhändlern nach Gutdünken abgenommen werden. Selbstverständlich werden die von den Landwirten erzeugten Überschussmengen weder einen sicheren Absatzmarkt haben noch einen Mindestpreis erzielen, was sie zu einer zusätzlichen Waffe in den Händen der Großhändler macht, die damit die Landwirte erpressen und die Preise für die gesamten Mengen, einschließlich der innerhalb der Schwellen liegenden Mengen, auf ein lächerlich niedriges Niveau festsetzen können. Die Quoten und die Schwellenwerte ähneln "Szylla und Charybdis ", und ihre Änderung führt vom Regen in die Traufe.
Betrachtet man die inakzeptabel niedrigen nationalen Schwellen, die die Beihilfen dezimieren, in Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Kürzungen der Rücknahmemengen auf 5 % bei Zitrusfrüchten, auf 8,5 % bei Äpfeln und Birnen sowie auf 10 % bei den übrigen Obst- und Gemüsesorten, dann wird klar, dass enorme Mengen an Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse nicht mehr abgesetzt werden können, was die Preise insgesamt drücken, das Obst und Gemüse auf den Feldern und in den Verarbeitungsbetrieben verrotten lassen und damit die Landwirte zwingen wird, ihre Pflanzungen zu roden.
Außerdem hat sich die Kommission bei der Bestimmung der Beihilfenhöhe die konjunkturell bedingt hohen internationalen Preise für verarbeitetes Obst und Gemüse im letzten Wirtschaftsjahr zunutze gemacht, um die Beihilfen, die viele Jahre lang, d. h. bis zur nächsten Anpassung der Verordnung gelten werden, auf ein niedriges Niveau festzusetzen.
Die Vorschläge für Obst und Gemüse fügen sich in den umfassenden, agrarfeindlichen Rahmen ein, in dem sich die EU mit ihrer Politik der Knechtung der Landwirte bewegt. Diese Knechtung trifft die Erzeugnisse sowie die Mittel- und Kleinerzeuger des Südens besonders hart. Was wir brauchen, sind keine korrigierenden Eingriffe bei katastrophalen Vorschlägen, wie dies der Bericht des Parlaments versucht, sondern die eindeutige und unbedingte Ablehnung dieser Vorschläge und die unmissverständliche Forderung nach einer Neuausrichtung der Agrarpolitik zugunsten der Landwirte und des ländlichen Raums.

Meijer
 - (NL) Um des Arbeitsfriedens in den Städten willen werden die Lebensmittelpreise schon jahrzehntelang künstlich niedrig gehalten. Landwirtschaftliche Betriebe konnten nur durch Vergrößerung der Anbaufläche und Mechanisierung überleben. Dadurch gerieten sie in starke Abhängigkeit von Kreditaufnahmen. Im Agrarsektor haben wir heute zwar einen hohen Geldumlauf, doch ist dies offensichtlich keine Garantie für angemessene Einkommen und für den Fortbestand der Betriebe. Mein Fraktionskollege Salvador Jové weiß über die miserable Lage der Kleinbauern und Landarbeiter in Südeuropa bestens Bescheid. Im Rahmen des bestehenden Systems umfangreicher Agrarsubventionen sucht er nach einer Mehrheit für einen Kompromiss, der die Überlebenschancen dieser Kategorie Landwirte besser sicherstellt. Ich stimme ihm zu, sofern dies zur Einkommensunterstützung der Menschen mit einem niedrigen Einkommen führt. Mein Ansatz lautet: weniger Geld für die Landwirtschaft, aber mehr Geld für die Ärmsten dieses Sektors. Das verträgt sich nicht mit der europäischen Forderung nach mehr Steuergeldern, mit denen die reichsten und rentabelsten Unternehmen subventioniert werden sollen. Die expandierende Gewächshauskultur in den Niederlanden, mit der auf wenigen Hektar hohe Erträge an Gemüse, Obst und Blumen erzielt werden, hat eine weitaus stärkere Position als der Getreideanbau und die Milchwirtschaft. Da nun Anhang III zufolge die Gewächshauskultur keine Begünstigte der vorgeschlagenen Beihilferegelung für Obst und Gemüse sein wird, sind meine Bedenken damit vorerst ausgeräumt.

Queiró
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil er den Erwartungen der portugiesischen Organisationen des Obst- und Gemüsesektors entspricht, die eine drastische Änderung der GMO für Obst und Gemüse gefordert haben, da sie der Ansicht sind, dass diese den nationalen Interessen zutiefst schadet. Der Verlust von 7 % der Tomatenquote im laufenden Jahr und die Gefahr, im nächsten Jahr über 10 % der verbleibenden Quote zu verlieren, machten eine Revision dieser GMO vor dem Jahresende für die portugiesische Landwirtschaft zwingend erforderlich.
Im vorliegenden Bericht werden Vorschläge zu einer Reihe von Punkten vorgebracht, die mit den Interessen der europäischen Erzeugung im Allgemeinen und der portugiesischen Erzeugung im Besonderen übereinstimmen. Dies betrifft die mangelnde Flexibilität der gegenwärtigen Regelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten, die garantierten Höchstmengen für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten, Birnen und Zitrusfrüchten, das komplizierte System der Betriebsfonds und die Verwaltung der Ausfuhrerstattungen.
Jetzt ist es unbedingt notwendig, dass die portugiesische Regierung nicht nachgibt und bei jedem einzelnen dieser Punkte konsequent die speziellen nationalen Interessen verteidigt. Es wäre doch geradezu lächerlich und demütigend, würde das Europäische Parlament einen entschiedeneren und den portugiesischen Interessen angemesseneren Standpunkt vertreten als unsere eigene Regierung.
Bericht Nicholson (A-0276/2000)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, ich interessiere mich bekanntlich sehr für sämtliche Maßnahmen, die den Fang der unterschiedlichen Fischarten betreffen und durch die Vergrößerung der Maschenöffnungen der Fangnetze den kleinen Fischen ein Überleben, ein längeres Lebens ermöglichen, so dass auch sie älter und vielleicht sogar pensioniert werden können. Das ist jedoch nur einer der Gründe, weshalb ich nicht gegen diesen Bericht gestimmt habe. Was ich damit meine? Ich habe mich der Stimme enthalten, weil ich der Auffassung bin, dass in diesem Fall, worauf auch Herr Bushill-Matthews und die belgischen Kollegen hingewiesen haben, das Subsidiaritätsprinzip nicht berücksichtigt wird. Dieses Fischereiproblem betrifft die Briten, die Belgier, die Franzosen und die Iren. Ich sehe nicht ein, warum man es nicht ihnen überlässt, selbst über ihre Fische und ihre Fischerei zu entscheiden.
Bericht Cushnahan (A5-0284/2000)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, zu meinen zahlreichen Freunden unter den älteren Bürgern und Rentnern inner- und auch außerhalb Italiens gehört auch ein Chinese. Dieser chinesische Rentner, der in Hong Kong lebt und dem ich den Bericht von Herrn Cushnahan vorgelesen habe, sagte zu mir: "Das ist ein wunderbarer Bericht! Darin wird auf alles eingegangen, doch er sagt nichts darüber aus, wie es uns Älteren hier in dem Besonderen Verwaltungsgebiet Hongkong geht. " Deshalb hebe ich, obgleich ich für diesen Bericht gestimmt habe, in meiner Erklärung zur Abstimmung hervor, dass beim nächsten Mal überprüft und berücksichtigt werden sollte, wie es um die Lebensbedingungen der älteren Bürger in Hongkong im Vergleich zu denen der Rentner in der Volksrepublik China bestellt ist, um zu ermitteln, ob sich diese Wiedervereinigung vorteilhaft oder nachteilig für sie ausgewirkt hat.
Bericht Johan Van Hecke (A5-0296/2000)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, es ist äußerst wichtig, dass sich die Europäische Union um die Einwohner der AKP-Staaten, das heißt in Afrika, in der Karibik und im Pazifischen Raum sorgt. Als Vertreter der Rentnerpartei sorge ich mich persönlich darum, wie es den älteren Menschen in diesen Gebieten geht. Und obwohl ich der Begründung auf Seite 20 des Berichts, wo es um notwendige Initiativen für Bildungsprogramme und Programme zur Bekämpfung der Armut sowie um Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen Institutionen und Parlamente geht, inhaltlich zustimme, muss ich sagen, dass das leider in den Vorschlägen nicht erwähnt wird. Meines Erachtens können wir diesen Staaten nur helfen, wenn wir die Lebensbedingungen aller ihrer Bürger verbessern: der Jugendlichen, der Arbeitnehmer und auch - was mir sehr am Herzen liegt - der älteren Menschen und der Rentner, die in den AKP-Staaten leben.

Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Hulthén, Hans Karlsson und Theorin
schriftlich. (SV) Es ist hervorragend, dass die EU ihre Zusammenarbeit mit AKP-Staaten, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind, überprüft.
Die Zweckentfremdung von Mitteln für militärische Ziele muss vermieden werden. Bilateral und über die Kommission müssen die Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit haben, den Aufbau der Demokratie in Diktaturen zu fördern, so durch Schulungen in korrekter Staatsverwaltung zur Verhinderung von Korruption und Unterstützung von Oppositionsparteien. Darum können wir Punkt 4 nicht befürworten, in dem erklärt wird, dass Entwicklungshilfe nur unter der Voraussetzung einer verantwortungsvollen Staatsführung, der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in den betreffenden Ländern gewährt werden kann.
Moratorium zur Vollstreckung der Todesstrafe (B5-0804/2000)

Caudron
- (FR) Zur Todesstrafe nehme ich heute immer noch die gleiche Haltung ein wie 1981, als der Präsidentschaftskandidat François Mitterrand sich mutig dagegen aussprach, bevor er sie dann nach seiner Wahl zum Staatspräsidenten abschaffte!
Ich war also 1981 dagegen und bin natürlich im Jahre 2000 immer noch dagegen!
Ich habe zwar Verständnis für die Gefühle und Reaktionen der Hinterbliebenen von Opfern oftmals grausamer Verbrechen, doch kann ein Staat nicht mit Barbarei auf Barbarei antworten, dazu hat er nicht das Recht!
Da die Todesstrafe bekanntlich keinerlei Abschreckungseffekt hat, ist es absolut nicht hinnehmbar, dass Länder, von denen einige sich als zivilisiert bezeichnen (wie die Vereinigten Staaten) sie weiterhin massiv und systematisch praktizieren, auch auf die Gefahr hin, dass sie dabei schwere irreparable Justizirrtümer begehen.
Deshalb habe ich für die Forderung nach einem Moratorium gestimmt.
Bericht Moreira Da Silva (A5-0270/2000)

Ályssandrakis
Das Problem der Erwärmung unseres Planeten infolge der beträchtlichen Konzentration von Treibhausgasen wie Kohlendioxid in der Atmosphäre hat explosive Ausmaße angenommen. Nur drei Jahre nach der Konferenz von Kyoto geht die Europäische Umweltagentur davon aus, dass, sollten sich die Emissionen in der EU in dem heutigen Maße weiterentwickeln, nicht nur die angestrebte Verringerung der CO2-Emissionen um 8 % im Zeitraum 1990­2010 nicht erreicht werden wird, sondern sogar mit einer Zunahme um 6 % zu rechnen ist, während die Prognosen in den USA noch schlechter ausfallen.
Die Wurzel des Übels liegt darin, dass alles, selbst die Qualität der Umwelt und des Klimas, der kapitalistischen Ausbeutung der produktiven Ressourcen und den Superprofiten geopfert wird. Unsere Forderung, dass diejenigen, die die Probleme verursacht haben, für deren Lösung aufkommen müssen, ist folglich in jeder Hinsicht logisch.
Die Mitteilung der Kommission trägt einen irreführenden Titel, denn sie nennt keine konkreten politischen Konzepte und Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen, sondern beschränkt sich, wie der Berichterstatter völlig richtig dargelegt hat, darauf, einen Organisationsplan und einen allgemeingültigen Katalog nichtssagender politischer Konzepte und Maßnahmen vorzulegen. Sie bekräftigt, dass die Energiebesteuerung bzw. die Steuer auf fossile Brennstoffe die Hauptstrategie der EU zur Eindämmung der Treibhausgase darstellt. Wir sind mit dieser Maßnahme nicht einverstanden, weil mit der blinden Anwendung des ohnehin scheinheiligen "Verursacherprinzips " sämtliche Kosten für den Abbau der Emissionen auf die Verbraucher, d. h. auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden. Angesichts der außerordentlichen Dringlichkeit des Problems könnte man vielleicht über eine Energiesteuer auf fossile Brennstoffe nachdenken, aber nur dann, wenn sie umfassende politische Konzepte und Maßnahmen zur Senkung des CO2-Ausstoßes flankiert, und nur unter der unerlässlichen Voraussetzung, dass die Einnahmen aus dieser Steuer ausschließlich den Arbeitnehmern zugute kommen.
Wir haben stets die Ansicht vertreten, dass die Kosten für die Reduzierung der Emissionen von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen in erster Linie von den eigentlichen Verursachern, d. h. von der Großindustrie, getragen werden und zu Lasten ihrer Superprofite gehen müssen. Im Übrigen halten wir es ebenso wie der Berichterstatter für notwendig, den erneuerbaren Energieträgern und den öffentlichen Verkehrsmitteln eindeutige Priorität einzuräumen.
Außerdem lehnen wir den Handel mit Emissionen zwischen Unternehmen und Staaten ganz entschieden als unmoralisch und ineffizient ab. Es ist für uns unvorstellbar, wie man einen ganzen Markt schaffen kann, auf dem die Verschmutzung wie eine Ware gehandelt wird und bestimmte Unternehmen, anstatt ihre eigenen CO2-Emissionen abzubauen, von anderen Unternehmen, die ihr Soll über Gebühr hinaus erfüllt haben, den "Überhang " aufkaufen. Aber selbstverständlich ist in einem kapitalistischen System, in dem alles gekauft und verkauft wird, auch das möglich.
Obgleich wir, die Europaabgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands, gegen die Mitteilung der Kommission sind, begrüßen wir einige positive Ausführungen des Berichterstatters, so dass wir zwar nicht gegen den Bericht stimmen, uns aber der Stimme enthalten werden.

Meijer
 - (NL) Die Erwärmung der Erde und extreme Witterungsverhältnisse werden in zunehmendem Maße von der Industrie, der Landwirtschaft und dem Verkehr verursacht. Gleichwohl haben es die Regierungen der reichsten Länder mit den höchsten Emissionen an fossilen Brennstoffen unterlassen, diesen Ausstoß rigoros zu verringern. Zu Recht hält der Berichterstatter den ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission für unzureichend. Ausgangspunkt in Kyoto war, dass die reichen Länder ihre Luft selbst rein halten, wobei sie allerdings in begrenztem Umfang die Möglichkeit haben, die mit ihrer Hilfe in anderen Ländern erreichten Emissionsminderungen nachträglich auf ihrer eigenen Ergebnisliste zu verbuchen. Die Mitgliedstaaten selbst müssen ihre CO2- und auch andere Treibhausgasemissionen dadurch erheblich drosseln, dass sie den Schwerpunkt auf erneuerbare Energieträger, auf die Förderung des öffentlichen Verkehrs und die Eindämmung des Autoverkehrs legen. Die enorme Zunahme des billigen Straßengüterverkehrs hat vor allem zur Folge, dass umweltverschmutzende Industriebetriebe von den reicheren in die ärmeren Länder verlagert werden. Die Kernenergie bietet keine Alternative, denn auch sie führt zur Erwärmung der Erde, zu Treibhausgasemissionen sowie dazu, dass andere, schwer zu entsorgende Abfallprodukte entstehen. Ich befürchte, die nächste Klimakonferenz wird dazu missbraucht, die ursprünglich vereinbarte Reduktionsverpflichtung von 5,2 % für die reichen Länder abzumildern. Der Handel mit Emissionsrechten mag zwar als Experiment interessant sein, bietet aber keine wirkliche Lösung.
Bericht Moreira Da Silva (A5-0271/2000)

Bordes
Wir sind für jede Steuer und jede Abgabe, die die großen Industriekonzerne als Hauptverursacher der Umweltverschmutzung im Allgemeinen und der Luftverschmutzung im Besonderen trifft. Trotzdem haben wir uns der Stimme enthalten, nicht so sehr, weil die vorgesehene Steuer geradezu lächerlich ist, sondern vor allem wegen all der Schlupflöcher, aufgrund derer diese Steuer Gefahr läuft, nicht mehr zu sein als eine bescheidene Gebühr, mit der man sich das Recht erkauft, die Umwelt zu verschmutzen.
Um der Umweltverschmutzung wirklich Einhalt zu gebieten, wären verbindliche Maßnahmen, bis hin zur Beschlagnahme des verursachenden Unternehmens, erforderlich, denen sich kein Unternehmen entziehen kann. Aber abgesehen von den punktuellen Maßnahmen ist das Problem der Luftverschmutzung ja ein weltweites Problem, das die ganze menschliche Gesellschaft angeht und nur durch eine Gesellschaft zufriedenstellend gelöst werden kann, die ihre Wirtschaft beherrscht und deren einzige Antriebskraft nicht die Jagd nach privatem Profit ist.

Fatuzzo
Ich bin sehr daran interessiert, meine Erklärung zur Abstimmung über diesen Bericht abzugeben - und meine gleichwohl gegebene Zustimmung zu erläutern -, weil ich Sie, Frau Präsidentin, fragen möchte, was ich mich auch selbst frage, d. h. ob wir uns wirklich sicher sind, dass die eintretenden Klimaänderungen durch den Menschen, durch die Industrialisierung und den Ausstoß bestimmter Stoffe in die Atmosphäre verursacht werden. Fanden vielleicht vor 1 000 oder 2 000 Jahren, als es noch keine Industrie gab, keine Erdbeben, sturzbachartigen Regenfälle oder diversen Umweltkatastrophen statt? Wann ereignete sich denn die Sintflut? Wie viele Industriebetriebe gab es damals, und wie viele Autos verkehrten zu jener Zeit? Wir sollten uns wirklich fragen, ob dieser Klimawandel durch das moderne Leben und durch die Industrie verursacht wird.

Caudron
Es ist sehr wichtig, dass sich unser Parlament erneut mit den Ursachen des Klimawandels auf unserem Planeten beschäftigt und sich dazu geäußert hat.
Denn dies ist eine sehr ernste Frage, die keinen Aufschub duldet und die uns alle angeht, weil wir alle Luft zum Atmen brauchen und weil alle Kontinente in unterschiedlichem Maße von Stürmen, übermäßigen Niederschlägen und Wassermangel betroffen sind.
Es gilt also, die entwickelten Länder, die die Umwelt verschmutzen, und die weniger entwickelten oder unterentwickelten Länder, die sie morgen verschmutzen werden, dafür zu sensibilisieren!
Alles, was für die Sensibilisierung der Öffentlichkeit getan wird, ist also nützlich und geht in die richtige Richtung.
Daher ist unsere Entschließung, für die ich gestimmt habe, so wichtig.

Vachetta
- (FR) Der Kampf gegen den Treibhauseffekt ist eine große Herausforderung für die Industrieländer und eine Pflicht insbesondere gegenüber den Völkern der Dritten Welt, die die Folgen der Klimaerwärmung bereits mit ihrem Leben bezahlen. Wenn man es akzeptiert, dass sich auf internationaler Ebene ein Handel mit Emissionsrechten für CO2 entwickelt, so gestattet man es damit den westlichen Ländern, sich ihrer Verantwortung zu entziehen, indem sie fiktive Emissionsrechte von Russland kaufen oder indem sie Projekte in den Ländern des Südens finanzieren, die nicht das Geringste mit deren Entwicklungsbedarf zu tun haben und auch keine Kontrollmöglichkeit für die tatsächliche Reduzierung der Emissionen bieten. Umweltverschmutzung ist keine Ware, wer sie zu einer Profitquelle macht, öffnet damit jedem Missbrauch Tür und Tor.
Der Entschließungsentwurf schlägt vor, die Einrichtung eines solchen Systems abzusegnen, obgleich "noch nicht alle technischen und rechtlichen Aspekte des Emissionshandels untersucht wurden " und "die Funktionsweise und Effizienz des Systems " erst noch "in der Praxis getestet werden müssen "! Es werden weder Kontroll- noch Sanktionsmodalitäten vorgeschlagen. Im Übrigen müssen die Entwicklung der Nuklearenergie und die Kohlenstoffsenken aus den Berechnungen der Emissionsreduzierung ausgeklammert werden.
Die Europäische Union sollte sich unverzüglich in die Lage versetzen, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, indem sie ein ehrgeiziges europäisches Programm zur Bekämpfung des Treibhauseffekts auflegt, das einen völlig anderen Zuschnitt hat als die vorgeschlagene Entschließung zu den Politiken und Maßnahmen. Sie sollte vor allem im Verkehrssektor tätig werden, der ja in ihre Zuständigkeit fällt.
Bericht Lund (A5-0197/2000)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, bei der Abstimmung über den Bericht von Herrn Lund habe ich mich der Stimme enthalten, weil ich in diesem Bericht, wie in vielen anderen auch, festgestellt habe, dass nicht genügend Aufmerksamkeit und Engagement auf die Forschungen verwendet wird, so auch im vorliegenden Fall, wo es um die Bekämpfung endokriner Störungen geht. In Bergamo, wo ich herkomme, leiden bedauerlicherweise viele Menschen an einer Schilddrüsenerkrankung, deren Ursachen nicht bekannt sind. Diese Gelder sollten verwendet werden, indem die Ausgaben für die Forschungspolitik in allen 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufeinander abgestimmt und koordiniert werden. Wir müssen sparen, und nicht mehr als notwendig ausgeben!

Blokland
 - (NL) Zusammengefasst ist der soeben angenommenen Entschließung zu den Umwelthormonen zu entnehmen, dass über die schädlichen Auswirkungen dieser Stoffe viel zu wenig bekannt ist, dass nach dem Wunsch des Europäischen Parlaments mehr Forschung betrieben werden soll und dass auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips Maßnahmen getroffen werden müssen. Ich habe zwar für den Entschließungsantrag gestimmt, möchte aber noch einige Randbemerkungen machen.
Ich stimme dem Berichterstatter insofern zu, als in dieser Diskussion Argumente auf Tatsachen beruhen müssen. Seine Ansicht, bei den zu treffenden Maßnahmen müssten auch Bedenken der Öffentlichkeit berücksichtigt werden, teile ich allerdings nicht. Der Durchschnittsbürger wird in der Regel nicht zu einer fundierten Risikobeurteilung in der Lage sein.
In der modernen Gesellschaft mit all ihren Gebrauchsgegenständen, wie den vielen Geräten und Apparaten, brauchen wir Materialien und Stoffe mit ganz speziellen Eigenschaften. Diese Produkte werden von allen bzw., wenn Sie so wollen, von fast allen Menschen akzeptiert und verwendet. Die in diesen Produkten enthaltenen Stoffe und Materialien bergen allerdings Risiken in sich. Unser ganzes Leben ist bekanntlich mit Risiken und Unsicherheiten verbunden. Die Kunst des Lebens besteht darin, mit diesen Risiken und Unsicherheiten angemessen umzugehen.
Die Wissenschaft ist noch immer nicht so weit, dass zwischen diesen Chemikalien und Veränderungen im menschlichen Hormonhaushalt eindeutig und überzeugend ein direkter Zusammenhang nachgewiesen werden kann. Nichtsdestotrotz bin ich dafür, dass diesem Thema Aufmerksamkeit gewidmet wird. Die eventuellen Auswirkungen dieser Stoffe sind nicht unerheblich. Sollten diese Chemikalien tatsächlich die Ursache für die Zunahme bestimmter Krebserkrankungen und für weniger Fruchtbarkeit sein oder ungeborenes Leben bedrohen, dann muss hier etwas unternommen werden. Das menschliche Leben ist es wert, geschützt zu werden. Um dafür Vorsorge zu treffen, ist es richtig, uns Klarheit über diese Substanzen zu verschaffen. Gemäß dem Vorsorgeprinzip muss die mögliche Schädlichkeit gefährlicher Stoffe, Materialien und Produkte wissenschaftlich erforscht werden. Wichtig hierbei sind sowohl Risikobegrenzung als auch Akzeptanz eines gewissen Risikos.
Ich halte wenig davon, Stoffe einfach zu verbieten, um damit jedes potentielle Risiko auszuschließen. Die Gefahr ist nämlich, dass dadurch eine jeglicher wissenschaftlichen Grundlage entbehrende Hexenjagd auf diverse Substanzen gestartet wird. Des Weiteren ist die Umkehr der Beweislast unangebracht. Zur korrekten Anwendung des Vorsorgeprinzips müssen wir außerdem wissen, welche schädlichen Auswirkungen eventuelle Alternativen haben.

Êorakas
. (EL) Generell sind wir, die Europaabgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands mit den Aspekten einverstanden, die im sechsten Forschungsprogramm zu berücksichtigen sind, weil alle zunächst angestrebten Ziele, wie beispielsweise die Einsetzung von Ausschüssen, die Entwicklung von Testverfahren, die Verbesserung der Überwachung endokrin wirksamer Substanzen in der Umwelt usw. in die richtige Richtung weisen.
Wir würden es jedoch begrüßen, wenn man sich auf eine allgemein akzeptable Definition des Begriffs "endokrin wirksame Substanzen " festlegte - eine Definition, die unserer Ansicht nach auch die Auswirkungen radioaktiver Strahlung (durch Unfälle, radioaktive Abfälle zivilen oder militärischen Ursprungs, ohne Behinderung und ohne Beschränkung des Zugangs der beauftragten Wissenschaftler zu industriellen Anwendungen) umfassen müsste. Der Einfluss der Radioaktivität auf das Auftreten von Schilddrüsenkrebs, wie beispielsweise im Falle des Einsatzes von Bomben mit abgereichertem Uran in Jugoslawien, ist bekannt.
Außerdem muss ein konkreterer Rahmen für die Forschung, die Normung der Tests und die Zusammenarbeit verschiedener Teams von Wissenschaftlern abgesteckt werden, um zu zuverlässigen Ergebnissen zu gelangen. Auch die Bemühungen, die vermuteten endokrin wirksamen Substanzen exakter zu erforschen, sind ­ eventuell mit Hilfe eines Rechtsrahmens ­ fortzuführen und zu verstärken.
Die Sensibilisierung der Öffentlichkeit, der Verbraucher und der Beschäftigten in Berufen, die eine Exposition gegenüber endokrin wirksamen Substanzen mit sich bringen (Landwirte, Arbeitnehmer in der Industrie und andere), muss ein Hauptanliegen sein, damit die Maßnahmen zum Erfolg führen. Auch das Vorsorgeprinzip gemäß Artikel 130 p EGV (Kontrolle und Verbot bekannter und vermuteter endokrin wirksamer Substanzen sowie die Entwicklung ungefährlicher, alternativer Substanzen) muss zur Anwendung kommen.

Vachetta
- (FR) Die Annahme einer Entschließung über eine Gemeinschaftsstrategie für Umwelthormone ist bei einem so komplexen Thema, zu dem es keinerlei Vorschriften gibt, das Mindeste, was man tun kann. Die Beobachtung und Untersuchung dieses Phänomens der Hormonstörungen bei Menschen und Tieren, die Validierung der Studien, das Aufzeigen der Kausalitätszusammenhänge zwischen bestimmten Erzeugnissen und bestimmten bei Menschen oder Tieren nachgewiesenen Anomalien (Rückgang der Fruchtbarkeit, bestimmte Missbildungen, bestimmte Krebserkrankungen usw.) ist ein notwendiger Ausgangspunkt, wobei das Vorsorgeprinzip gewahrt und die Forderung nach Transparenz erhoben werden muss, wovon in dem Text überhaupt nicht die Rede ist.
Die Entscheidungsträger im privaten und öffentlichen Sektor werden jedoch nicht handeln, wenn die Öffentlichkeit sie nicht dazu zwingt. Die Listen mit Erzeugnissen, die im Verdacht stehen, sich störend auf das Hormonsystem auszuwirken, müssen immer, wenn neue Erzeugnisse dieser Art auftauchen, der Öffentlichkeit und den Gesundheitsexperten zur Kenntnis gebracht werden.
Neben Studien zur Gefährlichkeit von Umwelthormonen müssen den Firmen, die verdächtige Erzeugnisse verwenden, die gleichen Normen auferlegt werden, die für Arzneimittel gelten, d. h. sie müssen vor allem den Nachweis der Unschädlichkeit dieser Erzeugnisse erbringen, solange diese durch europäische Expertengruppen als verdächtig eingestuft werden.
Es ist also dringend geboten, verbindliche Vorschriften vorzuschlagen, die es ermöglichen, diese Erzeugnisse in den nächsten Jahren aus dem Verkehr zu ziehen.

Die Präsidentin
Damit ist die Abstimmungsstunde beendet.

Massenzahlungsverkehr im Binnenmarkt
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0283/2000) von Frau Peijs im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Massenzahlungsverkehr im Binnenmarkt (KOM(2000) 0036 - C5-0103/2000 - 2000/2018(COS)).

Peijs
Frau Präsidentin! Im Jahr 2002 wird jeder Bürger in der Eurozone über den Euro verfügen und von seiner neuen Währung bestimmte Vorteile erwarten. Diese Vorteile kommen aber nicht von selbst. Um in ihren Genuss zu gelangen, muss man etwas dafür tun. Unter diesem Aspekt möchte ich ein paar Ausführungen zu der Mitteilung der Kommission über Massenzahlungsverkehr machen.
Welche gemeinsamen Anstrengungen sind erforderlich, damit die Unionsbürger, die ihre eigene, vertraute Währung aufgegeben haben, aus ihrer neuen Währung auch tatsächlich Nutzen ziehen? Wir müssen Überweisungen ganz einfach billiger, schneller und sicherer machen. Deshalb erwarte ich von der Kommission auf jeden Fall, dass sie die von mir im Namen des Parlaments in meinem Bericht empfohlenen Änderungen der Richtlinie von 1997 unverzüglich in eine formelle Überarbeitung der Richtlinie umsetzt.
Worum geht es? Der Kern des Problems liegt darin, dass die Kleinbetragsüberweisungen nach wie vor Anlass zu erheblicher Verärgerung bei den kleinen und mittleren Unternehmen sowie bei den einzelnen Bürgern geben. Ursache: die hohen Kosten und die schleppende Abwicklung. Schlussfolgerung: Die Richtlinie von 1997 hat keine ausreichende Wirkung gezeitigt. Wir müssen weitere Schritte unternehmen. Den Verbrauchern und den KMU bringt der mit der Einführung des Euro vollendete Binnenmarkt nicht genügend Gewinn.
Zur Lösung des Problems wird in dem vorliegenden Bericht unter anderem die spürbare Verbesserung der Infrastruktur für den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr vorgeschlagen. Durch einige gegenwärtig noch manuell ausgeführte Operationen werden offensichtlich hohe Kosten und lange Durchlaufzeiten bedingt. Deshalb fordere ich die Banken auf, baldmöglichst alle erforderlichen Vorkehrungen für eine völlige Automatisierung und somit eine wesentliche Senkung der im Zusammenhang mit Auslandsüberweisungen anfallenden Kosten zu treffen.
In meinem Bericht nenne ich unter anderem solche Systeme wie IBAN, SWIFT, STEP 1 und IPI. Sie können den Zahlungsverkehr zwischen Banken in verschiedenen Ländern erleichtern, beschleunigen und verbilligen. Die Banken müssen dann allerdings ihre Kunden genau informieren, dass sie auf ihren Belegen neben der feststehenden BLZ- auch ihre IBAN-Nummer anzugeben haben.
Dieser Standardisierungsprozess bedingt Koordinierung. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingereicht, in dem die Europäische Zentralbank aufgefordert wird, gemäß ihrer vertraglichen Verantwortung für Zahlungssysteme diese Koordinierung zügig zu übernehmen. Wir ersuchen die Europäische Zentralbank, zwei Punkte zu regeln. Erstens: Erarbeitung eines europäischen Standardformulars für die Datenfernübertragung, was sehr kurzfristig möglich ist, da dieses Formular bereits besteht. Es soll dann an die Stelle des jetzt bereits überall benutzten nationalen Formats treten.
Zweitens: Schaffung einer europäischen Bankkontonummer, beispielsweise IBAN. Wichtig dabei ist, dass solche harmonisierten Formulare von jedem in der Eurozone verwendet werden. Erfolgt dies nicht rasch genug, so müsste schon erwogen werden, sie verbindlich vorzuschreiben.
Dieser Automatisierungs- und Standardisierungsprozess muss meinem Bericht zufolge 3 Monate vor Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen abgeschlossen sein. Das wäre ideal. Die Banken behaupten allerdings, dies sei nicht möglich. Gerechterweise schlage ich eine entsprechende Änderung vor, der zufolge die Banken am 1. Januar 2002 vorbereitet sein sollten. Der Verbraucher kann damit sofort bei der Umstellung auf den Euro von den Änderungen im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr profitieren.
Die Senkung der Kosten für grenzüberschreitende Zahlungen auf etwa das Kostenniveau von Inlandsüberweisungen ist nicht allein durch Zutun der Banken zu erreichen. Dazu benötigen sie auch die Unterstützung der Mitgliedstaaten. Die Banken sind nämlich bis jetzt durch die Mitgliedstaaten verpflichtet, grenzüberschreitende Zahlungen über 12 500 Euro zu zahlungsbilanzstatistischen Zwecken ihrer Zentralbank zu melden. Diese Arbeit kann nicht standardisiert werden und wird deshalb manuell verrichtet. Eine sehr kostspielige Angelegenheit, die bei einem einheitlichen Markt und einer einheitlichen Währung in jeder Hinsicht unnötig ist. In Frankreich wird ja auch nicht registriert, wie viel Francs von Paris nach Auxerre überwiesen werden. Warum auch?
Zudem haben Massenzahlungen volumen- und zahlenmäßig nur einen geringen prozentualen Anteil an dem überwiesenen Gesamtbetrag. Nach Überzeugung Ihrer Berichterstatterin brauchen gegen die Abschaffung der Meldepflicht für Beträge von weniger als dem in der Richtlinie genannten Gesamtbetrag, nämlich 50 000 Euro, keine Bedenken gehegt zu werden. Der zahlungsbilanzstatistische Verlust als Folge dieser Änderung ist minimal.
Eine weitere daraus resultierende Änderung betrifft die Notwendigkeit, die money back guarantee auf 50 000 Euro zu erhöhen. Gegenwärtig werden die Banken gleichsam belohnt, wenn sie Ihr Geld verlieren. Überweisen Sie 30 000 Euro und verliert die Bank dieses Geld, dann braucht sie Ihnen nur 12 5000 Euro zurückzuzahlen. Banken dürfen selbstverständlich überhaupt kein Geld verlieren und müssen für ihre Organisation bürgen. Deshalb schlagen wir vor, den Höchstbetrag der money back guarantee auf den in der Richtlinie genannten Betrag von 50 000 Euro zu erhöhen. Da den Banken zufolge nie etwas verloren geht, kann es hier demnach auch keine Probleme geben.
Schließlich und endlich geht es mir darum, den Kunden mehr Überweisungsmöglichkeiten zu bieten. Dabei denke ich an solche Kunden, die sich in Schwierigkeiten befinden oder über kein Bankkonto verfügen. Ich ersuche die Europäische Kommission zu prüfen, ob auch solche Unternehmen wie Moneygram und Western Union in den Anwendungsbereich der zweiten Bankenrichtlinie fallen könnten. Damit hätten diese Firmen die Möglichkeit, sich unionsweit niederzulassen, wenngleich sie keine Banken sind. Selbstverständlich gelten für sie die gleichen strengen Auflagen in Bezug auf Sicherheit und Geldwäsche.
Der vorliegende Bericht liefert den Banken hoffentlich genügend Anreize für weitere Innovationen, um einen besser funktionierenden grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr zu gewährleisten. Um den Banken absolute Sicherheit und Klarheit bei ihrem kostspieligen Investitionsprogramm zu bieten, erwarte ich von der Kommission unverzüglich eine Änderung der Richtlinie.

von Wogau
Frau Präsidentin! Seit der Öffnung der Grenzen zwischen den Mitgliedsländern der Europäischen Union nutzen immer mehr Firmen die Möglichkeiten, die dieser gemeinsame Markt bietet. Bei dieser Gelegenheit mussten wir feststellen, dass auf der einen Seite der Güterverkehr wesentlich erleichtert wurde, dass aber auf der anderen Seite die damit verbundenen Zahlungen immer noch mit sehr großen Hindernissen bzw. Kosten verbunden waren. Die erste Studie, die auf Veranlassung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zu diesem Thema durchgeführt wurde, hat damals ergeben, dass bei grenzüberschreitenden Überweisungen von über 1.000 DM die Kosten im Schnitt 25 % betrugen, in einzelnen Fällen sogar 75 %. Sie müssen sich vorstellen, dass davon ja in erster Linie kleine und mittlere Unternehmen betroffen sind. Der Ehrgeiz, den wir als europäische Parlamentarier bei der Öffnung der Märkte zwischen den Mitgliedsländern der Europäischen Union immer hatten, war nicht, den Großunternehmen den Zugang zu verschaffen, den sie ja schon lange hatten, sondern diesen großen europäischen Markt für kleine und mittlere Unternehmen zu öffnen.
Deswegen bin ich unserer Berichterstatterin Karla Peijs außerordentlich dankbar für die Hartnäckigkeit, mit der sie dieses Ziel seit vielen Jahren verfolgt, nämlich die Kosten des Überweisungsverkehrs zwischen den Mitgliedsländern der Europäischen Union zu senken. Ich muss feststellen, dass hier schon einiges geschehen ist, dass die Überweisungskosten im Schnitt wesentlich niedriger sind als bei der Öffnung der Grenzen zwischen den Mitgliedsländern, aber ebenso deutlich möchte ich feststellen, dass sie immer noch viel zu hoch sind und hier weiteres geschehen muss. Von den Banken wird uns immer wieder gesagt, und zwar mit einer gewissen Berechtigung, dass die notwendigen Einrichtungen, um derartige Überweisungen zu tätigen, die Girosysteme, die in den einzelnen Heimatmärkten bestehen, auf europäischer Ebene immer noch nicht voll eingerichtet sind. Hier ist eine große Anstrengung notwendig.
Ich sage das nicht allein in Richtung auf die Europäische Zentralbank, sondern im Hinblick auf die verschiedenen Bankenverbände, die wir in der Europäischen Union haben. Was wir anstreben, ist nicht, dass es nur ein einziges Überweisungssystem gibt, was dann wieder ein Monopol wäre, sondern dass zwischen verschiedenen Überweisungssystemen, die von verschiedenen Banken und Bankengruppen eingerichtet werden, ein Wettbewerb entsteht, der dann letztendlich zugunsten der Bürger und zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen wirken wird.

Randzio-Plath
Frau Präsidentin! Der Bericht der Berichterstatterin ist wirklich zu begrüßen, weil er die Probleme des grenzübergreifenden Zahlungsverkehrs herausstellt. Vom Zahlungsverkehr wird schließlich erwartet, dass er die wirtschaftliche Integration in der Europäischen Union stärkt und nicht Sand im Getriebe ist. Das ist er bis heute noch, denn die vielen Klagen, die von kleinen und mittleren Unternehmen vorgebracht werden, die Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über die hohen Überweisungsgebühren für Kleinzahlungen sind einfach an der Tagesordnung. Wir kennen sogar Fälle, in denen Überweisungsgebühren beim grenzübergreifenden Zahlungsverkehr sich nach der Einführung des Euro erhöht haben, und nicht nur um einen geringen Betrag.
Der Monatsscheck an Tochter oder Sohn im EU-Ausland, die grenzüberschreitenden Überweisungen für Bücher oder Dienstleistungen, Hotels oder Reisen werden zusätzlich belastet, obwohl der Grenzverkehr effizienter und kostengünstiger zu organisieren wäre. Man spricht sogar von einer Möglichkeit der Kostensenkung um 90 %, wenngleich die Finanzdienstleistungsinstitute uns gegenüber immer wieder betonen, dass der höhere Kostenfaktor in der Bearbeitung der Überweisung und nicht in dem technischen Vorgang des grenzübergreifenden Zahlungsverkehrs liege. Dennoch wäre es gut gewesen, wenn gleichzeitig mit dem Target-System für Großzahlungen auch ein Target-System für Klein- bzw. Massenzahlungen eingeführt worden wäre, denn technisch wäre das möglich, es fehlt nur der entschiedene Wille, den es im Bereich der Großzahlungen gab.
Wir im Europäischen Parlament haben auch in der Ausschussarbeit sehr bedauert, dass das Angebot der Europäischen Zentralbank nicht angenommen worden ist. Auch hier schließen wir uns den Äußerungen der Europäischen Zentralbank an, dass eines Tages die Auslandsüberweisungen ins EU-Ausland nicht teurer sein dürfen als die innerhalb eines einzigen EU-Landes.
Wir drängen seit Jahren auf eine Harmonisierung der Anstrengungen. Schließlich ist es ja wirklich möglich, ein schnelles, sicheres und billiges System einzurichten, und glücklicherweise haben sich jetzt auch die Finanzdienstleistungsinstitute auf den Weg gemacht; sie sind auf einem guten Wege. Aber es wäre gut gewesen, wir hätten die Übergangszeit schon nutzen können. Die vielen Beschwerdefälle aufgebrachter Bürger sprechen für sich, und ich muss sagen, gerade in dieser Zeit sind sie natürlich nicht dazu angetan, die Akzeptanz der Währungsunion zu erhöhen.
Das politische Ziel ist klar und wird von der Europäischen Zentralbank unterstützt: gebraucht wird ein europäischer Zahlungsverkehrsraum, in dem alles so gut funktioniert wie in einem einzigen EU-Land. Kleinkunden sind ebenso Teil des Binnenmarktes wie Großkunden, hier sollte es keine Diskriminierung geben. Ich bin der Meinung, dass aber auch die Regierungen noch etwas zu tun haben, und unterstütze den Bericht der Berichterstatterin. Die zahlungsbilanzstatistische Meldepflicht sollte zugleich für grenzübergreifende Kleinzahlungen für Beträge von weniger als 50.000 Euro abgeschafft werden. Stichproben reichen in der Tat aus. Die Europäische Zentralbank könnte helfen, und zwar mit der Durchsetzung eines einheitlichen europäischen Datenformats im Zahlungsverkehr und mit der Unterstützung der Durchsetzung einer einheitlichen europäischen Bankleitzahl innerhalb des internationalen Iban-Systems. Wichtig wäre, dass alle Akteure das tun, was auch die europäische Zentralbank als Auftrag des Vertrages tun muss, nämlich das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern.
Die Europäische Kommission hat kein Recht, die Höhe der Bankgebühren festzulegen, aber sie kann auf die Senkung der Überweisungsgebühren hinwirken. In der Union gibt es Gebühren, die wirklich sehr unterschiedlich sind, aber zum Teil auch gleichartig. Damit tragen sie dazu bei, die Freizügigkeit im Binnenmarkt einzuschränken. Ich denke, dass die Kommission schneller als bisher endlich die Ergebnisse der Untersuchungen vorlegen muss, ob es eben kartellartige Absprachen zwischen den Banken gibt. Wichtig - und darauf weist der Bericht zu Recht hin - wird die Verbraucherorientierung auf elektronische Zahlungsmittel, und wir fordern hier Fortschritte, um in der Tat auch hier einen interoperablen Mehrwährungs-Standard für elektronische Geldbörsen durchzusetzen. Dieser Ansatz, der bisher in Luxemburg, Frankreich und Deutschland möglich ist, muss ausgebaut und EU-weit ausgedehnt werden.
Ich meine, dass dieser Bericht von zentraler Bedeutung ist, um tatsächlich die Bürgerinnen und Bürger, die Klein- und Mittelbetriebe auch in den Euro-Raum zu integrieren und die Akzeptanz der Wirtschafts- und Währungsunion zu erhöhen. Wir brauchen Sicherheit, Schnelligkeit und auch geringe Kosten. In der Währungsunion leben, heißt auch, auf einen gut funktionierenden grenzübergreifenden Zahlungsverkehr zählen - das ist das Motto für die verbleibenden 432 Tage!

Maaten
Frau Präsidentin! Gern schließe ich mich den dezidierten Ausführungen der Berichterstatterin und ihrem hervorragenden Bericht an. Auch ich begrüße es, dass die Europäische Kommission, insbesondere Kommissar Bolkestein, und übrigens auch Kommissar Monti, diesem Thema Priorität beimessen.
Kunden und Firmen sind über die hohen Kosten für Auslandsüberweisungen innerhalb des Binnenmarkts zunehmend verärgert. Das ist durchaus verständlich. Für grenzüberschreitende Banktransaktionen aller Art sowie für Bar- oder Kreditüberweisungen, für Kreditkarten und Schecks zahlen die Kunden viel zu viel. Für Großbeträge besteht ein klug durchdachtes Netzwerk, innerhalb dessen grenzübergreifende Überweisungen genauso rasch und genauso billig erfolgen wie Transaktionen im Inland. Der Privatkunde kann jedoch noch immer nicht damit rechnen, dass Kleinbeträge ausreichend unterstützt, effizient bearbeitet und die entsprechenden Kosten gesenkt werden.
Deshalb möchte ich den Nachdruck nochmals auf die Notwendigkeit effizienter, sicherer und billiger Dienstleistungen auf dem Gebiet des Massenzahlungsverkehrs im Binnenmarkt, auch im Zusammenhang mit der gleichzeitigen Einführung des Euro, legen. Die Akzeptanz des Euro hängt unter anderem vor allem davon ab, ob die Kunden und Unternehmen die Euro-Zone als Zahlungsinland zu nutzen verstehen. Dass die Verbraucher den Euro akzeptieren, ist von entscheidender Wichtigkeit. Wenn Euro-Banknoten und -Münzen am 1. Januar 2002 in Umlauf kommen, werden die Konsumenten davon vielfältig Gebrauch machen, und wie sollen wir dann erklären, dass es dabei Unterschiede gibt, obwohl wir eine einheitliche Währung in einer einheitlichen Euro-Zone haben.
Dass Überweisungen zwischen zwei an der Euro-Zone teilnehmenden Ländern nicht mehr als internationale, mit internationalen Kosten verbundene Transaktion, sondern als nationale Transfers zu betrachten sind, muss sich überall als generelle Überzeugung durchsetzen.
Bei der Vollendung des Binnenmarkts stellen hohe Bankgebühren ein Hindernis dar. Der Verbraucher wird davon abgehalten, seine Einkäufe international zu tätigen. Beispielsweise wird er keine ausländische Zeitung abonnieren, wenn die internationalen Kosten doppelt so hoch sind wie der Zeitungsbetrag, weil damit so hohe Bankgebühren verbunden sind. Bei freiem Kapitalverkehr mit der gemeinsamen Währung dürfen keine Hindernisse oder größere Unterschiede bestehen. Das Ziel muss die Schaffung eines einheitlichen Zahlungsverkehrsraums sein, in dem grenzübergreifende Überweisungen zu den gleichen Bedingungen getätigt werden und mit den gleichen Kosten verbunden sind wie Inlandsüberweisungen.
In unseren Augen ist dies die einzig mögliche logische Folge des Binnenmarkts und der einheitlichen Währung. Zur Freizügigkeit der Personen in der Euro-Zone gehört ein flexibler Arbeitsmarkt. Wenn mit dem Heimatland hinsichtlich Zahlungen noch Verbindungen bestehen, darf dies kein Hindernis darstellen, im Ausland zu arbeiten. Nachweislich haben die Banken in der gesamten Euro-Zone gegenüber der Umsetzung der Richtlinie über grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr eine recht reservierte Haltung eingenommen. Zahlreiche Probleme sind denn auch nach der Implementierung ungelöst geblieben. Mit der nunmehr immer näher rückenden Umstellung besteht sowohl für die Banken als auch für die Mitgliedstaaten unbedingt Handlungsbedarf. Die Banken sollten sich verpflichten, die Standards für die internationalen Bankkontonummern und internationalen Zahlungsanweisungen umzusetzen.
In der heutigen Zeit der modernen Technologien könnte die elektronische Datenautobahn einen Ausweg bieten. Vielleicht, nein - was sage ich - selbstverständlich wird es Zeit für eine Internet-Bank, die keine Gebühren in Rechnung stellt.

Berthu
Frau Präsidentin, der Bericht von Frau Peijs über den Massenzahlungsverkehr im Binnenmarkt greift die alte Forderung des Europäischen Parlaments bezüglich der hohen Kosten für den grenzübergreifenden Zahlungsverkehr in der Union wieder auf.
Dies ist völlig richtig. Diese Kosten sind hoch, und wir wissen auch warum. Die EDV-Systeme der verschiedenen Banken in den einzelnen Mitgliedsländern sind schlecht miteinander vernetzt, deshalb sind für Überweisungen von einem einzelstaatlichen System zum anderen aufwändige manuelle Operationen erforderlich. Es geht da also nicht um teuflische Machenschaften seitens der Banken, sondern lediglich um eine technische Realität, die im Augenblick noch ein Hemmnis darstellt, sich aber zweifellos im Laufe der Zeit in die richtige Richtung entwickeln wird.
Ich glaube also, man sollte das Problem relativieren, zumal die grenzüberschreitenden Überweisungen nur einen sehr geringen Teil des gesamten Zahlungsverkehrs ausmachen. Nach den Unterlagen, die ich eingesehen habe, liegt ihr Anteil bei 0,2 % bis 0,04 %. Auf alle Fälle ist er verschwindend gering. Dessen ungeachtet schenken das Europäische Parlament und die Kommission dem große Aufmerksamkeit. Warum?
Erstens weil die europäischen Institutionen dazu neigen, alles, was grenzüberschreitend ist, zu privilegieren, und das ist eigentlich auch normal. Jedoch sollte diese Vorliebe für das Grenzüberschreitende nicht letztlich auf Kosten der großen Mehrheit der Bürger zugunsten einer ganz kleinen Minderheit gehen. Sollte sich erweisen, dass die Investitionen, mit denen sich die Kosten des grenzübergreifenden Zahlungsverkehrs spürbar verringern ließen, nicht rentabel sind, weil dem eine zu geringe Zahl von Zahlern gegenübersteht, so müsste man daraus schließen, dass, falls sie unter diesen Bedingungen realisiert würden, ihre Kosten auf sämtliche Bankkunden umgelegt würden, die mit dieser Frage nichts zu tun haben. Diese Konsequenz würde ich aus Gründen der Gerechtigkeit nicht für wünschenswert halten. Politisch gesehen ist sie äußerst zweifelhaft, außerdem sollte man nicht länger vorgeben, dass alles, was aus technischen Gründen teuer ist, nur deshalb plötzlich kostenlos zu haben ist, weil man dies in einer Richtlinie so entschieden hat. Denken Sie an die Grundmaxime, die man im ersten Studienjahr Wirtschaftslehre lernt: eine kostenlose Mahlzeit gibt es nicht.
Es gibt einen zweiten Grund für die Hartnäckigkeit des Europäischen Parlaments. Der Bericht Peijs stellt dies in Erwägungsgrund D des Entschließungsentwurfs selbst fest, wo es heißt, dass die hohen Gebühren für Auslandsüberweisungen "das Vertrauen der Verbraucher in den Euro erschüttern ". Warum aber erschüttern sie das Vertrauen der Verbraucher in den Euro? Ich habe Ihnen eben gerade deutlich gemacht, dass die beiden Probleme nichts miteinander zu tun haben, zumindest nicht auf den ersten Blick. In Wirklichkeit hat man den Bürgern vor einigen Jahren eingeredet - wer weiß, warum, wahrscheinlich, um ihnen den Euro schmackhafter zu machen -, dass diese Art Kosten mit der Einheitswährung gänzlich verschwinden würden. Ich habe Ihnen hier eine kleine Broschüre mitgebracht, die in Millionen Exemplaren an öffentlichen Orten in Frankreich ausgelegt wurde, vor allem in Postämtern. Und dort lese ich im Kapitel "Umtauschgebühren ": "In der Eurozone wird es keine Umtauschgebühren mehr geben ". Genau genommen stimmt das natürlich, aber der naive Leser, der kein Spezialist auf diesem Gebiet ist, glaubte, dass alle Kosten für grenzüberschreitende Überweisungen verschwinden würden, während in Wirklichkeit die Umtauschgebühren nur einen kleinen Teil, einige wenige Prozent ausmachten.
Nun stehen wir also vor den Konsequenzen der Drückerkolonnen-Methoden, mit denen man versuchte, den Euro zu verkaufen. Das veranlasst mich zu einer Schlussfolgerung in dieser Frage des grenzübergreifenden Zahlungsverkehrs, aber auch zur Frage des Euro im Allgemeinen. Man kann mit schönen Worten die Realität negieren, man kann den Leuten Märchen erzählen, aber früher oder später fallen Ihre Behauptungen, Ihre Lügen wieder auf Sie zurück.

Blokland
Frau Präsidentin! In fast jeder Ziffer des vorliegenden Berichts ist die für Kollegin Peijs charakteristische Hartnäckigkeit zu spüren. Zu Recht wird der Bankensektor ins Visier genommen und eindringlich ermahnt. Obwohl hocheffiziente Systeme und Standards zur Verfügung stehen, will es nämlich mit der Vereinfachung grenzüberschreitender Überweisungen von Beträgen bis zu 50 000 Euro einfach nicht klappen. Fast gewinnt man den Eindruck, den Geschäftsbanken sei gar nicht daran gelegen, ihre derzeitige Arbeitsweise zu modernisieren.
Ich unterstütze das zweigleisige Vorgehen der Berichterstatterin, mit dem sie die zögerlichen Banken dazu veranlassen will, sich zu bewegen. Sie nur durch Rechtsvorschriften unter Druck zu setzen, reicht meines Erachtens nicht aus und dürfte sich auch als nicht so wirksam erweisen wie Zwang dergestalt, dass man konkurrierende Alternativen für Geldüberweisungen innerhalb der Euro-Zone zum Zuge kommen lässt.
Der letzteren Möglichkeit wird die Kommission vermutlich insofern größte Aufmerksamkeit schenken, als Gebührensenkungen durch mehr Wettbewerb doch wohl auch von ihr favorisiert werden.
Einen Punkt allerdings halte ich für überzogen. Die Forderung, für Geldüberweisungen innerhalb der Euro-Zone sollten die gleichen Kosten gelten wie für Inlandsüberweisungen, könnte nämlich eines Tages dazu führen, dass die Gebühren für Inlandsüberweisungen angehoben werden. Zumindest in den Niederlanden, wo es jahrelang üblich war, Bankkunden bei Inlandsüberweisungen keine Gebühr in Rechnung zu stellen.
Trotz dieses Einwands möchte ich der Berichterstatterin, Kollegin Peijs, höchstes Lob für ihr Engagement bei diesem Thema spenden.

Kauppi
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bolkestein! Der nun vorliegende, von Kollegin Peijs professionell erstellte Bericht ist ein besonders wichtiger Beitrag im Interesse der Verbraucher in der Eurozone und des Vertrauens in den Euro. Selten herrschte in diesem Haus ein derart großes Einvernehmen über die Bedeutung eines Berichts, wie wir ihn heute hier behandeln. Auch ich schließe mich den Befürchtungen und Meinungen an, die alle meine Vorredner zum Ausdruck gebracht haben.
Heute Morgen ist der Euro erneut abgerutscht. Am Vormittag wurde ein Kurs von 0,8240 gegenüber dem US-Dollar notiert. Die Währung hat damit einen neuen Rekordtiefststand erreicht. Hier gibt es also noch viel zu tun, aber die Mittel und Möglichkeiten der Politiker, das, was wir tun können, sind auf diesem Gebiet geringer als unser Handlungsspielraum in der Frage des Zahlungsverkehrs auf dem Binnenmarkt. Ich danke der Kommission, dass sie wegen des Verdachts auf Kartellbildung bei den für Währungsumtausch erhobenen Gebühren in der Eurozone rechtliche Schritte gegen 120 Banken und Bankenvereinigungen eingeleitet hat. Diese Maßnahme seitens der Kommission ist sehr zu begrüßen. Einerseits habe ich auch ein gewisses Verständnis für die Banken. Wenn wir sie hier im Europäischen Parlament jetzt kritisieren, müssen wir doch verstehen, dass die grenzüberschreitenden Zahlungen nur 6 % des gesamten Zahlungsverkehrs ausmachen, so dass die Entwicklung dieses Sektors für die Banken eine große Investition im Verhältnis zum erzielten Nutzen bedeutet, wenn man es aus ihrer Sicht betrachtet. Andererseits ist der größte Kostenpunkt bei den grenzüberschreitenden Banküberweisungen die manuelle Bearbeitung, von der wir rasch abkommen müssen.
Wie auch Frau Randzio-Plath bemerkte, können wir die Banken nicht mit politischen Entscheidungen zwingen, die Gebühren zu senken. Aber wir können die Europäische Zentralbank zwingen oder dazu bewegen, die Banken dringend zu einer Standardisierungsarbeitsgruppe zusammenzuführen, die über die technischen Fragen entscheiden kann, wie die Kosten zu senken sind. Wir können die Banken nicht zu verlustträchtigen Geschäften zwingen, aber als Politiker können wir den Änderungsantrag von Herrn Radwan und Frau Peijs, den sie für die PPE-DE-Fraktion eingereicht haben, unterstützen, worin noch vor Ende nächsten Jahres Maßnahmen und am besten auch die Existenz entsprechender Normen bei Einführung der Euro-Münzen und ­scheine gefordert werden.

Villiers
Frau Präsidentin! Es ist zutiefst zu bedauern, dass in einem Parlament, in dem reichlich 85 % der Mitglieder ihr politisches Ansehen für eine einheitliche Währung in die Waagschale geworfen haben, bei der Diskussion über die Entwicklung dieser Währung die Anwesenheit nicht größer ist. Wir wissen, dass eine grenzüberschreitende Überweisung in der Eurozone siebzehnmal teurer ist als eine Inlandsüberweisung. Wer dem Euro beitrat, hatte geglaubt, es würde wenigstens leichter und billiger sein, sein Geld ins Ausland zu schicken. Jetzt sehen wir, dass das nicht so ist.
Dieser versprochene Nutzen ist nicht eingetreten, und wie die Kommission bei der Diskussion dieses Berichts im Ausschuss auch offen zugab, ist nach der Einführung von Banknoten und Münzen keine Verbesserung der Situation zu erwarten. Das ist ein weiterer Schlag für eine Währung, die bereits in Schwierigkeiten ist, eine Währung, die praktisch jede Woche auf dem internationalen Markt einen neuen Tiefstand erreicht, eine Währung, die den Bankpräsidenten wegen unbedachter Äußerungen vor der Presse unter Dauerbeschuss geraten lässt, eine Währung, über die das einzige Mal, bei dem die Menschen in Europa zur Abstimmung über einen Beitritt aufgerufen wurden, nämlich in dem jüngsten Referendum in Dänemark, mit Nein votiert wurde. Wir hören jetzt, dass die für die Herstellung der Banknoten verantwortlichen Drucker mit Streik drohen. Und nun wird nicht einmal der hauptsächliche Nutzen, den die Euro-Verfechter den Menschen in Europa versprachen, die Verringerung der Überweisungskosten, Wirklichkeit.
Welchen Nutzen haben die Menschen der Euro-Zone von dieser Währung, die ihnen von einer politischen Elite in Europa aufgedrängt wurde? Dieses Projekt hat nichts mit Ökonomie zu tun. Dieses Projekt bringt den europäischen Bürgern keine praktischen Vorteile. Es ist und war immer ein Schritt auf dem Weg zur Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa, also ein politisches Projekt.
Wir sehen jetzt, dass es der breiten Mehrheit der normalen Bürger in der Euro-Zone keinerlei Vorteile bietet.

Radwan
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab möchte ich mich auch recht herzlich bei der Kollegin Karla Peijs für ihren Bericht und ihre Hartnäckigkeit, Erfolge für die Bürger zu erzielen, bedanken. Am 1.1.2002 wird der Euro auch für den Bürger Realität, und zwar dadurch, dass er den Euro in der Tasche hat. Heute betragen die Gebühren bei einer Auslandsüberweisung von 100 Euro innerhalb des Marktes durchschnittlich 17,10 Euro, ein Vielfaches der Gebühren für Inlandsüberweisungen. Der Euro-Markt wird auch zukünftig als Binnenraum empfunden, und der Bürger versteht nicht, dass in diesem Raum, in dem Wechselkursrisiken wegfallen und die elektronischen Zahlungsmittel mit Internet-Banking zunehmend selbstverständlich werden, eine Überweisung von München nach Salzburg erheblich teurer ist als eine Überweisung von München nach Kiel.
Die Vorteile des Euro müssen dem Bürger dargestellt werden, auch den mittelständischen Unternehmen, gerade weil wir zur Zeit Probleme mit der Akzeptanz des Euro Probleme haben und viele das Gefühl haben, dass Großunternehmen und Banken davon profitieren, der normale Bürger aber nicht.
Für mich zählt auch das Argument nicht, dass es heutzutage sehr wenige Euro-Auslandsüberweisungen im Euro-Binnenmarkt gibt. Das ist wie bei der Diskussion um Henne und Ei. Wir in Brüssel erleben es ja selbst als Abgeordnete, aber auch unsere Mitarbeiter, dass wir wegen den hohen Euro-Gebühren keine Auslandsüberweisungen tätigen. Ich bin der festen Überzeugung, dass diese, wenn die Preise zurückgehen, sprunghaft ansteigen und die Menschen diese Möglichkeit nutzen werden. Ich begrüße es, dass die Kommission den Druck auf die Banken aufrecht erhält und möglicherweise noch steigert mit ihrem Verfahren gegen 120 Banken. Auch die Europäische Zentralbank sollte ihren Druck weiter erhöhen.
Der Antrag von der Kollegin Peijs und mir zielt auch in die Richtung, die Banken an einem Tisch zusammenzuführen, nicht um Vorgaben zu machen, sondern weil wir eben von der politischen Seite her den Druck nicht mehr erhöhen können. Wir wollen auch keine Preisregulierung in diesem Bereich, doch wir sollten dies zumindest koordinieren. Die EZB wäre prädestiniert dafür, um einheitliche Datenformate und einheitliche Bankleitzahlen in Europa voranzubringen. Ich erhoffe mir auch, dass die niedrigen Preise nicht schlagartig erst in fünf Jahren kommen, sondern sukzessive, und dass die ersten Fortschritte bereits 2002 sichtbar sind. Letztendlich haben wir das Ziel erreicht, wenn die Banken damit werben, den Kunden niedrige Auslandsüberweisungen anzubieten. Dann haben wir einen wirklichen Markt in diesem Bereich.

Bolkestein
. (EN) Frau Präsidentin! Ich werde Frau Villiers, die über die Vorteile und die möglichen Nachteile des Euro sprach, auf Englisch antworten. Es ist dieser Tage ein viel diskutiertes Thema, das allerdings nicht in meinen Zuständigkeitsbereich fällt. Ich werde also meinen Kollegen Solbes Mira, der sich mit makroökonomischen Fragen befasst, über die Bemerkungen von Frau Villiers informieren.
Ich habe nicht den Wunsch, der laufenden Debatte irgendetwas hinzuzufügen. Ich will hier keine Verwirrung stiften.
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich Frau Peijs für ihren hervorragenden Bericht über die Schaffung eines einheitlichen Zahlungsverkehrsraums meinen herzlichen Dank aussprechen. Nach der Vollendung des Binnenmarkts und der Einführung der einheitlichen Währung brauchen wir heute dringender denn je einen solchen einheitlichen Raum. Grenzen dürfen künftig keine Rolle mehr spielen. Langfristig darf es überhaupt keine Unterschiede zwischen grenzüberschreitenden und Inlandsüberweisungen mehr geben. An der Verwirklichung dieses Ziels werden wir sowie Sie noch viele Jahre zu arbeiten haben.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf den 1. Januar 2002 hinweisen. Dieses Datum ist als ein äußerst wichtiger und symbolhafter Meilenstein beim Aufbau der Europäischen Union zu sehen - das sage ich jetzt auch an die Adresse von Frau Villiers. An diesem besagten Datum, dem 1. Januar 2002, werden nämlich alle Unionsbürger der Euro-Zone die gleichen Banknoten und -münzen in ihrer Geldbörse haben. Nach dem Europäischen Pass ist dies der zweite konkrete und im täglichen Leben spürbare Beweis, dass wir alle zur Europäischen Union gehören. Deshalb müssen wir jede erdenkliche Anstrengung unternehmen, damit diese neue Etappe zu einem Erfolg wird. Wenn nämlich die Abwicklung grenzüberschreitender Überweisungen genauso teuer bleibt wie heute, wird die Glaubwürdigkeit des neuen Münzen- und Banknotensystems in Frage gestellt. Deshalb ist unbedingt schon einige Zeit vor dem 1. Januar 2002 eine ganze Reihe von Maßnahmen zu treffen, damit diese beim Inverkehrbringen der neuen Euro-Banknoten und -Münzen in Kraft sind.
Die Kommission wird sämtliche in dem Bericht unterbreiteten Vorschläge sorgfältig prüfen. Vor allem werden wir uns kritisch mit den Problemen im Bereich des Wettbewerbs auseinander setzen. Diesbezüglich möchte ich, anknüpfend an die Ausführungen von Frau Kauppi sowie von Frau Randzio Plath, die die Sitzung leider verlassen musste, mitteilen, dass die Kommission im Februar 1999 eine Untersuchung über mögliche Absprachen zwischen den Banken durchgeführt hat. Im Juli dieses Jahres hat die Kommission den Banken in den sechs Mitgliedstaaten Portugal, Irland, Belgien, Finnland, den Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland Mahnungen gesandt. Die entsprechenden Verfahren sind jetzt anhängig. Derzeit werden die Überweisungsgebühren beim grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr geprüft.
Generell vertritt die Kommission die Auffassung, dass die technologische Entwicklung einen verstärkten Wettbewerb im Bereich des Zahlungsverkehrs insofern ermöglicht, als mehr Wettbewerb selbstverständlich zu niedrigeren Kosten führt. Über dieses Thema werden wir bei einem Rundtisch am 9. November in Brüssel beraten.
Im Sommer 2001 wird die Kommission des Weiteren einen Bericht über die Verbesserung des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs vorlegen. In diesem Bericht - damit wende ich mich jetzt ganz direkt an Frau Peijs - werden Legislativvorschläge zur Änderung der im vorigen Jahr in Kraft getretenen Richtlinie von 1997 unterbreitet. Das sage ich deshalb so direkt an die Adresse von Frau Peijs, weil ich weiß, wie sehr ihr an einer präzisen Antwort zu diesem Punkt gelegen ist. Die Kommission wird, das sage ich ihr zu, nach Fertigstellung dieses Berichts - was nun nicht, wie von Frau Peijs gefordert, postwendend, aber immerhin recht bald der Fall sein wird - diesbezügliche Legislativvorschläge unterbreiten. Bei dieser Gelegenheit werden wir auch über eine kürzere Dauer der Abwicklung grenzüberschreitender Überweisungen, worauf in dem Bericht von Frau Peijs gedrungen wird, sprechen. Schon heute werden in 85 % der Fälle Geldüberweisungen innerhalb von drei Tagen erledigt. Selbstverständlich geht es darum, diesen Anteil auf 100 % zu erhöhen. Die Kommission versucht, entsprechenden Einfluss auf die Banken auszuüben. Wie gesagt, es wird schon noch einige Zeit dauern. Zu dem Vorschlag von Frau Peijs, die Frist um die Hälfte zu verkürzen, wird die Kommission also Mitte nächsten Jahres Stellung nehmen. Sie wird bemüht sein, dem Wunsch Ihres Parlaments nachzukommen.
In dem Bericht der Berichterstatterin wird des Weiteren Nachdruck auf die zahlungsbilanzstatistische Meldepflicht der Banken für grenzüberschreitende Überweisungen gelegt. Diese Meldepflicht wurde von den Mitgliedstaaten und nicht von der Kommission als obligatorisch festgelegt. Unseres Erachtens stellt diese Form der Erhebung statistischer Daten über den unionsinternen Zahlungsverkehr ein Relikt der Vergangenheit dar, das in einem integrierten, einheitlichen Raum nicht mehr zu rechtfertigen ist und das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigt. Hoffentlich werden die Mitgliedstaaten also ihre Systeme zur Erfassung statistischer Daten rasch aktualisieren.
Die Kommission unterstützt ferner voll und ganz die Vorschläge des Europäischen Parlaments zur Förderung des elektronischen Zahlungsverkehrs. Wichtig in diesem Zusammenhang ist allerdings, dass die technische und die Rechtssicherheit - vor allem im Hinblick auf das so genannte direct debiting - gewährleistet sind.
Die Kommission stimmt dem Bericht des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt hingegen insofern nicht zu, als wir darin aufgefordert werden, eine Gesetzgebungsinitiative zu ergreifen, um die Kosten für grenzüberschreitende Zahlungen denen für inländische Transaktionen anzugleichen. Im Grundsatz können wir uns selbstverständlich damit einverstanden erklären, nicht aber mit der vorgeschlagenen Verfahrensweise. Bekanntlich sind wir für einen fairen Wettbewerb, nicht aber für administrative Preisregulierung. Ferner könnte sich, wie von Herrn Blokland völlig zutreffend bemerkt wurde, eine solche Maßnahme unmittelbar kontraproduktiv auswirken, da sie direkt zu einer Anhebung der Kosten für Inlandsüberweisungen führen würde. Kunden, die nie Geld ins Ausland überweisen, würden darüber nicht eben erfreut sein.
Damit will ich meine kurzen Ausführungen zu den von der Kommission zu dem Bericht von Frau Peijs vorgesehenen Folgemaßnahmen beenden. Hoffentlich werden Ihre insbesondere an den Bankensektor gerichteten Aufforderungen auf Widerhall stoßen. Die Kommission und die Europäische Zentralbank stehen mit dem Bankwesen in einem ständigen und oft schwierigen Dialog, um zu greifbaren Ergebnissen zu gelangen. Dabei ist Ihre Unterstützung herzlich willkommen.

Peijs
Zur Beruhigung des Herrn Kommissars. Der Bericht des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt ist also nicht als Dokument in den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung aufgenommen worden. In seiner Klugheit geht das Parlament mit Ihnen völlig konform.

Bolkestein
Frau Präsidentin! Ich bin Frau Peijs für diese letzte Bemerkung, die als solche auch von der Kommission akzeptiert wird, dankbar. Diesbezüglich bleibt es also bei der Feststellung, dass die Kommission dem Bericht von Frau Peijs - in jeder Hinsicht sogar - zustimmt.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute Abend um 18.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 13.00 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative (2001-2005)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0267/2000) von Frau Montfort im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative 2001-2005 (KOM(2000) 256 - C5-0274/2000 - 2000/0107(CNS)).

Montfort
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Jeder von uns hat so seine eigenen Erfahrungen mit immer wiederkehrenden Enttäuschungen, gegen die man nichts tun kann, die man jedoch von Zeit zu Zeit beklagen muss, um zu zeigen, dass man sich nicht damit abfindet und dass Ohnmacht nicht immer, oder sagen wir besser noch nicht, gleichbedeutend mit Gleichgültigkeit ist. Wenn ich die Beiträge einiger meine Kollegen im Ausschuss, die diesem Hause schon länger angehören als ich, höre, so habe ich den Eindruck, dass die Übung mit dem Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, der sich das Europäische Parlament nun zum vierten Mal unterzieht, in diese Kategorie gehört. Alle guten Absichten sind uns herzlich willkommen, sagte man mir sinngemäß, aber wir müssen darauf achten, dass entgegen der bisherigen Praxis der nächste Bericht zu diesem Thema nicht die gleichen Feststellungen treffen muss wie der vorangegangene, denn an der Situation der europäischen Unternehmen wird sich konkret nichts geändert haben.
Anliegen des Ihnen heute vorliegenden Textes ist es also, aus der bisherigen unnützen Pflichtübung eine hoffnungsvolle Kür zu machen, zu der die Europäische Union, sofern sie begreift, welches hierbei ihr Platz und ihre Rolle ist, einen fruchtbaren Beitrag leisten kann. Die Zeiten, da die Verteidigung der Unternehmen und besonders der kleinen und mittleren Unternehmen einem ideologischen Kampf glich, sind endgültig vorüber, nicht nur weil es nur noch eine Handvoll Unbelehrbarer gibt, die die Welt des Unternehmens durch den Zerrspiegel des Klassenkampfes sehen, sondern vor allem weil an der Schwelle zum dritten Jahrtausend jeder weiß, wie entscheidend die Probleme der Beschäftigung und des sozialen Zusammenhalts für unsere Gesellschaften sind und dass dabei dem Unternehmen ein herausragender Platz zukommt.
Lassen Sie mich daran erinnern, dass in wirtschaftlicher wie in sozialer Hinsicht das Unternehmen an erster Stelle steht. Hier werden in erster Linie Arbeitsplätze geschaffen, und es ist der Hauptmotor der sozialen Integration. Zugleich hat es im Laufe der Zeit auch eine herausragende Bedeutung im Bereich der Ausbildung - für die Jugendlichen - und der Weiterbildung erlangt, ebenso wie auch auf dem Gebiet der Raumordnung, zu deren wichtigstem Instrument es sich entwickelt hat. In diesem Bewusstsein haben die Fünfzehn im Juni diesen Jahres auf dem Gipfel von Feira die Charta für Kleinunternehmen beschlossen, die, wie sich bereits erkennen lässt, einen großen Schritt bedeutet.
Die Charta bildet unbestreitbar die Grundlage für eine Unternehmenspolitik, die wirklich im Dienste der Unternehmen steht. Sie hat das Verdienst, dass sie unsere Aktion nicht allein auf die Kleinunternehmen beschränkt, diese aber in den Mittelpunkt unserer Überlegungen stellt und zu einem vorrangigen Bezugspunkt macht. Das Parlament, dessen Abgeordnete sich regelmäßig mit der Lage vor Ort vertraut machen, hat die Aufgabe, diese Option klar zum Ausdruck zu bringen, die eine objektive Realität widerspiegelt und die einzige Methode einschließt, mit der sich die Vielfalt der Unternehmenswelt korrekt wiedergeben lässt.
Das kleine oder mittlere Unternehmen ist nicht einfach eine Miniaturausgabe eines multinationalen Konzerns, und es genügt auch nicht, die Schwierigkeiten eines Kleinunternehmens rein quantitativ zu extrapolieren, um die Probleme der Großunternehmen korrekt zu erfassen. Die richtige Politik besteht wohl darin, einem pragmatischen und KMU-nahen Konzept den Vorrang zu geben, das das Kleinunternehmen zum Kernstück des Instrumentariums macht, und nicht einem Vorschlag, der unter dem Vorwand, das Gießkannenprinzip vermeiden zu wollen, nur dazu dienen würde, richtige Statistiken zu produzieren, die konkret zu nichts nutze wären.
Zu meiner Freude hat der Ausschuss für Industrie einmütig beschlossen, einen sektoralen Ansatz für das Problem der Unternehmen zu wählen. Dies ist der einzig mögliche Weg, um die realen und spezifischen Bedürfnisse möglichst genau zu erkennen, für deren Verschiedenartigkeit ein horizontaler Ansatz ungeeignet und unwirksam wäre. Gewiss sind die Begriffe des Leistungsvergleichs und des Austauschs der besten Praktiken absolut gesehen durchaus interessant, aber sie allein würden für positive Veränderungen im Alltag der Unternehmen nicht ausreichen.
Was ist also zu tun? Beginnen wir mit drei einfachen Ideen: erstens sollte man nicht davor zurückschrecken, möglichst viele Unternehmen direkt anzusprechen, und die vorhandenen Netze nutzen, die aufgrund ihrer Kenntnisse der Realitäten unerlässliche Partner für die Erarbeitung sowie für die effiziente Umsetzung einer Unternehmenspolitik sind.
Aus diesem Grunde unterstreicht der Bericht die Notwendigkeit, die Handelskammern und Unternehmensverbände einzubeziehen, von denen wir viel lernen können und mit deren Hilfe sich vermeiden lässt, dass aus Unkenntnis aus einer guten Idee ein schlechter Beschluss wird. Weiterhin müssen wir darauf achten, dass der Zugang zu Kapital für die Unternehmen, besonders die kleineren, nicht noch mehr erschwert wird. Obwohl es sich hier um einen Schlüsselfaktor für den Start, die Entwicklung, die Übernahme, die Übertragung, ja das Überleben der Unternehmen handelt, geben einige bereits getroffene bzw. unmittelbar bevorstehende Entscheidungen Anlass zu Besorgnis, so die undurchsichtige Umgestaltung der Aufgaben der Europäischen Investitionsbank bzw. des Europäischen Investitionsfonds oder auch der Entwurf für eine Richtlinie über die Eigenmittel der Banken, bei der wir keineswegs sicher sind, dass er wirklich folgenlos für die Fähigkeit der Unternehmen zum Erwerb von Krediten bleiben wird.
Wie dem auch sei, zu Zeiten einer Wirtschaft, die sich mehr denn je auf Wissen und technologische Innovation gründet, sollte die Kommission unbedingt darauf bedacht sein, die Chancen für die Mutigsten, die Innovativsten, die Risikofreudigsten, ihren Unternehmergeist in die Tat umzusetzen, zu verbessern und zu bewahren. Schließlich sollte sie, da Unternehmergeist untrennbar mit dem Begriff der Verantwortung verbunden ist, sich klar dazu äußern, worin der europäische Mehrwert der Unternehmenspolitik bestehen kann.
Die politische Kursbestimmung liegt in der Verantwortung der Staaten. Der Rat hat den Kurs in Feira mit der Charta für Kleinunternehmen vorgegeben. Indem die Anstrengungen auf die Koordinierung der Politiken konzentriert werden, die in diesem Rahmen festgelegt und von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden, und indem man sich vor allem darum bemüht, alle technischen und administrativen Barrieren abzubauen, die die Geschäftstätigkeit unserer Unternehmen unnütz belasten, würde dieses Konzept voll zum Tragen kommen. Ich hoffe, dass das Parlament bei der Abstimmung im Plenum ebenfalls zu der Einstimmigkeit findet, die im Ausschuss für Industrie zum Ausdruck kam. Dies wäre ein eindeutiges Signal an die Unternehmen, die ein solches Signal brauchen.
Ich danke Ihnen im Voraus für die Unterstützung meines Berichts.
Herr Kommissar, ich weiß, dass ich bei der Umsetzung dieses Programms auf Ihre Tatkraft und Entschlossenheit zählen kann. Man muss es mit den anderen Gemeinschaftsprogrammen verbinden und jährlich Bilanz ziehen, um es gegebenenfalls anzupassen. So können wir uns gemeinsam den beiden Herausforderungen Vollbeschäftigung und sozialer Zusammenhalt stellen. Im Namen aller Unternehmen, aber auch im Namen unserer Gesellschaften möchte ich Ihnen danken.

Radwan
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab möchte ich Frau Montfort zu ihrem Bericht beglückwünschen und mich auch für die sehr gute Zusammenarbeit bedanken. Es hat wirklich Spaß gemacht. Europa hat ja das Ziel, wirtschaftlich die Nummer 1 zu werden, und dazu kann das Mehrjahresprogramm beitragen. Wichtig ist aber insbesondere in diesem Bereich, dass man den unternehmerischen Geist in der Gesellschaft fördert, dass die Jugend mehr darüber nachdenkt, sich selbständig zu machen, in kleinere Unternehmen zu gehen. Da müssen wir in einem Bereich tätig werden, der insbesondere die Bildung umfasst.
Bis vor kurzem haben viele junge Menschen darüber nachgedacht, nach dem Studium, nach der Ausbildung, entweder in den Staatsdienst zu gehen oder eben in größere Unternehmen, die staatsähnlich sind. Hier gilt es einen Umschwung zu gestalten. Aber den spüren wir auch schon - viele junge Menschen gründen eben auch neue start up companies, und wir sollten diesen Unternehmergeist fördern.
Aber konkret habe ich drei Anmerkungen zu diesem Programm. Erstens: Die Kommission begibt sich auf das Feld, zukünftig Politiken zu fördern, zu definieren, die unternehmensfreundlich sind. Dazu will man einen benchmark-Prozess einführen, der sicherlich ein interessanter Ansatz ist. Wir müssen aber sicherlich auch darauf achten, dass er effektiv wird. Momentan ist vorgesehen, dass dieser Prozess zwischen der EU und den Mitgliedstaaten abläuft, was sicherlich kein richtiges Bild abgeben wird. Wenn ich mein Heimatland Deutschland nehme, so gibt eine einheitliche Statistik für Deutschland nicht die Situation in den Regionen wieder. So bestehen etwa zwischen Bayern und Mecklenburg-Vorpommern recht große Unterschiede. Oder nehmen wir den Großraum London oder Schottland. Hier müsste mehr differenziert werden, die Regionen müssen einbezogen werden, um hier ein entsprechendes Bild unternehmensfreundlicher Politiken zu bekommen.
Zweitens: Die Kommission denkt darüber nach, sich aus der Mittelstandsförderung ein wenig zurückzuziehen. Das ist sicherlich auch ein diskussionswürdiger Ansatz. Die Förderung mittelständischer Unternehmen sollte nämlich an der Effektivität gemessen werden, und daher stellt sich schon die Frage, inwieweit das auf europäischer Ebene in dieser Form möglich ist.
Wenn man sich aber auf europäischer Ebene zurückzieht, dann muss man den Regionen wieder vermehrt Möglichkeiten geben. In diesem Zusammenhang sollte auf jeden Fall die de minimis-Regel überprüft und auch die Gruppenfreistellungsverordnung für KMU überarbeitet werden.
Drittens: Traditionelle Unternehmen und e-commerce. Wir unterscheiden immer zwischen new und old economy. Bei mir in Bayern gibt es ein Unternehmen, einen Schreiner, der 70 % seines Umsatzes inzwischen über das Internet macht. Ist das old oder new economy? Ich denke, wir sollten diese beiden Bereiche zusammenführen, damit auch der normale, traditionelle Wirtschaftsbereich new economy wird. Hier habe ich zwei Bitten an den Kommissar: Das eine ist, die Kommission könnte sich dafür einsetzen, konkret mittelstandsfreundliche Software zu entwickeln, die von der Größe und den Kosten her im KMU-Bereich Anwendung finden. Die großen Software-Pakete für die Industrie sind zu komplex und zu teuer für den KMU-Bereich. Das zweite ist, dass die DG "Unternehmen ", die aus dem KMU- und dem Industriebereich zusammengeführt wurde, verstärkt KMU-Themen aufgreift und auch eine watchdog-Funktion hat in der gesamten Kommission für Mittelstandsfragen; sie sollte die gesamten legislativen Akte und Mitteilungen der Kommission auf Mittelstandsthemen hin überprüfen.
Letztendlich wünsche ich mir auch, dass das, was zukünftig dem Mittelstand von der Kommission an Förderprogrammen angeboten wird, so dargelegt wird, dass man es sich von einer Kundenperspektive anschaut, dass es also für den Mittelstand jederzeit nachvollziehbar wird.

Caudron
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Aus meiner nunmehr elfjährigen Erfahrung als Abgeordneter weiß ich sehr gut, dass die Debatten über die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Parlament weder neu noch selten sind.
Nach den Kriterien der Europäischen Union können mehr als 99 % aller Unternehmen als KMU eingestuft werden, was aber nicht sehr seriös ist und zeigt, wie unscharf das europäische Konzept ist, woraus sich zahlreiche Ungewissheiten erklären. Es sei daran erinnert, dass das erste gemeinschaftliche Aktionsprogramm auf diesem Gebiet 1983 angenommen wurde, d. h. vor 17 Jahren.
Unsere Berichterstatterin Frau Montfort hat in den letzten Wochen zusammen mit ihren Kollegen sehr gute und gründliche Arbeit geleistet. Sie hat im Text der Kommission die Punkte, in denen es an Klarheit mangelte, sowie die großen Widersprüche zwischen Anspruch und Wirklichkeit herausgefunden. Ihre Arbeit, die wir begleitet haben, bestand darin, die Dinge zu präzisieren und zu versuchen, eine exaktere Unterteilung zwischen den verschiedenen Formen von KMU, Kleinstunternehmen und Handwerksunternehmen vorzunehmen. In diesem Sinne haben wir und auch ich persönlich eine Reihe von konkreten und entschiedenen Vorschlägen vorgelegt und unterstützt, um im Bereich der KMU vom bloßen Diskurs zur Realität überzugehen. Dazu gehören folgende Schritte: Erleichterung des Zugangs für KMU zu Innovation und E-Commerce, Vereinfachung bestimmter Zollformalitäten und Abbau von administrativen und ordnungspolitischen Unterschieden, Ausbau der Zugangsmöglichkeiten zu Risikokapital - eine besonders wichtige Maßnahme -, Weiterentwicklung der Euro-Info-Centers zur Erweiterung der Informations- und Unterstützungsfunktion für die Unternehmen, Neuausrichtung des Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung in Richtung auf eine größere Öffnung für innovative KMU.
Persönlich wollte ich zusammen mit meinen Freunden das Hauptgewicht auf das Handwerk und die Kleinstunternehmen legen. Ich habe auch gefordert, dass die Ziele Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung gebührend berücksichtigt werden und dass der Zugang der KMU zu den neuen Kommunikations- und Informationstechnologien gefördert wird. Weiterhin habe ich gefordert, dass Aktionen zugunsten spezifischer Zielgruppen wie Frauen, Jugendliche und die Sektoren der Sozialwirtschaft gefördert werden, ohne generell die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Leben dieser KMU zu vergessen.
Die KMU stehen an erster Stelle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht, und spielen auf diese Weise eine Schlüsselrolle für den sozialen Zusammenhalt und die Raumplanung. Deshalb ist der Abbau zahlreicher Hemmnisse, die ihre Entwicklung behindern, und die Durchführung der notwendigen Weiterbildungsmaßnahmen mehr als dringend.
Ich hoffe, Frau Berichterstatterin, dass eine massive Befürwortung Ihres Berichts es ermöglichen wird, auf diesem Gebiet endlich einen qualitativen Sprung zu vollziehen, und dass einige allzu liberale Änderungsvorschläge abgelehnt werden, so der Vorschlag, die Zahl der Förderprogramme zu reduzieren, und der, der die Schaffung einer neuen Beobachtungsstelle vorsieht.
Lassen Sie mich abschließend noch vier Worte sagen - die meine persönliche Meinung widerspiegeln - weniger Ideologie und mehr Aktionen.

Beysen
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zuerst und vor allem auch ein Wort des Dankes an die Berichterstatterin wenden, die ihren Bericht wirklich sehr sorgfältig ausgearbeitet hat. Eine solche Sorgfalt ist mehr als notwendig, wenn das "Europäische Unternehmen " bis 2005 Wirklichkeit werden soll und wir die Europäische Union weltweit zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum machen wollen. Aufgrund der - unter anderem von mir - vorgeschlagenen Änderung des Berichts im Ausschuss wurde betont, das Mehrjahresprogramm solle als Instrument zur Förderung des Wirtschaftswachstums, der Vollbeschäftigung und des sozialen Zusammenhalts genutzt werden. Diese, wie ich hervorheben möchte, wichtige Betonung muss in den Erwägungen und in der Begründung noch ausdrücklicher erfolgen, denn es kann nicht genug unterstrichen werden, dass Unternehmenstätigkeit und unternehmerisches Umfeld von entscheidender Bedeutung sind, und es deshalb auch erforderlich ist, der Ausbildung der Jugendlichen, aber auch der ständigen Weiterbildung der in den kleinen und mittleren Unternehmen Beschäftigten besonderes Augenmerk zu schenken und zu widmen.
Heute möchte ich mich insbesondere dafür aussprechen, dass die der Vollendung des Binnenmarkts entgegenstehenden Hindernisse soweit wie möglich, wenn nicht gänzlich, systematisch beseitigt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen zu verbessern und ihnen somit eine dynamische und dauerhafte Weiterentwicklung zu ermöglichen. Ich bin auch stets dafür gewesen, dass dies auf der Grundlage einer effizienten und pragmatischen Politik erfolgen sollte. Ich bin über den Schlusssatz des Kollegen Caudron erfreut, der weniger Ideologie, dafür aber mehr konkretes und pragmatisches Handeln gefordert hat, was besagt, dass sämtliche administrativen Belastungen auf ein absolutes Mindestmaß zu beschränken sind. Ausgangspunkt muss dabei sein, dass in unserer Union vornehmlich die Zollformalitäten vereinfacht werden müssen, denn die Disparitäten zwischen den Mitgliedstaaten im steuerlichen, sozialen, administrativen und im Regelungsbereich stellen ein erhebliches Hemmnis für den gleichberechtigten Zugang der Unternehmen zum einheitlichen Markt dar.
Abschließend möchte ich noch dafür plädieren, der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union Rechnung zu tragen. Die effiziente Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands ist erforderlich, um sicherzustellen, dass die Erweiterung beiden Seiten - sowohl den Mitgliedstaaten als auch den Beitrittsländern - einen Gewinn bringt.

Piétrasanta
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zunächst unsere Kollegin Frau Elisabeth Montfort zur Qualität ihres Berichts über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative 2001­2005 beglückwünschen. Durch das sorgfältige Studium der Vorschläge und die Abstimmung mit zahlreichen interessierten Seiten hat sie einen Beitrag zur klareren Formulierung des Programms und seiner optimalen Vorbereitung geleistet.
Lassen Sie mich hier einige Schwerpunkte hervorheben, mit denen wir uns befassen müssen, wenn wir den europäischen Beitrag für die Unternehmen in dieser neuen so genannten wissensbasierten Ökonomie verbessern wollen. Was können wir dem Unternehmen Europa, wie es Kommissionspräsident Prodi unlängst nannte, Gutes tun?
Erstens: In diesem Zusammenhang müssen alle Unternehmen berücksichtigt werden. Natürlich gibt es Großunternehmen mit mehreren tausend Beschäftigten. Bei denen müssen wir nicht nur berücksichtigen, was sie in die Marktwirtschaft einbringen, Arbeitsplätze und Profit, sondern auch wie sie das Wissen bereichern, indem sie die Forschungsprogramme und die Kreativität oder auch die Ausgründung von Unternehmen unterstützen. Ihre Kontakte zu oftmals staatlichen Forschungslaboratorien bilden unbestreitbar eine Ergänzung zur öffentlichen Finanzierung, die dies braucht, und machen neue Forschungsergebnisse möglich. Wir dürfen unsere positive Aktion in dieser Richtung also nicht vernachlässigen.
Dann sind da die KMU/KMI und die Kleinstunternehmen. Diese machen, wie Herr Caudron sagte, 98 % unserer Wirtschaft aus. Hier liegt ein großes Anpassungspotenzial. Ich würde sie als echte Vorposten der Wirtschaft und der Innovation bezeichnen, die in vorderster Front stehen und den in diesen Bereichen bestehenden Risiken direkt ausgesetzt sind. Wir müssen uns ihrer ganz besonders annehmen und konkrete Aktionen einleiten, die sie leicht übernehmen können.
Zweitens: Ich will nicht alle im Bericht genannten Aktionen noch einmal aufzählen, die übrigens auf einer Bewertung aus dem vergangenen Jahr beruhen. Sie werden jedoch feststellen, dass im wesentlichen alte Themen wieder aufgegriffen werden: Vereinfachung der Beihilfeformalitäten, die noch viel zu schwerfällig, ja für die KMI geradezu erdrückend sind; Finanzierungs- und Risikokapitalhilfe zur Sicherung von mehr Stabilität; Hilfe bei der Suche nach neuen Technologien; Schaffung eines europäischen Bezugsrahmens durch das BEST-Verfahren; Hilfe im Bereich Kommunikation und Information. Diese Unternehmen müssen unter ihren jeweiligen geographischen und technologischen Rahmenbedingungen gestärkt werden. Gefördert werden müssen ihre Tätigkeit und die lokale Entwicklung auf der Grundlage der lokalen materiellen und Humanressourcen sowie ihre Beziehungen zu den Gebietskörperschaften. In diesem Sinne müssen wir nicht nur den Unternehmen mit klassischer Struktur helfen, sondern auch denen aus dem Sektor der gemischten Wirtschaft und der Solidarwirtschaft, die zunehmend in Richtung von mehr Stabilität und der Schaffung von Arbeitsplätzen aktiv sind.
Drittens müssen wir uns um einen zusätzlichen europäischen Nutzen bemühen. So wäre es denkbar, ein europäisches sowohl physisches als auch elektronisches Netz zu schaffen, zu dem jedes KMU Zugang hätte, um sich zu informieren, über die geeigneten Mechanismen und nach entsprechenden Verhaltensregeln Kenntnisse auszutauschen und die besten Hilfsangebote der Europäischen Union zu nutzen.
Aus meiner Sicht ist es natürlich nicht vorstellbar, dass auf diesem Gebiet alles von Brüssel aus gelenkt wird. Wir müssen Aktionen vor Ort ins Leben rufen und auf der Ebene der Regionen Delegationen der Kommission, des Parlaments oder des Rates einrichten, wie es unlängst der Bericht Majo anregte. Man müsste auch einige Schwerpunktthemen auswählen, die sich besonders in den Bereichen Informationsgesellschaft, nachhaltige Entwicklung, von der so viel die Rede ist, Umwelt, saubere Technologien, Ökotechnologien, neue Energien und neue Werkstoffe leicht finden lassen. Dieses europäische Hilfenetz müsste sich auf einige Zentren stützen, wie beispielsweise die Euro-Info-Centers.
Die Zusammenarbeit mit einem solchen anerkannten europäischen Netz könnte es, sofern Synergien vorhanden sind, einem KMU zweifellos ersparen, mit mehreren Unternehmen aus verschiedenen EU-Staaten ein Konsortium zu bilden, das vielfach eine künstliche Konstruktion darstellt und mit hohem Verwaltungsaufwand und zahlreichen Komplikationen verbunden ist. Ich würde mir wünschen, dass die Kommission zu diesem Thema eine Arbeitsgruppe einsetzt, in der motivierte Abgeordnete mitarbeiten können.
Viertens: Ich möchte darauf hinweisen, dass auch die Vorschläge des europäischen Forschungsraums, an dem wir gerade arbeiten, berücksichtigt werden müssen. Parallel dazu schlagen wir vor, einen europäischen Raum der Innovation ins Leben zu rufen, und ich bin der Berichterstatterin dankbar, dass sie bereit war, diesen Vorschlag in ihren Bericht aufzunehmen. Schließlich müssen wir auch den Ergebnissen des Kolloquiums "Wissenschaft und Staatsführung ", das vergangene Woche in Brüssel unter der Schirmherrschaft des Instituts für technologische Zukunftsforschung in Sevilla stattgefunden hat, sowie den Folgearbeiten zu diesem Kolloquium Rechnung tragen, denn da gibt es zahlreiche Berührungspunkte zu unserem heutigen Thema.
Schließlich bin ich überzeugt, dass es an der Zeit ist, beim Europäischen Parlament ein echtes parlamentarisches Amt zur Bewertung von wissenschaftlichen und technologischen Optionen zu schaffen, das uns bei unseren Entscheidungen und bei der Überwachung unserer Aktionen unterstützen würde. Solche Ämter bestehen auch in den nationalen Parlamenten, und mit denen würde es dann zusammenarbeiten.
Unsere Präsidentin Frau Fontaine hat uns heute aufgefordert, als STOA-Verantwortliche eine Grußbotschaft an die EPTA zu senden, die Fachorganisation für technologische Zukunftsforschung in Europa, die unter der Schirmherrschaft unseres Kollegen Barón Crespo gegründet wurde und am 10. November diesen Jahres in Berlin zusammenkommt. Jedoch ist der STOA nicht das eigentliche Partnergremium, und wir hätten hierzu präzise Vorschläge zu machen. Frau Montfort, unsere Fraktion wird Ihren Bericht massiv unterstützen.

Markov
Herr Präsident, Herr Kommissar! Jedes kleine und mittelständische Unternehmen sowohl im produzierenden als auch im Dienstleistungsbereich kann auf dem Markt nur dann überleben, wenn es volle Auftragsbücher hat. Volle Auftragsbücher hat es nur dann, wenn es Auftraggeber gibt, und die kann man grob in drei Kategorien unterteilen: erstens die Großunternehmen, zweitens die privaten Konsumenten und drittens die öffentliche Hand. Hieraus folgt, dass es kleinen und mittelständischen Unternehmen nur dann gut geht, wenn die Arbeitslosigkeit gering ist und wenn die öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen frei von Schulden sind und über ausreichend Mittel verfügen, um diese in den Investitionshaushalt einzustellen. Besonderes Augenmerk bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen würde ich gerne auf die tatsächlich kleinen und Kleinstbetriebe lenken, da hier natürlich noch spezifische, erschwerende Bedingungen hinzukommen, insbesondere im produzierenden Bereich. Diese Unternehmen verfügen sehr selten über eigenständiges Forschungs- und Entwicklungspotential, so dass die Gefahr der Abkoppelung von Produktneu- und Produktweiterentwicklung, des Einsatzes rückständiger Technologien und der Nichtanpassung an die Anforderungen steigender Qualität besonders groß ist.
Hinzu kommt sehr häufig noch aufgrund nicht ausreichender Qualifizierung des Managementpersonals die Variante, dass Fördermöglichkeiten, die hier ausreichend vorhanden sind, unzureichend genutzt werden. Ganz abgesehen von den Hauptproblemen, die bis heute nicht gelöst sind: eine permanente Unterkapitalisierung, ein sehr schlechter Zugang zu Krediten durch das Fehlen banküblicher Sicherheiten, regional begrenzte Märkte und Zahlungsausfälle. Das bedeutet, dass eine gezielte Mittelstandspolitik notwendig ist, die einerseits eine Vereinheitlichung der Förderprogramme vornimmt, auf der anderen Seite aber eben auch die spezifischen Belange und Problemfelder in Abhängigkeit von Betriebsgrößen, Betriebsstrukturen, Fertigungslinien usw. berücksichtigt.
Der Bericht von Frau Montfort stellt eine wesentliche Verbesserung des Kommissionsberichtes dar. Man könnte fast meinen, Frau Montfort, Sie seien selber eine engagierte mittelständische Unternehmerin. Ihr Bericht ist ausgezeichnet. Trotzdem hätte ich mir gewünscht, dass zumindest zwei volkswirtschaftliche Tendenzen noch stärkeren Ausdruck gefunden hätten. Nämlich erstens eine Verstärkung - ich sage nicht eine Abwechslung -, sondern eine Verstärkung der nachfrageorientierten im Verhältnis zur angebotsorientierten Wirtschaftspolitik. Zweitens auch eine Verschiebung der Wertigkeit innerhalb der Investitionsförderung hin zur Erweiterungsinvestition und etwas weniger zur Rationalisierungsinvestition. Denn das bedeutet im Umkehrschluss: Der Steuerzahler stellt Steuermittel zur Verfügung, die Unternehmen nutzen sie, um zu rationalisieren. Dann setzen sie die Leute, die vorher gearbeitet haben, auf die Straße und sagen zu dem Steuerzahler, nun kümmere dich wieder darum, was mit diesen frei gewordenen Arbeitskräften geschieht. Das kann doch nicht das Grundanliegen der volkswirtschaftlichen Überlegung sein! Das mag betriebswirtschaftlich aus Gewinnerwartungsgründen durchaus akzeptabel erscheinen, aber nicht volkswirtschaftlich. Ich denke, wir als Europäisches Parlament haben eine volkswirtschaftliche Verantwortung, die Vorrang vor einer betriebswirtschaftlichen Verantwortung hat.

Belder
Herr Präsident! Das vorliegende Mehrjahresprogramm bietet einen europäischen Rahmen für die Entfaltung des Innovationspotenzials und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in den Mitgliedstaaten. Das Subsidiaritätsprinzip findet dabei die Beachtung, die es unseres Erachtens verdient. Wir gehen mit der Berichterstatterin, Frau Montfort, konform, die den Klein-, Mittel- und Kleinstunternehmen sowie der prioritären Unterstützung junger Startup-Unternehmen zu Recht Aufmerksamkeit schenkt. Die Berichterstatterin listet mehrere Schwerpunkte auf, um die Rahmenbedingungen für Unternehmen in Europa zu verbessern. So tritt sie für den Zugang der Unternehmen zu den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien ein. Es erhebt sich allerdings die Frage, inwieweit das Mehrjahresprogramm diesbezüglich einen konkreten Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen leistet. Wie dem auch sei, der Kommission obliegt die Aufgabe, den Austausch regionaler Erfahrungen und bewährter Praktiken auf diesem Gebiet zu fördern.
Ein weiterer Schwerpunkt von Frau Montfort ist die Verbesserung, d. h. die Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften in den Mitgliedstaaten. Wir sind ohnehin stets dafür zu haben, unnötige administrative Belastungen der Unternehmen abzubauen.
Ein dritter Punkt, dem Beachtung geschenkt werden sollte, betrifft den Schutz geistiger Eigentumsrechte auf europäischer Ebene. Wir denken dabei insbesondere an das Patentieren von Software-Innovationen. Unternehmen brauchen Klarheit. Mit anderen Worten: Hat es noch Sinn, in diesen Sektor zu investieren? In diesem Zusammenhang drängt sich auch die Frage auf, ob Europa möglicherweise gerade deswegen weiter zurück ist als die USA, weil es kein Software-Gemeinschaftspatent gibt.
Abschließend sei noch bemerkt, dass die Realisierung auf nationaler und regionaler Ebene für das Gelingen des vorliegenden Mehrjahresprogramms entscheidend sein wird. Hierauf müssen unserem politischen Standpunkt zufolge die unternehmerischen Initiativen gerichtet sein. Die Förderung eines solchen Unternehmergeistes durch die Europäische Union ist stets willkommen.

Rübig
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich selbst komme aus einem Schmiedebetrieb und bin dort aufgewachsen. Ich weiß, welche Probleme ein Kleinbetrieb hat. Deshalb möchte ich Herrn Liikanen gratulieren, denn heute ist etwas gelungen, was für einen Kleinbetrieb und für die vielen Einzelunternehmer, die wir haben, besonders wichtig ist.
Die Entbündelung auf der letzten Meile bietet neue Chancen für den Wettbewerb und deshalb günstige Einkaufsmöglichkeiten und gute Chancen für neue Betriebe, sich in diesem Bereich zu bewähren. Wenn man sieht, dass das Programm mit ca. 230 Millionen Euro ausgestattet ist, und wenn man das durch die 16 Millionen Klein- und Mittelbetriebe der Europäischen Union dividiert, dann kommen 3 Euro pro Jahr und Betrieb heraus. Gerade deshalb ist das Programm so wichtig, weil es Impulse setzt, und zwar richtige Impulse, was auch für uns Abgeordnete sehr wichtig ist. Zum Beispiel mit den Euro-Infocenters. Mein Partner ist für mich der Magister Leitner, und wenn ich ein Problem im Förderbereich habe, ein Problem mit europäischen Institutionen, dann kann ich meinen Unternehmern sagen, dort sitzt jemand, der kompetent ist und Bescheid weiß, der innerhalb kürzester Zeit Auskunft geben kann über öffentliche Ausschreibungen, über Förderprogramme, über Forschung über Infrastruktur. Das ist ausgezeichnet für Europa, weil fachlich korrekt, kompetent und schnell geholfen werden kann.
Gerade für die Kleinbetriebe ist es extrem wichtig, dass schnell geholfen wird. Für einen Kleinbetrieb sind drei Monate oder sechs Monate, die er auf eine Auskunft warten muss oder bis ein Programm kommt, eine unendlich lange Zeit. Das heißt, je kleiner der Betrieb, desto schneller sind die Abläufe, und durch die neue Technologien werden die Abläufe natürlich noch schneller. Wir wissen alle, dass unsere Zeit durch den Gebrauch von Handy, E-Mail und Internet schnelllebiger geworden ist, und das bietet natürlich völlig neue Chancen. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch bei der Finanzierung darauf achten, dass die Betriebe Zugang zum Kapitalmarkt bekommen, nicht nur an die Börse. Vor allem, wenn ein Ein-Mann-Betrieb oder ein Betrieb unter 250 Beschäftigten ein Projekt hat, soll es nicht nur mit Sicherstellungen von Grund und Boden mit einer 120 %-Sicherung möglich sein, sondern es sollte auch möglich sein, mit einer guten Idee finanziert zu werden. Von diesem Gedankengut sind wir in Europa leider noch allzu weit entfernt.
Was wir noch brauchen, sind weitere Spezialisten, die unseren Betrieben in schwierigen Prozessen auf europäischer Ebene helfen. Ich möchte als Beispiel nur die Normen anführen. Ein Kleinbetrieb weiß im Prinzip nicht viel darüber, wie eine Norm entsteht und wie man eine Norm auf europäischer Ebene durchsetzt. Deshalb sind so Gruppierungen wie NORMAPRE sehr wichtig, weil sich dort auch ein Kleinbetrieb schnell und effizient Know-how holen kann, weil im Internet entsprechende Angebote vorhanden sein können und weil es ganz einfach in der täglichen Arbeit hilft.
Einer der wichtigsten Punkte ist allerdings die Steuerquote. Wenn wir sehen, das es in Amerika einen Durchschnittssatz von 30 % gibt und bei uns 45 %, dann müssen bei uns Kleinbetriebe ganz einfach um 15 % produktiver sein, um das gleiche zu verdienen, oder 15 % länger arbeiten. Deshalb sollte es uns ein Anliegen sein, mit schlankeren Gesetzen mit slim benchmark und best practices die Steuerquote soweit wie möglich zu senken, um einen einfachen und guten Ordnungsrahmen für unsere Betriebe zu haben.

Carraro
Herr Präsident, auch ich möchte mich den Dankesworten für die hervorragende Arbeit der Kollegin Montfort anschließen.
Die Diskussion im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie, die, so hoffe ich, durch die Abstimmung unseres Parlaments zu einem konkreten Beschluss führen wird, war außerordentlich hilfreich und notwendig, damit in diesem Mehrjahresprogramm, dem wir zustimmen werden, die für die Wirtschaft der Europäischen Union so bedeutsamen kleinen und mittleren Unternehmen, insbesondere die Kleinstunternehmen und das Handwerk, wieder angemessen berücksichtigt und beachtet werden.
Unter diesem Gesichtspunkt können wir es nicht gutheißen, dass in dem von der Kommission vorgeschlagenen Programm vor allem die Kleinstbetriebe vergleichsweise wenig Raum und Beachtung finden, während sich doch in den letzten Jahren das Konzept der Kleinst- und der Handwerksbetriebe stärker durchgesetzt hat. Wir müssen umfangreichere und wirksamere Maßnahmen für die Klein- und Kleinstunternehmen ergreifen und vor allem umsetzen, wenn wir von der wissens- und informationsbasierten Wirtschaft, von Forschung und Innovation sprechen. So betrachtet, halte ich dieses Mehrjahresprogramm zwangsläufig nur für den ersten Schritt, dem weitere konkrete Schritte folgen müssen - hier stimme ich dem, was Kollege Rübig soeben gesagt hat, zu -, beispielsweise durch den Ausbau des Netzes der Euro-Info-Zentren, die zu den wichtigsten Instrumenten und Stützen der Aktion zugunsten der KMU in der Europäischen Union gehören und denen auch eine Funktion bei der Koordinierung der bereits wirkenden europäischen Netze auf lokaler Ebene übertragen werden sollte.
Darüber hinaus sollten im Rahmen der Tätigkeit der Europäischen Union für alle Aktivitäten in den Bereichen Forschung, Innovation, e-Europe-Initiative usw. konkrete Kontingente vorgesehen werden, die den Klein- und Kleinstbetrieben vorbehalten sind.

Bordes
Herr Präsident, dieser Bericht ist eine Ode an den Unternehmergeist, aber hinter den lyrischen Ergüssen verbergen sich Subventionen und Beihilfen aus den Töpfen der europäischen Institutionen, denn offensichtlich ist der Unternehmergeist auf Ermutigungen in klingender Münze angewiesen.
In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass es sich bei KMU sowohl um Unternehmen handeln kann, die bis zu 500 Angestellte beschäftigen, als auch um Handwerksunternehmen, die nur zwei oder drei Personen beschäftigen, und dass insgesamt mehr als 99 % der EU-Unternehmen KMU sind. Aber wie viele KMU sind de facto Tochterfirmen von großen Industriekonzernen? Und wie werden die Subventionen zwischen diesen und den Handwerkern aufgeteilt?
Davon steht im Bericht kein Wort, denn dann müsste man ja eingestehen, dass die Erwähnung der Kleinunternehmen nur als demagogische Rechtfertigung für die an die Großunternehmen gezahlten Beihilfen dient. Die Nationalstaaten und auch die regionalen oder lokalen Körperschaften fungieren ja bereits als gigantische Finanzpumpen, die dazu da sind, das Geld der Steuerzahler, d. h. die von der Mehrheit der Bevölkerung, auch von den Ärmsten, eingetriebenen Beträge in die Großunternehmen und damit in die Taschen ihrer Eigentümer und Aktionäre zu pumpen.
Die Perspektive der europäischen Institutionen beschränkt sich darauf, diese schreiend ungerechten Transfers noch auszuweiten, während selbst im reichsten Teil des europäischen Kontinents, der Union, Millionen von Menschen in Armut leben. Wenn Sie gestatten, Herr Präsident, möchte ich Frau Montfort antworten, dass die Großunternehmer täglich den Klassenkampf gegen die Arbeitnehmer praktizieren und dass die Minderheit, auf die sie anspielte, es ist, die die Interessen der Arbeiterklasse verteidigt.

Chichester
Herr Präsident! Zunächst möchte ich mein Interesse erklären. Ich bin Chef in absentia eines sehr kleinen Unternehmens, unseres Londoner Familienunternehmens. Ich werde nicht sagen, was wir tun, das könnte Werbung sein, doch wurde es von meinem Vater, Francis Chichester, gegründet, und ich bin sehr stolz darauf. Es ermöglicht mir auch, hierher zu kommen und für meine Wähler tätig zu sein.
Ich begrüße alle Maßnahmen, wie diesen Vorschlag und diesen Bericht, mit denen die Bedeutung unserer Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen und insbesondere der Kleinbetriebe auf europäischer Ebene unterstrichen wird. Ich gratuliere Frau Montford zu ihrer harten Arbeit an diesem Bericht, der, wie wir gehört haben, in allen Reihen dieses Hohen Hauses weitgehende Zustimmung findet.
Aus meiner Sicht ist es für Kleinbetriebe das Beste, wenn die Behörden sie in Ruhe lassen und der Versuchung widerstehen, Gewinner auswählen zu wollen. Vielfalt, Sicherheit in den Zahlen, auf deren Grundlage die Gewinner ermittelt werden, ist der beste Weg nach vorn. Das erinnert mich daran, was der Kommissar uns vor einem Jahr über die Erfahrung in den Vereinigten Staaten berichtete, wo man keine Angst vor einem Misserfolg hat und an das alte schottische Sprichwort glaubt: "Wenn es dir beim ersten Mal nicht gelingt, versuche es wieder und wieder ". Wichtig ist, gut abzuwägen, eine Situation zu vermeiden, in der Leute ständig auf Kosten anderer scheitern.
Vermutlich liegen die eigentlichen Hindernisse und Hürden für Kleinbetriebe in anderen Bereichen europäischer und nationaler Gesetzgebung, wo sie nämlich in Bezug auf Verwaltung, Besteuerung und Regulierung großen Belastungen ausgesetzt sind. Das ist für Kleinbetriebe offenbar wirklich sehr beschwerlich und auch unverhältnismäßig. Kürzlich habe ich mir die Formulare für die Steuererklärung angesehen, die kleine Unternehmen im Vereinigten Königreich ausfüllen müssen; die richtige Beantwortung erforderte im Detail eine hohe Konzentration.
Lassen Sie mich abschließend sagen, dass meiner Ansicht nach das Wichtigste für Kleinbetriebe, ihre beste Medizin, der Wettbewerb ist. Nur er bringt ihnen Effizienz, Innovation und Rentabilität.

Æïrba
Herr Präsident, die Priorität, die das neue Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative den kleinen und mittleren Betrieben einräumt, ist besonders hervorzuheben.
Bekanntlich ist das Umfeld für diese Unternehmen derzeit außerordentlich ungünstig. Genauer gesagt stimmen mich meine Erfahrungen im Buch- und Verlagswesen nicht besonders optimistisch, denn ich kenne die großen, bisweilen unüberwindlichen Probleme, vor denen diese Unternehmen gerade wegen ihrer geringen Größe stehen. Das Mehrjahresprogramm erkennt, auch aufgrund seines engen finanziellen Spielraums, meiner Meinung nach das Problem nur, verleiht ihm einen positiven politischen Tenor und schafft Anreize, ohne jedoch wirklich Hilfe leisten oder gar die heute in der Wirtschaft herrschenden Tendenzen umkehren zu können, die die kleinen Betriebe in allen Sektoren buchstäblich erdrücken.
Die kleinen und mittleren Unternehmen bilden nach einhelliger Auffassung eine Fundgrube für neue Talente, für äußerst innovative Ideen, für die Erprobung neuer Produkte und Dienstleistungen, für unabhängige, kreative Initiativen. Aber wie viele von ihnen sind in der Lage, diese nicht nur für die Wirtschaft und die Gesellschaft, sondern auch für die europäische Kultur wertvollen Trümpfe zur Entfaltung einer echten unternehmerischen Tätigkeit nutzen? Nur sehr wenige.
Die kleinen und mittleren Unternehmen bringen tausende von zarten Pflänzchen hervor, die den Großunternehmen als Saatgut für menschliche Schaffenskraft und Ideen dienen. Sie sind einem harten Wettbewerb ausgesetzt, und selbst wenn sie durch die Präsentation von häufig neuen, originellen und phantasievollen Vorschlägen auf der Ebene der Produktion Erfolg haben, was können sie dann beim Vertrieb, beim Marketing und bei der Werbung für ihre Produkte erreichen? Der Vertrieb ist heutzutage außerordentlich kompliziert und kostspielig, er erfordert große Produktmengen und eine durchdachte Organisation und übersteigt damit oft die Möglichkeiten der kleinen und mittleren Unternehmen. Die Werbung wiederum erweist sich in den meisten Fällen aus Kostengründen als unerschwinglich.
Die Unternehmensübernahmen, die - wie wir in den letzten Jahren erleben konnten - in vielen Branchen ein enormes Ausmaß angenommen haben, ersticken diese Ansätze nachgerade im Keim, indem sie ihre kreative Weiterentwicklung blockieren und ein steriles Umfeld ohne wettbewerbsfähige, schöpferische Leistung schaffen, so dass nur noch die konventionellen, altbekannten Produkte auf dem Markt verbleiben.

Fatuzzo
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich begrüße diesen Bericht und freue mich, dass unsere Kollegin Montfort uns darauf verweisen konnte, wie wichtig die Tätigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen in Europa ist. Allerdings frage ich mich, wie lange wir noch darauf warten müssen, dass es in die Zuständigkeit der Europäischen Union fällt, die für die KMU in ganz Europa geltenden Vorschriften und Regelungen zu ändern, und insbesondere, wann sich das Klima wandeln wird, das in den 40-50 Jahren linker oder vorwiegend linker Regierungen den Unternehmergeist der europäischen Betriebe beeinträchtigt hat. In vielen unserer Staaten werden die Existenzgründer nicht als Beschaffer von mindestens einem Arbeitsplatz - nämlich des eigenen -, sondern bisweilen als Übeltäter, Profitmacher, Diebe oder Steuerhinterzieher betrachtet.
Die neu gegründeten Unternehmen sollten für mindestens fünf Jahre von Steuern und Abgaben befreit, und den Jungunternehmern sollte ein Älterer, der seine Erfahrung einbringt, zur Seite gestellt werden. Was den Bereich anbelangt, in dem ich mich am besten auskenne, nämlich die Renten und die Sozialversicherung, so sollte man dem selbständig Erwerbstätigen zumindest dasselbe zugestehen wie dem Arbeitnehmer. In vielen unserer 15 Mitgliedstaaten erhalten nämlich die selbständig Erwerbstätigen im Vergleich zu den abhängigen Beschäftigten niedrigere Leistungen bei den Renten, Krankenkassen und Arbeitsunfallversicherungen. Das ist ungerecht, weshalb ich diesen Bericht unterstütze!

Harbour
Herr Präsident! Ich denke, durch den sehr umfassenden Bericht von Frau Montfort hat das ursprüngliche Kommissionsdokument beachtlich an Überzeugungskraft gewonnen. Als konstruktiver Kritiker einiger der Bemühungen von Herrn Liikanen hielt ich das erste Dokument, das uns vorlag, nicht eigentlich für so zielgerichtet, wie es hätte sein sollen. Frau Montfort hat die Schlüsselprobleme der kleinen und mittleren Unternehmen auf wertvolle Weise präzisiert. Ich möchte besonders die Neuerung im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie erwähnen, der zu den von Frau Montfort in ihrem Bericht aufgeworfenen Problemen eine Anhörung durchgeführt hat. Je häufiger wir die Vertreter von Klein- und Mittelbetrieben über die Schwelle des Parlaments bekommen und sie mit uns über ihre Probleme sprechen, desto besser werden wir unsere Aufgabe erfüllen können. Das muss der Industrieausschuss von jetzt an regelmäßig machen.
Abschließend möchte ich auf diese Frage der Zielgerichtetheit zurückkommen. Das Problem der kleinen und mittleren Unternehmen besteht darin, dass sie nicht über so viele Mittel verfügen, um daherzugehen und sich Informationen zu holen, um herauszufinden, welche Zuschüsse und Beihilfen es gibt, um die administrativen Aufgaben zu erfüllen, die die nationalen Regierungen zunehmend von ihnen verlangen. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir ihnen Informationen zugänglich machen. Ich möchte, dass sich der Herr Kommissar im Zusammenhang mit allen hier vorgeschlagenen Maßnahmen vorrangig darum kümmert, dass ein leichter und schneller Zugang zu Hilfen und Informationen geschaffen wird, damit diejenigen, die diese Unternehmen führen, in der Lage sind, diese Informationen effektiv zu nutzen. Wir wissen, dass es überall in der Europäischen Union die vielfältigsten Hilfen gibt. Stets wird über Hilfen für KMU geredet, wie uns Herr Caudron, der ein Veteran dieses Prozesses ist, bewusst gemacht hat, doch wissen wir, dass viele Unternehmen von der möglichen Hilfe keinen Gebrauch machen. Wir brauchen ein konzentriertes, effizientes, zielgerichtetes und einfaches Maßnahmenpaket, wenn dieses Programm wirklich die beabsichtigte Wirkung haben soll.

Liikanen
Herr Präsident, zunächst möchte ich der Berichterstatterin Frau Montfort und dem Ausschuss des Europäischen Parlaments für ihre Arbeit an dem Vorschlag für einen Beschluss danken. Gleichzeitig danke ich Ihnen für Ihre Unterstützung des Vorschlags der Kommission.
Das Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative wird ein wichtiges Instrument für die Unterstützung der europäischen Unternehmen darstellen. Es wendet sich in erster Linie an die kleinen und mittleren Unternehmen.
Die Kleinunternehmen leiden am meisten unter den Hemmnissen in den unternehmerischen Rahmenbedingungen. Sie bekommen die Verfahren der verbindlichen administrativen Regelungen voll zu spüren. Deshalb müssen wir zuerst an die Kleinen denken, "think small first ".
Dies ist auch das Leitprinzip der Charta für Kleinunternehmen. Wir begrüßen den Grundsatz von Änderungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Charta.
Zahlreiche Änderungsvorschläge betreffen Kleinstunternehmen und Handwerksunternehmen. Wir freuen uns über die Unterstützung, die ihnen auf diese Weise gewährt wird. Dies muss bei der Umsetzung des Programms berücksichtigt werden, für eine spezielle Erwähnung im Legislativtext besteht jedoch keine Veranlassung.
Um die Ziele des Lissabonner Gipfels hinsichtlich des Unternehmergeistes und des Übergangs zu einer Informationsgesellschaft für alle zu erreichen, brauchen wir dynamische und wettbewerbsfähige Unternehmen. Nur diese können mehr und bessere Arbeitsplätze bereitstellen, und nur mit Hilfe wettbewerbsfähiger Unternehmen können wir der sozialen Ausgrenzung ein Ende setzen.
Wir brauchen Unternehmer aus allen Bereichen unserer Gesellschaft, mehr Unternehmerinnen, mehr junge Unternehmer und mehr Unternehmer, die aus bisher unterrepräsentierten Gesellschaftsschichten kommen. Sie alle werden in dem Mehrjahresprogramm ihren Platz finden.
Die sich entwickelnden Unternehmen brauchen für jede Phase ihrer Existenz eine adäquate Finanzierungsart. Hier enthält der Markt Lücken, die es zu füllen gilt, besonders in der Anlaufphase. Erweiterung und Nachhaltigkeit gehören zu den Schwerpunkten unserer Arbeit. Diese Grundsätze wurden von den Abgeordneten ebenfalls bejaht, und auch wir sind von ihrer Bedeutung überzeugt.
Wir wünschen uns eine begrenzte Anzahl effizienter Projekte und würden dies für weitaus vorteilhafter halten als eine zu breite Streuung von Aktivitäten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diesen Ansatz unterstützen.
Die Kommission wird mit Hilfe unseres BEST-Verfahrens die besten Praktiken ermitteln und umsetzen. Wir werden die Ergebnisse in breitem Maße publik machen und das Parlament auf dem Laufenden halten.
Andererseits müssen wir gründlich darüber nachdenken, wie sich diese oder jene Initiative auf europäischer Ebene optimal steuern lässt. Wir haben nicht die Absicht, uns bei Aktivitäten aufzudrängen, die besser auf einzelstaatlicher Ebene geführt werden sollten. Jedoch werden wir die Mitwirkung der Mitgliedstaaten immer dann zu schätzen wissen, wenn wir sie brauchen, d. h. wenn es um die Bereitstellung von Unterstützung sowie Informationen für unsere Unternehmen und die Zugangsmodalitäten zum europäischen Markt geht. Das Programm wird so angelegt sein, dass diese Information über die Netze bereitgestellt wird.
Bei diesen Bemühungen brauchen wir den Rat der Wirtschaft und anderer Interessengruppen. Wir sind derzeit dabei, unsere Beratungsstruktur dahingehend zu verändern, dass wir jederzeit mit diesen Partnern in Kontakt bleiben können.
Die europäischen Unternehmen brauchen ein gutes unternehmerisches Umfeld, um sich entwickeln zu können. Anliegen des Mehrjahresprogramms ist es, den modus operandi der kleinen und mittleren Unternehmen zu verbessern. Dabei rechne ich auf Ihre Unterstützung.
Schließlich begrüße ich auch die Idee, dass wir einmal im Jahr zusammenkommen, um Bilanz über die Umsetzung des Programms zu ziehen. Was die Form dieser Bilanz betrifft, so bin ich vollkommen offen. Lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 18.00 Uhr statt.

Aktionsplan für Albanien und die Nachbarregion
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0287/2000) von Frau Karamanou im Namen des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Aktionsplans für Albanien und die angrenzenden Regionen (7886/2000 - C5-0305/2000 - 2000/2158(COS)).

Karamanou
Herr Präsident! Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere haben unterstrichen, dass Herkunfts- und Transitländer für Zuwanderer und Flüchtlinge zusammenarbeiten müssen. In diesem Rahmen wurden im Auftrag der Hochrangigen Gruppe "Asyl und Migration " sechs Aktionspläne ausgearbeitet, darunter auch der Aktionsplan für Albanien und die Nachbarregionen. Das Hauptziel dieses Plans sind offensichtlich die Eindämmung der Zuwanderung in die Länder der Europäischen Union sowie die Rückübernahme aller in Europa illegal Lebenden in ihre Heimat. Deshalb enthält der Plan größtenteils Maßnahmen zur Kontrolle und zur Verhinderung der Migrationsströme.
Die Zusammenarbeit mit Drittländern kann sicherlich zum Wegfallen der Gründe beitragen, die die Migrations- und Flüchtlingswellen hervorrufen. Das bedeutet allerdings nicht, diese Anstrengungen würden Europa von seinen internationalen Verpflichtungen entbinden, denjenigen Schutz zu gewähren, die seiner bedürfen, oder bei der Bekämpfung der Ursachen der Migration Hilfe zu leisten. Die Europäer sollten begreifen, dass der Migrationsdruck in dem Maße zunimmt, wie das Wohlstandsgefälle zwischen den Unionsländern und unseren Nachbarn größer wird. Weder die Abschottung der Grenzen noch polizeiliche Repressionsmaßnahmen können denen den Weg versperren, die den Anspruch erheben, an unserem Wohlstand teilzuhaben.
Die Umgestaltung Europas zu einer Festung kann zwar die Bezahlung der Schleuser in die Höhe treiben, nicht aber die illegale Einreise stoppen, solange keine Möglichkeit einer legalen Einwanderung besteht. Deshalb müssen wir Albanien jede erdenkliche Hilfe zur Bekämpfung der Armut, zur Verbesserung des Lebensstandards und der Beschäftigungschancen, zur Festigung der demokratischen Institutionen sowie zur strikteren Achtung der Menschenrechte, insbesondere der Rechte der Minderheiten, der Frauen und der Kinder, gewähren.
Die jüngsten Aktionen gegen die griechische Minderheit in Himare gebieten noch nachdrücklicher, Maßnahmen zur Demokratisierung, zur Stärkung der Institutionen und zum Schutz der Menschenrechte in Albanien. Unser Hauptanliegen muss die Beschleunigung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungstempos des Landes, die Zusammenarbeit und das friedliche Miteinander mit den Nachbarländern sein. Nur so kann der Teufelskreis von Armut und Gewalt, der Migrations- und Flüchtlingsströme verursacht, durchbrochen werden. Die Entscheidung für eine Politik der Abschreckung ist weder mit einem multidisziplinären Ansatz, der die Arbeit der Hochrangigen Gruppe kennzeichnen sollte, noch mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere zu vereinbaren, in denen die uneingeschränkte Achtung des Asylrechts auf der Grundlage der vollständigen Anwendung der Genfer Konvention bekräftigt wird. Albanien verfügt kaum über Erfahrungen in Asylfragen und hat die zur Prüfung von Asylanträgen erforderlichen Instrumente noch nicht geschaffen. Deshalb kann es bislang nicht als sicheres Land für Flüchtlinge gelten, noch ist es, wie auch das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge festgestellt hat, wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich in der Lage, solche Lasten auf sich zu nehmen.
Das größte Problem stellen heute sicherlich die Brüchigkeit des politischen Systems in Albanien, die schwache Rolle des Parlaments, der unbefriedigende Zustand des Rechtssystems und der Justiz sowie das Fehlen einer staatlichen Verwaltung und Planung dar. Kennzeichnend für das Land sind die mangelnde Sicherheit in vielen Regionen und eine hohe Kriminalität besonders in Hinblick auf den Drogen- und Waffenhandel. Deswegen zeichnet sich die Zusammenarbeit mit der albanischen Regierung zur Umsetzung der vom Plan vorgesehenen Maßnahmen als äußerst schwierig.
Bestimmte Bemühungen, die Lage zu verbessern, werden bereits unternommen. Die jüngsten Kommunalwahlen haben allerdings bewiesen, dass es in Albanien nach einer langen Zeit der Isolation an einer demokratischen Kultur mangelt und darauf sollten die Anstrengungen gerichtet sein. Ein weiteres Problem stellt die Eingliederung der Albaner, die sich legal in den Mitgliedsstaaten aufhalten, mit Hilfe konkreter Maßnahmen dar. Unter Berücksichtigung all dieser Probleme schlage ich in meinem Bericht unter anderem vor: eine schrittweise Umsetzung der in dem Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen, eine Bedarfsanalyse, wie sie im ersten Teil aufgeführt ist, die auf die dringlichsten Probleme verweist, beispielsweise die Entwicklung der Wirtschaft und der demokratischen Institutionen, die Schaffung einer Infrastruktur in Albanien und danach der Abschluss von Abkommen zur Rückkehr von Flüchtlingen und Einwanderern durch die Union. Insbesondere verweise ich darauf, dass Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit, zur Intensivierung des Dialogs zwischen den Europäern und den lokalen Körperschaften in Albanien sowie - soweit es die Kommission und den Rat betrifft, in Zusammenarbeit mit den albanischen, den italienischen und den griechischen Behörden zielgerichtete Aktionen erforderlich sind.
Gleichzeitig bedarf es des koordinierten Vorgehens - in möglichst enger Kooperation mit Europol - , um den Organisationen im Bereich des Menschenhandels sowie der Frauen- und Kinderprostitution das Handwerk zu legen und den Aktivitäten der verbrecherischen Schleuserringe und der Ausbeutung der Opfer durch Schwarzarbeit und Prostitution ein Ende zu setzen. Abschließend möchte ich meine Unterstützung für die Vorarbeiten bezüglich der Aushandlung eines Stabilitäts- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Albanien zum Ausdruck bringen.

Pack
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal muss ich mich doch wundern, dass es die Kommission zugelassen hat, dass eine hochrangige Gruppe des Rates die Arbeit macht, die sie eigentlich nach Amsterdam machen müsste. Ich finde das schade, obwohl das, was die Gruppe gemacht hat, nicht falsch ist, weil sie den Finger in die richtige Wunde legt und auch versucht, die richtigen Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Wie Frau Karamanou schon gesagt hat, ist Albanien seit der Öffnung seines Eisernen Vorhangs, der ja besonders fest um Albanien gelegen hat, eines der bedeutendsten Herkunfts- und Durchgangsländer von Zuwanderern in die EU. Das schafft natürlich Probleme.
Wir haben aber auch ein anderes Problem in Albanien. Eine erhebliche Anzahl von Albanern verlässt ihre Heimat wegen der Unsicherheit in ihrem Land, wegen der sozialen Schwierigkeiten, wegen der prämodernen Gesellschafts- und Familienstrukturen. Sie verlassen das Land, und damit geht ein Stück Zukunft dieses Landes verloren.
Wir müssen helfen, in diesem Land Situationen herzustellen, die Menschen veranlassen, dort zu bleiben, dass Sicherheit gewährleistet ist, dass Arbeitsplätze hinkommen und dass die Menschen eben nicht den Weg nach draußen suchen. Wir müssen natürlich auch verhindern, dass Albanien mehr und mehr zu einem Umschlagplatz für Flüchtlinge, Drogen und Frauenhandel wird.
Es ist ein Land, in dem viele mitmischen, sich auch viele Nachbarn die Finger schmutzig machen. Deswegen müssen wir diesem Land helfen. Wir tun es als Europäische Union. Wir bilden die Polizei aus. Wir helfen ihnen bei dem Zollverkehr, aber das Problem ist, dass in diesem Land so viel im Argen liegt, dass es eben nur sehr langsam vorankommt, trotz einiger Anstrengungen der Regierung.
Ich möchte nur eins sagen, liebe Frau Karamanou: Wenn Albanien kein sicheres Herkunftsland ist und wir die albanischen Flüchtlinge anders behandeln als andere, dann kann Albanien auch nicht den Anspruch erheben, mit uns in einen Assoziierungs- und Stabilisierungsprozess eintreten zu wollen. Dann ist es noch nicht so weit, aber ich bin der Auffassung, es ist schon weiter. Für mich ist Albanien ein Land, in das man die Menschen zurückführen kann. Dort werden Menschen nicht verfolgt. Es ist noch nicht alles rosig, aber es ist besser, als Sie es dargestellt haben!

Klamt
Herr Präsident, der Aktionsplan stellt in seiner Analyse fest, der Status Quo in Albanien ist Besorgnis erregend. Die mangelhaften sozialen, wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse in Kombination mit fehlender bzw. mangelhafter Rechtssicherheit und organisierter Kriminalität führen zu massiven Wanderbewegungen. Albanien ist ein bedeutendes Durchgangs- und Herkunftsland für Zuwanderung in die Europäische Union. Andererseits gibt es auch positive Bestrebungen, die Demokratisierung und die Entwicklung der Gesellschaft voranzutreiben, die wir unterstützen müssen und werden.
Die Begrenzung der Zuwanderungszahlen in die EU aus und durch Albanien, das ist das Hauptziel des Aktionsplans. Dafür werden Maßnahmen in zwei verschiedenen Richtungen benötigt. Zum einen müssen die positiven Kräfte in Albanien unterstützt werden, zum anderen müssen Rechtsinstrumente für die Zuwanderung aus dieser Region geschaffen werden, die illegale Zuwanderung und Menschenhandel sowie die damit verbundenen vielfältigen Formen der Kriminalität wie Schwarzarbeit und Prostitution begrenzen bzw. unterbinden.
Wir benötigen speziell auf Albanien zugeschnittene Präventivmaßnahmen, die eine Hilfestellung beim Aufbau bzw. Wiederaufbau des Landes darstellen, um so ein menschenwürdiges Leben in der Region zu ermöglichen. Auf diese Weise würden viele Gründe für Auswanderung, Asylsuche und Flucht entfallen. Aber was wir auf der anderen Seite brauchen, sind stringente, einheitliche Rechtsinstrumente für die Zuwanderung in der gesamten Europäischen Union. Teil dieser Rechtsinstrumente kann jedoch nicht sein, kriminelle Handlungen zu legalisieren. Schleuserbanden sind keine Dienstleister, die dankenswerterweise Menschen vor der Verfolgung durch totalitäre Staaten retten. Bezahlte Schlepper, die meist in organisierte grenzüberschreitende Großkriminalität verwickelt sind, machen mit dem Leid und den Hoffnungen der Menschen grausame Geschäfte und leisten keine großherzigen humanitären Dienste.
Der von der Abgeordneten Ilka Schröder veröffentlichte Vorschlag, EU-Fördergelder für die Schlepper bereitzustellen, muss auch in diesem Zusammenhang als kontraproduktiv und menschenverachtend verurteilt werden.

Sicherlich haben Sie, Frau Karamanou, Recht, denn die Schlepper sind nicht die Wurzel des Übels. Die Wurzel des Übels ist aber auch nicht die Europäische Union. Die Wurzel des Übels sind die Zustände in den Herkunftsländern. Ich begrüße den Aktionsplan, kann mich jedoch nicht der Kollegin Karamanou anschließen, die in ihrem Bericht illegalen Grenzübertritt nicht als kriminelle Handlung, also als legal bezeichnet. Damit wir jedoch Ursachen und nicht weiterhin nur Symptome bekämpfen, brauchen wir Hilfe in den betroffenen Regionen und eine Regelung des Gesamtkomplexes Einwanderung, Asyl und Kriegsflüchtlinge in der Europäischen Union mit Lösungen, die den Zuwanderern, aber auch den Aufnahmeländern gerecht werden.
(Beifall)

Volcic
Herr Präsident, im Unterschied zur Kollegin Pack bin ich der Auffassung, je mehr Gruppen sich mit Albanien befassen, desto besser ist es. Der Ausschuss für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten ist ein Gremium für die Behandlung dieses Problems, weil die damit verbundenen Fragen nicht kurzfristig lösbar sind, sondern wir uns vielleicht über Jahrzehnte hinaus mit ihnen beschäftigen müssen.
Daher wäre es zweckmäßig, das vorliegende Programm, das meines Erachtens sehr gut von der Kollegin Karamanou bearbeitet wurde, in kurzfristig umsetzbare, mittelfristige sowie solche Maßnahmen zu unterteilen, die historisch bedingte Probleme betreffen, die wir seit 500 Jahren bekämpfen und angehen, was auch noch 100 Jahre so weitergehen wird. Die Rechtsinstrumente fallen in den Bereich der mittelfristigen Maßnahmen; ehrliche Zollbeamte und unbestechliche Richter sind auch ein wirtschaftliches Problem, dessen Lösung Jahrzehnte beanspruchen wird.
In den letzten Tagen kamen, dem Himmel sei Dank, einige positive Signale vom Balkan, die indirekt auch Albanien betreffen. In dem Bericht wird es als seltsam betrachtet - aus Zeitgründen greife ich nur einen Punkt heraus -, dass der Aktionsplan für Albanien und die angrenzenden Regionen von einer Arbeitsgruppe des Rates ausgearbeitet wurde. So werden die Dokumente von einer Instanz zur anderen geschoben, und die Europäische Kommission weigert sich beispielsweise, den Bericht, der unter anderem auch die von den Albanern erarbeitete Customs Assistance Mission (CAM) betrifft, zu veröffentlichen.
Hierin liegt eine weitere mit dem Albanienproblem verbundene Gefahr: Es erhebt sich der Verdacht, dass irgendjemand etwas verbergen, etwas geheim halten will, was in Wahrheit gar nicht existiert. Wer sich mit den albanischen Verhältnissen auskennt, der weiß, dass es undiplomatisch ist, von der Nominierung der Führungskräfte des lokalen öffentlichen Lebens zu sprechen, denn im Handel zwischen den Reformländern und der in der Rolle des Hilfe Leistenden auftretenden Wirtschaft kann viel passieren. Da aber gerade hinsichtlich der Hilfen für die Albaner alles verhältnismäßig klar und transparent ist, wäre die Veröffentlichung aller Dokumente ein Akt der politischen Redlichkeit, um eigennützige Spekulationen zu verhindern. Ganz allgemein geht es selbstverständlich darum, Albanien jede erdenkliche Hilfe zuteil werden zu lassen, um die Kriminalität zu bekämpfen und das Leben der Menschen lebenswerter zu machen, wodurch auch die Auswanderung zurückginge.

Paulsen
Herr Präsident! Dies ist ein sehr guter Bericht mit einer humanen Zielsetzung, dessen Zweck es jedoch auch ist, den Menschenstrom von und durch Albanien zu stoppen. Die EU verfolgt eine sehr traurige Asyl- und Migrationspolitik, die vor allem auf die Abriegelung unserer Grenzen hinausläuft. Aber wie soll das funktionieren? Warum fliehen Menschen? Natürlich fliehen sie vor Unterdrückung, Terror und Krieg, aber sie fliehen auch vor Chaos und Armut. Die Sehnsucht der Menschen nach einem zukünftig besseren Leben, einem besseren Leben für sich selbst, aber vielleicht vor allem für ihre Kinder, ist eine der absolut wichtigsten und stärksten Triebkräfte.
Wir können nicht einfach alle aussperren, die versuchen, hierher zu gelangen, sondern wir müssen bessere Methoden finden. Das harte Vorgehen, d. h. den Einsatz der Polizei, können wir dann anwenden, wenn es um den Handel mit Kindern und Frauen oder um Sklavenarbeit geht. Je dichter wir unsere Grenzen machen, desto wahnwitziger werden die Aktionen der Schlepperbanden. Natürlich können wir nicht sofort eine Lösung für die gesamte Problematik finden, aber mittelfristig müssen wir eine Welt mit angemessener Gerechtigkeit, mit Sicherheit und Zukunftsmöglichkeiten schaffen. Das gilt sowohl für die albanische Bevölkerung als auch für die Menschen aus anderen Ländern, die versuchen, über Albanien in das Gelobte Land zu gelangen, für das sie die Europäische Union halten.
Unsere Vorväter wanderten in die USA aus, um sich dort, wie sie glaubten, ein Leben in Freiheit aufzubauen. Diejenigen, die heute das Gleiche tun, versuchen wir daran zu hindern. Es ist sehr traurig, sehen zu müssen, dass wir in Westeuropa heute versuchen, Gesetze zu schaffen, die Menschen bestrafen würden, die das nicht geborene Enkelkind von Anne Frank verbergen. Ich kann es nicht fassen, dass wir auf eine solche Stufe gesunken sind.
Lassen Sie uns der Wahrheit ins Auge blicken. Wir werden nie in Frieden, Freiheit, Wohlstand und Gerechtigkeit leben können, wenn wir in der Europäischen Union ein solch schreiendes Unrecht in unserer unmittelbaren Nachbarschaft haben.

Sörensen
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Grünen der ALE-Fraktion möchten Frau Karamanou, die Berichterstatterin, zu ihrem Bericht beglückwünschen, der absolut richtig ist. Tatsächlich müssen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Migration, der Migration aufgrund einer Zwangslage, ergriffen und die Ursachen der Wanderungsbewegungen beseitigt werden. Besonders verweisen möchte ich auf die Lage der Frauen und Kinder in Albanien. Erstens tut es weh, mit ansehen zu müssen, wie viele junge Menschen verschwinden, entführt werden und ungewollt bzw. bisweilen auch gewollt wegziehen. In Albanien sind die Kinder rechtlos, gibt es keine Spieleinrichtungen, keine Frauenrechte, sondern viel Gewalt gegen Frauen in der Familie, durch den Mann, den Ehemann, gibt es keinen Tierschutz und absolut keine Menschenrechte. Erbärmlich ist die ökologische Situation der Dörfer, überall wird der Abfall weggeworfen, das Wasser ist nicht immer trinkbar, und die Energieversorgung funktioniert unzulänglich. Die Menschen hoffen selbstverständlich auf eine bessere politische Repräsentanz, doch heute herrscht in weiten Teilen der Bevölkerung Angst, Angst vor allem Möglichen und auch vor der gelegentlich explodierenden Gewalt. Darüber hinaus besteht eine Kluft zwischen den Geldgebern - uns, der Europäischen Union, und den Vereinigten Staaten -, die finanzielle Mittel bereitstellen, Projekte ausschreiben und dgl. einerseits und der lokalen Bevölkerung andererseits.
Des Weiteren möchte ich das Problem der Aufnahme albanischer Opfer des Frauenhandels ansprechen. Sie kehren in ihr Land zurück, finden dort jedoch keine Aufnahme. Bei der ICMC finden Opfer unter anderem aus Montenegro Zuflucht, nicht aber aus Italien, Griechenland, Deutschland, Belgien usw. zurückkehrende Mädchen. Dem Appell der NRO, der NRO für Frauen, muss Folge geleistet werden. Es droht auch die Gefahr, dass sie wieder von Schleppern aufgegriffen und in die Bestimmungsländer abgeschoben werden.
In Verbindung mit einer nachhaltigen Umweltpolitik muss die Wirtschaft in Schwung gebracht werden. Schulen und Kinderkrippen müssen eingerichtet, vor Ort in den NRO tätige Personen unterstützt werden. Es werden erfreuliche Anstrengungen unternommen, das Amt für Wanderungsbewegungen leistet hervorragende Arbeit, die europäischen Polizeidienste leisten hervorragende Arbeit, die KFOR ist in der Region präsent, aber auch die lokale Bevölkerung muss an der Entwicklung ihres Landes mitarbeiten. Die Täter müssen bestraft werden. Frau Karamanou, meinen Glückwunsch zu dem breiten und umfassenden Tour ïhorizon Ihres Berichts.

Theonas
Herr Präsident, zunächst möchte ich Kollegin Anna Karamanou zu ihrer exzellenten Arbeit gratulieren. Insbesondere möchte ich auf ihre Bemerkung verweisen, der Aktionsplan sollte sich hauptsächlich mit dem Schutz verfolgter Bürger und mit den ständigen Verletzungen der Menschenrechte und nicht damit befassen, wie die Einwanderung in die Länder der Union begrenzt und eingedämmt werden kann.
Als Land und als Gesellschaft steht Albanien tatsächlich vor ernsten Problemen. Die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Bedingungen im Lande zwingen seine Bürger, die buchstäblich einzige Überlebenschance für sie und ihre Familien in der Auswanderung zu suchen. Die Lage verschlechterte sich, nachdem die Aktivitäten großzügig von der Europäischen Union unterstützter politischer Kräfte 1997 zum Phänomen der Pyramiden geführt hatten. Dadurch gingen nicht nur die Ersparnisse des Volkes, sondern auch das wie auch immer geartete Vertrauen in die Strukturen und die Organisation des albanischen Staates verloren. Diese Lage rief den Volksaufstand hervor, der den albanischen Staat praktisch abschaffte und die albanische Bürger vor beträchtliche Probleme in Form politischer und wirtschaftlicher Unsicherheit stellte. Enorme Waffenmengen gelangten in die Hände keiner Kontrolle unterstehender Gruppen, aus denen sich sehr bald mafiose Verbrecherbanden rekrutierten.
Insgesamt ist die Situation nach den Ereignissen in Kosovo und nach den NATO-Bombardements schlimmer geworden und haben sich die Probleme in der Region zugespitzt. Angesichts dessen die Augen zu verschließen und zu versuchen, sein Paradies mit einer Mauer zu umgeben, um sich angeblich vor den verzweifelten Menschen in der Nachbarschaft abzuschotten, ist eine ebenso unmenschliche wie kurzsichtige Haltung.
Selbstverständlich will jeder in seiner Heimat leben, vorausgesetzt, er kann es in Sicherheit und Würde tun. Andererseits gibt es aber keine Kraft, die verzweifelte Menschen aufzuhalten vermag. Es wäre gut, wir verzichteten auf Repressionsmaßnahmen, und bewegten uns in zwei Richtungen: erstens sollten wir Albanien helfen, seine Wirtschaft wiederaufzubauen und seine Bevölkerung dort zurückzugewinnen, und zweitens sollten wir den Aufenthalt der Zuwanderer aus Albanien in unseren Ländern legalisieren, und sie nicht als Freiwild für Schwarzarbeit betrachten, sondern sie zu tatsächlich benötigten Tätigkeiten heranziehen. Es gibt Arbeiten, beispielsweise in Griechenland, besonders im Agrarbereich, die nicht mehr ohne die albanischen Einwanderer ausgeführt werden könnten.
Nutzen wir also die bilateralen Abkommen, die legal und eindeutig die Tätigkeiten, die Aufenthaltsdauer, den Aufenthaltsort, die Entlohnung, die Arbeitszeit, die Arbeitsbedingungen und die sozialversicherungsrechtlichen Bedingungen festschreiben, damit die Einwanderer zu einer Kraft werden, die die Wirtschaften unserer Länder voranbringt und anstatt nationalistische Bestrebungen im Geiste des Kalten Krieges zu schüren die Freundschaft und Zusammenarbeit der Völker fördert.

Dimitrakopoulos
Herr Präsident, verehrte Kollegen und Kolleginnen! Zunächst möchte ich Frau Karamanou zu ihrem Bericht über dieses tatsächlich außerordentlich heikle und wichtige Thema beglückwünschen. Meiner Meinung nach gibt es zwei grundlegende Aspekte, mit denen wir uns unter anderem beschäftigen müssen. Der erste betrifft die Strukturen und die Verfahren in Albanien und ist heute nach den jüngsten Vorkommnissen und Aktionen während der Kommunalwahlen noch drängender geworden ­ Aktionen, die vor allem gegen die in Albanien lebende griechische Minderheit gerichtet waren. Diese Vorkommnisse belegen, dass das Ziel der Europäischen Union nunmehr die feste Verankerung von Strukturen sein muss, die die Einhaltung demokratischer Grundsätze sowie die Anerkennung und Achtung der Minderheitenrechte in Albanien gewährleisten.
Beim zweiten Aspekt geht es um das wirklich ernste und sehr komplexe Problem der Zuwanderung. Dabei handelt es sich um eine äußerst wichtige Frage, die aus historischen, gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten resultiert. Aufgrund der Komplexität des Problems ist es unumgänglich, für seine Bewältigung eine nuancierte Politik zu verfolgen, eine Politik also, die auf Simplifizierungen verzichtet, eine Politik, die einerseits zur Schaffung eines neuen Rechtsrahmens führt, denn der Rechtsrahmen ist ein unverzichtbarer Bestandteil von Gemeinwesen. Dieser Rechtsrahmen allerdings muss dynamisch gestaltet sein und das Problem auch wirklich lösen können. Er darf sich nicht lediglich auf Repressionsmaßnahmen beschränken, wenngleich diese die Folge bzw. das Ergebnis der Anwendung des Gesetzes sind.
Meiner Meinung nach haben wir nunmehr einen Punkt erreicht, an dem wir diese Maßnahmen sowohl verabschieden als auch durchsetzen können. Wir leben in einer Zeit, in der die Umstände reif dazu sind. Wir alle wissen, dass wir, wenn wir diesen Schritt tun, dem Land einen sehr großen Dienst erweisen.

Keßler
Herr Präsident, ich begrüße die Erstellung eines Aktionsplans für Albanien, und ich begrüße auch den engagierten Bericht meiner Kollegin Anna Karamanou. Anhand der Analyse der politischen und wirtschaftlichen Lage Albaniens ist es uns möglich, die Ursachen der Wanderungsbewegungen besser zu erkennen und entsprechende Maßnahmen zu entwickeln. Ich bemängele jedoch, dass dieser Aktionsplan und auch die anderen Aktionspläne, die erstellt wurden, vor allem durch Kontroll- und Bekämpfungsmaßnahmen geprägt sind. Albanien ist eins der ärmsten Länder der Welt und hat selbst Hunderttausende von Flüchtlingen aufgenommen.
Derzeit gibt es einen starken Rückstrom von Flüchtlingen, dem eigentlich das Fehlen von Sicherheit, Recht und Ordnung entgegensteht. Menschen werden zurückgeschickt, die sich zum Teil gut integriert haben. Junge Menschen müssen ihre Ausbildung unterbrechen und gehen in eine ungewisse Zukunft. Das ist eine unkluge Politik.
Die Wiedereingliederung der Flüchtlinge muss deshalb unter menschenwürdigen und sicheren Bedingungen erfolgen. Hierfür ist es unbedingt notwendig, Pläne für eine koordinierte Rückführung zu erstellen und vor allem auch Nichtregierungsorganisationen und internationale Organisationen mit einzubeziehen.
Die Situation in Albanien schätze ich nach wie vor sehr ernst ein wegen der politischen Instabilität, der Missachtung der Gesetze und der extrem hohen Kriminalität. Jahr für Jahr, besonders im Sommer, riskieren Tausende von Menschen auf dem Weg in die EU ihr Leben. Hunderte dieser Flüchtlinge finden dabei den Tod im Meer. Die wahre Zahl der Toten werden wir nie erfahren. Die 7000 Kilometer lange Meeresgrenze Italiens ist schwer zu kontrollieren und bietet Schlepperbanden, die mit außergewöhnlicher Menschenverachtung vorgehen, eine enormes Aktionsfeld. Kriminelle, die die Not der Flüchtlinge ausnutzen, müssen bestraft werden. Gegen den Menschenhandel, insbesondere mit Kleinkindern, die Ausbeutung von Menschen für Schwarzarbeit und Prostitution gilt es, in härtester Weise vorzugehen. Aber wer glaubt, dass allein die Bekämpfung der Schlepper dazu beitragen würde, illegale Einwanderung zu verhindern, der irrt. Wir brauchen die Intensivierung des Dialogs zwischen den verschiedenen Verhandlungs- und Beratungsgremien und eine bessere Koordinierung. Nur so können wir gemeinsam zur Bekämpfung der Ausnutzung von Flüchtlingen durch Schlepper beitragen.
Die Gemeinschaft muss Albanien bei den Bemühungen zur Stärkung des Rechtsstaates unterstützen, und gerade auch im Hinblick auf die finanzielle Unterstützung - das möchte ich betonen - dürfen wir Albanien und die Region nicht allein lassen. Zum Schluss fordere ich bei dieser Gelegenheit wiederum den Rat auf, Schritte zu unternehmen, dass es zur völligen Vergemeinschaftung der Politik betreffend Zuwanderung, Asyl und Bekämpfung des Menschenhandels kommt.

Vatanen
Herr Präsident! Albanien und den angrenzenden Regionen zu helfen, ist für die Stabilität Europas sehr wichtig. Dabei ist unabdingbar, die Demokratie zu festigen und einen Rechtsstaat zu entwickeln. Wir können nicht die in Not geratenen Völker vergessen, vielmehr ist es unsere Pflicht, sie nach besten Kräften zu unterstützen.
Mit dem Aktionsplan für Albanien und die Nachbarregionen können wir die Stabilität dort erhöhen. Dabei darf aber nicht im Mittelpunkt stehen, wie der Migranten- und Flüchtlingsstrom einzudämmen ist, sondern wie die Lage in der Region so verbessert werden kann, dass die Menschen zu Hause bleiben. Albanien und insbesondere der Kosovo sind aber durchaus noch keine friedlichen Gegenden, so dass die Rückführung der Flüchtlinge kontrolliert erfolgen muss, damit ihre Sicherheit nicht gefährdet wird. Lange Zeit war die Lage der Kosovo-Albaner äußerst schwierig; mit großer Erleichterung können wir sehen, dass ihre Rechte endlich anerkannt werden. In gleicher Weise müssen aber auch die Rechte der Minderheiten im Kosovo, der Serben und Roma anerkannt werden. Die Wiederherstellung des Einvernehmens zwischen den Volksgruppen ist ein langer, aber notwendiger Prozess. Nur im Verzeihen liegt die revolutionäre Basis für eine künftige Entwicklung.
Wirtschaftliches Wachstum ermöglicht die Überwindung der Schwierigkeiten in den Krisengebieten. Die Fehler nur bei den Beihilfen zu suchen, reicht nicht aus, vielmehr bedarf es der Entwicklung eines tiefgreifenden Unternehmertums und der Förderung von Eigeninitiativen der Menschen. Gemeinsame Geschäfte schaffen friedliche Bindungen. Geld beruhigt spürbar. Die Bedeutung des CARDS-Programms der EU spielt hierbei eine Schlüsselrolle, denn ohne eine funktionierende Verwaltung geht nichts. Wir müssen Hilfe zur Selbsthilfe geben. Gerade jetzt benötigt die Region eine väterliche, helfende Hand. Die EU trägt als Partner des Balkans eine große Verantwortung für die Zukunft der Region. Wir müssen unseren Egoismus ablegen und erkennen, dass unser Schicksal miteinander verbunden ist.

Æacharakis
Herr Präsident, als ich vor etwa zwei Monaten den Vorschlag unterbreitete ­ er wurde übrigens von der Berichterstatterin, die ich bei dieser Gelegenheit zu ihrer Arbeit beglückwünschen möchte, auch akzeptiert -, in Ziffer 6 des Berichts den Hinweis auf die notwendige Verbesserung der Sicherheit und des Schutzes der ethnischen Minderheiten in Albanien mit aufzunehmen, hatte ich natürlich die generell ablehnende Haltung dieses Landes gegenüber den Minderheiten auf seinem Hoheitsgebiet und insbesondere gegenüber der griechischen Minderheit im Sinn.
Zugegebenermaßen konnte ich mir damals allerdings nicht vorstellen, dass wir so rasch eine praktische Bestätigung dieser Aversion der albanischen Behörden erleben würden. Sie haben mit der unverhohlenen Gewalt und den kürzlichen Wahlfälschungen zu Lasten der Wähler und Kandidaten der griechischen Minderheit, die auch offizielle internationale Beobachter in ihren objektiven Berichten bestätigt haben, unter Beweis gestellt, dass Albanien selbst seinen ganz elementaren Verpflichtungen im Rahmen seiner Annäherung an die Europäische Union leider nicht im Mindesten nachkommt. Und zum gleichen Zeitpunkt fordert Albanien von der internationalen Gemeinschaft ein ­ sogar militärisches ­ Eingreifen, um die unterdrückten albanischen Minderheiten in Drittländern zu schützen, während es gleichzeitig für die albanischen Zuwanderer, die legalen ebenso wie die illegalen, die Gewährleistung sämtlicher Menschenrechte verlangt - eine Forderung, die wir alle für berechtigt halten und der wir zu Recht nachkommen sollten.
Aufschlussreich ist der Fall Griechenlands, das zwar den postkommunistischen albanischen Staat auf vielseitige und großzügige Art und Weise unterstützt und Tausende von legalen und illegalen albanischen Einwanderern aufgenommen und willkommen geheißen hat, aber dennoch mit ansehen muss, wie die zahlenmäßig starke, historische griechische Minderheit in Albanien systematisch verfolgt wird und ihre menschlichen, politischen und kulturellen Grundrechte immer wieder verletzt werden.
Eingedenk der unannehmbaren Vorkommnisse in der Provinz Himare zwingt uns all dies meiner Meinung nach dazu, die Fähigkeit und den Willen Albaniens, die geltenden europäischen Kriterien im Bereich der Menschenrechte und der demokratischen Freiheiten zu akzeptieren, ganz eingehend zu prüfen und mithin unsere generelle Haltung, unsere Aktionspläne und unsere vielfältigen Leistungen für dieses Land solange sorgfältig abzuwägen und anzupassen, bis es seine Politik ändert.

Lisi
Herr Präsident, auch ich glaube, dass, wie Kollege Dimitrakopoulos sehr zutreffend bemerkte, die zentrale Frage hinsichtlich der wirtschaftlichen, sozialen und die innere Sicherheit betreffenden Probleme Albaniens nach wie vor darin besteht, das Land beim Wiederaufbau des Rechtsstaats, bei der Gewährleistung der Sicherheit für die Bürger und bei der Wiederherstellung des Ansehens der Institutionen und lokalen Verwaltungen zu unterstützen. Ohne eine solche Stärkung der Demokratie wird es uns angesichts der jüngsten Ereignisse bei den Wahlen und gar der kritisierten Wahlmachenschaften niemals gelingen, die Probleme zu lösen.
Ich freue mich darüber, dass in dem Bericht endlich zwei Gesichtspunkte, die uns Italienern sehr am Herzen liegen, berücksichtigt und hervorgehoben wurden. Erstens: Instabilität in Albanien bedeutet Instabilität auf dem Balkan, und Instabilität auf dem Balkan bedeutet Instabilität für Europa. Dessen müssen wir uns alle bewusst sein. Und zweitens kann es nicht angehen, dass die Folgen des von Albanien ausgehenden Migrationsdrucks und der Kriminalität von Italien und Griechenland allein getragen werden. Hier wurde viel von Solidarität und Hilfsbereitschaft gesprochen, doch die einzig wirkliche Solidarität wurde bisher von der italienischen Bevölkerung in den Grenzgebieten und den lokalen Institutionen angeboten. Ich vermisse die aktive Solidarität Europas bei der gemeinsamen Bewältigung der Schwierigkeiten eines Volkes.
Was ich jedoch völlig unakzeptabel an diesem Bericht finde und worauf ich offen hinweisen möchte ist, dass Ursache und Wirkung, d. h. die illegale Einwanderung mit einem Verfahren der gewichteten Visaerteilung und somit der Migrationsmöglichkeit verwechselt werden. Es ist genau umgekehrt! Wir dürfen Ursache und Wirkung nicht miteinander verwechseln! Insbesondere betrachte ich es als unannehmbar und als nachteilig für Albanien, wenn man gewissermaßen ein Signal der Toleranz für die illegale Einwanderung setzen will. Das ist es nicht, was Albanien braucht! Albanien braucht unsere konkrete wirtschaftliche Unterstützung, unsere wirksame Solidarität, aber auch ein Wort der Entschlossenheit, weil es ihm selbständig und mit unserer Hilfe gelingen muss, rechtsstaatliche Verhältnisse zu schaffen.

Posselt
Herr Präsident, für viele in der EU ist Albanien weit entfernt, weiter als das Königreich der Walachei, dabei sind die Albaner eines der ältesten europäischen Kulturvölker. Sie haben im Mittelalter gegen die osmanische Invasion gekämpft und sich weit bis in unsere Neuzeit dagegen zur Wehr gesetzt als Europäer. Sie haben ganz besonders unter europäischer Missachtung gelitten. Im 19. Jahrhundert hat man allen Balkanvölkern eine Perspektive gegeben, im Berliner Kongress von 1878. Die Albaner hat man in Berlin quasi vom Tisch gefegt, man hat sie nicht beachtet, und im 20. Jahrhundert haben sie unter einer der schrecklichsten Ideologien des 20. Jahrhunderts, nämlich unter Sozialismus und Kommunismus in seiner besonders brutalen Ausführung, stark gelitten. Deshalb haben wir heute eine europäische Verantwortung für dieses europäische Albanien. Deshalb begrüße ich den Ansatz des Berichts und den Ansatz des Aktionsplans. Wir müssen aber ganz klar sehen, dass wir nicht mit doppelten Standards arbeiten dürfen.
Hier wurde viel von Minderheitenrechten gesprochen. Ich möchte sagen, mit Recht fordern wir von den Albanern Minderheitenrechte. Aber dann müssen wir sie auch in der gesamten Europäischen Union einführen. Das haben wir nicht geschafft. Wir haben keine europäischen Standards für Minderheitenschutz. In allen Nachbarländern Albaniens - außer Kosovo, wo die Albaner die Mehrheit sind - haben wir albanische Minderheiten, und da können wir zeigen, was die Minderheitenstandards der EU sind.
Ein zweites möchte ich sagen. Ich bin wie der Kollege Liese der Meinung, dass wir eine Lastenteilung bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik brauchen. Aber das Problem ist, genau dafür haben wir gekämpft, und wir haben weder in diesem Haus noch in der Europäischen Union eine Mehrheit für eine Lastenteilung nach Quoten bekommen. Wir sehen gerade am Fall Albanien, dass es jeden Mitgliedstaat einmal treffen kann. Deshalb ist es wichtig, dass wir nicht länger an den Symptomen herumdoktern, sondern endlich eine solidarische Asyl- und Flüchtlingspolitik mit festen Quoten und einer stabilen Lastenteilung schaffen, bevor die Katastrophe eintritt.

Liikanen
Herr Präsident! In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere wurden stärkere außenpolitische Aktivitäten im Bereich Justiz und Inneres gefordert. Der vorliegende Aktionsplan ist eine zentrale Maßnahme zur Stärkung der Außenpolitik. Die aus dem Vertrag von Amsterdam abgeleiteten großen institutionellen Reformen hatten Auswirkungen auf die Behandlung von Problemen der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Die Gemeinschaft ist nunmehr in der Lage, der Forderung des Europäischen Rates zu entsprechen, indem sie ihre außenpolitischen Kompetenzen und Programme im Rahmen der Außenbeziehungen durchsetzt. Im Zusammenhang mit dem Stabilitäts- und Assoziationsprozess werden Einwanderungsfragen mit den Albanern als gleichberechtigte Partner erörtert. Entsprechende Verhandlungen sollte es in der gesamten Region geben. Seit 1991 wurden Albanien verschiedene Beihilfen in einem Gesamtumfang von 750 Mio. Euro allein im Rahmen des PHARE-Programms gewährt. In den vergangenen zwei Jahren hat das Land weiterhin humanitäre Hilfe in Höhe von 250 Mio. Euro über das ECHO-Programm erhalten. Im Bereich Justiz und Inneres wird PHARE innerhalb des künftigen CARDS-Programms eine bedeutende Rolle spielen.
Wir möchten besonders hervorheben, dass wir die ganzheitliche Auffassung der hochrangigen Arbeitsgruppe "Asyl und Migration " und ihr Bemühen, die wirklichen Gründe der Flüchtlingsbewegungen zu erfassen, voll unterstützen. Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten " stimmte bereits im Oktober vergangenen Jahres den ersten fünf Aktionsplänen für Somalia, Sri Lanka, Afghanistan, Marokko und Irak zu. Der Aktionsplan für Albanien und die angrenzenden Regionen wurde im Juni dieses Jahres verabschiedet. Es handelt sich dabei somit um den sechsten Aktionsplan. Der Europäische Rat von Tampere forderte den Rat und die Kommission auf, im Dezember dieses Jahres über den Fortgang der Arbeit dieser Arbeitsgruppe Bericht zu erstatten. In dem Bericht wird der Aktionsplan für Albanien und die angrenzenden Regionen detailliert erörtert. Ein entsprechender Entwurf für den Bericht liegt dem Rat heute zur Behandlung vor. Die Kommission war an der Ausarbeitung aktiv beteiligt.
Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Karamanou, für den von ihr vorgelegten sehr gründlichen Bericht danken und hoffe, dass der Rat die darin vorgebrachten Aspekte berücksichtigen wird. Drei Fragen möchte ich noch herausstellen, die die Kommission für besonders wichtig erachtet. Erstens befürwortet die Kommission den ausgewogenen Ansatz für die in dem Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen und ihre Umsetzung. Diesbezüglich stimmen wir mit der Berichterstatterin überein. Zweitens ist die Situation für die Erfüllung der Ziele im Jahr 2000 recht günstig. Die Kommission war an der Erstellung eines Berichts zur Umsetzung des Aktionsplans beteiligt. Wir danken auch den Mitgliedstaaten für ihren Beitrag, den sie dabei geleistet haben. Ich sagte bereits, dass die Kommission bemüht ist, ihre Hilfsprogramme möglichst effektiv umzusetzen. Dieses Prinzip rückt in den Mittelpunkt der Arbeit der gesamten Union. Drittens und letztens muss der Aktionsplan und seine Umsetzung regional betrachtet werden. Der Stabilitätspakt für Südosteuropa bietet dafür ein ausgezeichnetes Forum. Die Partner dieser Vereinbarung haben bereits mehrere ähnlich lautende Stellungnahmen abgegeben. Wir können somit voller Hoffnung für das Gipfeltreffen in Zagreb im kommenden Monat sein.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Liikanen!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 18.00 Uhr statt.

Bessere Rechtsetzung (Berichte 1998, 1999)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt nun der Bericht (A5-0269/00) von Herrn Wuermeling im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über zwei Berichte der Kommission an den Europäischen Rat:
Eine bessere Rechtsetzung: "Gemeinsam Verantwortung übernehmen " (1998) (KOM(1998) 715 - C5-0266/2000 - 1999/2197(COS));
"Eine bessere Rechtsetzung 1999 " (KOM(1999) 562 - C5-0266/2000 - 1999/2197(COS)).

Wuermeling
. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen zunächst Dank sagen, dass Sie am heutigen Donnerstagnachmittag noch an dieser Debatte teilnehmen. Ich möchte auch den Kollegen im Ausschuss für Recht und Bürgerrechte sehr herzlich danken für die konstruktive und vertiefte Diskussion, die wir über dieses Thema hatten. Ich bin auch den weiterführenden Beiträgen der mitberatenden Ausschüsse sehr dankbar und möchte dies gegenüber Herrn van den Berg vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen und Herrn Candal vom Petitionsausschuss zum Ausdruck bringen.
Wir hatten in der Tat eine sehr ernsthafte und auch sehr selbstkritische Debatte über die Qualität der europäischen Rechtsetzung und die Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität. Welche Schlussfolgerungen haben wir gezogen? Wir haben festgestellt, dass die Qualität der Rechtsetzung zu wünschen übrig lässt, insbesondere in den Augen der Bürger. Dort stellt sich bisweilen Frustration, aber auch Fremdheit gegenüber dem europäischen Recht ein, und wir möchten uns selbst, aber auch die anderen Gemeinschaftsinstitutionen aufrufen, hier die Mühsal der Kleinarbeit nicht zu scheuen, präzise zu arbeiten und dafür auch die nötige Zeit und die nötigen Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen.
Aber nicht nur die Qualität der Rechtsetzung ist entscheidend, wir brauchen auch eine gewisse Klugheit, wenn es um die Quantität der Rechtsetzung geht, denn nicht jedes Problem in Europa ist zugleich ein Problem für die Europäische Union. Wir bekennen uns ausdrücklich zu dem, was die Kommission in ihren strategischen Zielen für 2000 bis 2005 ausgeführt hat. Sie sagt, wir müssen uns auf unsere Kernaufgaben beschränken. Es ist allerdings bisweilen ein schmerzlicher Prozess, Dinge aufzugeben, mit denen man sich befasst hat. Leider zeigen auch Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit, dass das der Kommission und auch dem Europäischen Parlament nicht immer gelingt.
Sie erinnern sich an die Vorschriften zum Besteigen von Leitern, die uns letzthin vorgelegen haben. Ich erinnere an Normen für die Schiffsbesichtigungsorganisationen - ich hoffe, ich mache hier den Übersetzern kein Problem - und ich erinnere an den Vorschlag einer Richtlinie zum Umgebungslärm, der in der Tat beabsichtigt, Lärmkarten für die gesamte Europäische Union zu erstellen.
Der Ausschuss für Recht und Bürgerrechte fordert die Kommission ausdrücklich auf, dem von ihr selbst kritisierten Gesetzgebungsdruck standzuhalten. Das ist keine Entschuldigung dafür, Dinge zu tun, die eigentlich überflüssig sind. Aber natürlich ergeht diese Aufforderung auch an uns selbst, sparsam mit europäischen Reglementierungen umzugehen.
Dabei hilft uns der Grundsatz der Subsidiarität, der nach Auffassung des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte auch angewendet werden soll bei der Entscheidung über die Frage, ob eine bestimmte Materie zum Gegenstand von Binnenmarktgesetzgebung gemacht werden soll. Dieser Grundsatz soll auch bei Grün- und Weißbüchern und bei Aktionsprogrammen in vollem Umfang zur Anwendung kommen. Es kann nicht sein, dass die Europäische Union hier eine Allzuständigkeit beansprucht. Auch hier ist eine konkrete Ermächtigung und eine seriöse Subsidiaritätsprüfung erforderlich.
Wir haben uns bei dieser Gelegenheit auch über eine Tendenz unterhalten, die uns besorgt, nämlich die Tendenz, immer mehr Entscheidungen weg von denjenigen Institutionen zu fällen, die eigentlich demokratisch legitimiert sind. Die ersten Überlegungen des Weißbuchs der Kommission zu good governance stimmen uns etwas nachdenklich. Wenn also in umfassender Weise Netzwerke gebildet werden sollen, wenn weiter soft law erlassen wird, wenn von der Kommission Auslegungsleitlinien verabschiedet werden, wenn viele Dinge durch Vereinbarung der Beteiligten geregelt werden, dann mag das alles seine Berechtigung haben, es kann aber nicht die Verantwortung des Gesetzgebers beschränken.
Wir bitten hier die Kommission ganz ausdrücklich, die klaren Zuständigkeitsverteilungen sowohl zwischen der EU und den Mitgliedstaaten wie auch innerhalb der Institutionen zu beachten. Wir wollen mit diesem Bericht ein Signal an die Bürger aussenden, dass wir die Klagen über die mangelnde Qualität der Rechtsetzung und die Klagen über Überregionalisierung und Zentralismus ernst nehmen. Ich bitte Sie, mitzuhelfen, dass dieses Signal ausgesendet wird, und diesem Bericht des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte zuzustimmen.

Berger
Herr Präsident! Ich darf zunächst im Namen meiner Fraktion dem Berichterstatter zu seinem Bericht ganz herzlich gratulieren, der aus seiner Sicht der Lage sicher sehr gut, konsistent und umfassend ist. Allerdings hat meine Fraktion schon im Ausschuss und im Plenum sehr viele Änderungsanträge eingebracht, und dies nicht deshalb, weil sie sich sozusagen gegen die Qualität des Berichtes richten, sondern weil wir doch - vor allem in der Frage der Reichweite des Subsidiaritätsprinzips - politisch anderer Meinung sind. Wir wollen eine starke Union, die die auf sie zukommenden Aufgaben voll wahrnimmt, einen funktionierenden Binnenmarkt schafft und die Stärkung der sozialen und regionalen Kohäsion tatsächlich ermöglicht.
Gemeinschaftliches Handeln muss überall dort möglich sein, wo dadurch ein verbesserter, ein höherer europäischer Mehrwert geschaffen werden kann. Diese Stärke des gemeinschaftlichen Handelns muss gerade jetzt besonders betont werden. Erstens, weil wir gerade im Hinblick auf die bevorstehende Erweiterung im besonderen Maße einer starken Europäischen Union bedürfen, wenn wir den künftigen neuen Mitgliedstaaten und ihren Bevölkerungen helfen wollen und auch wenn wir so manche Zerreißprobe, die innerhalb unserer Mitgliedstaaten ansteht, meistern wollen.
Zweitens sollten gerade wir im Europäischen Parlament das gemeinsame Europäische und das Gemeinschaftliche betonen, gerade in einer Zeit, in der wir beobachten müssen, dass in den Regierungen vieler Mitgliedstaaten dieses Engagement abnimmt und kurzsichtiger egoistischer Nationalismus und Einzelgängertum immer mehr um sich greifen. Gerade aber wenn man will, dass in allen zentralen und wichtigen europäischen Anliegen die gemeinschaftliche Gestaltungskraft gegeben ist und dies auch von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert und mitgetragen wird, dann ist es sicher notwendig, dass wir uns stärker denn je auf das Wesentliche konzentrieren und so manches, was wir jetzt auf der Tagesordnung haben, auch wieder streichen.
Ich bin auch überzeugt, wenn wir uns über das Notwendige und das Richtige verständigen können, dass wir das eher im Einzelfall schaffen und das Überflüssige von der Tagesordnung bringen. Im Einzelfall ist es sicher leichter, pragmatische Entscheidungen zu treffen als im Rahmen genereller Berichte und grundsätzlicher Debatten. Das gilt insbesondere für das Prinzip der Subsidiarität, aber sicher auch für die Qualität der Rechtsordnung. Statt uns um allgemeine Prinzipien abstrakt zu streiten, sollten wir uns lieber im Einzelfall und auch öfter in diesem Haus über die Notwendigkeit manchen Vorhabens Gedanken machen und uns auch mehr Zeit und Kapazität für die legislative Qualität nehmen.

Beysen
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst und vor allem möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Wuermeling, für die Art und Weise danken, wie er seinen Bericht angelegt hat. Selbstverständlich ist das Thema an sich außerordentlich wichtig, obschon die geringe Zahl der Teilnehmer an der jetzt in diesem Saal dazu anstehenden Aussprache auf den ersten Blick eigentlich dagegenspricht.
Unser Parlament produziert sozusagen am laufenden Band europäische Rechtsvorschriften. Wie wir jedoch leider allzu oft feststellen müssen, sind diese Vorschriften in einer derart technischen, fachjuristischen und verklausulierten Sprache abgefasst, dass sie geradezu unbrauchbar werden, womit das eigentliche Ziel, nämlich Transparenz und Verständlichkeit der Gesetzgebung in der Europäischen Union, nicht erreicht wird. Das Gemeinschaftsrecht muss ein flexibles und handhabbares Instrument darstellen, das des Weiteren durch das Subsidiaritätsprinzip und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch dem Durchschnittsbürger zugänglich wird. Erfreut konnte ich feststellen, dass die von mir eingereichten Änderungsanträge 3, 4, 5 und 6 vom Ausschuss für Recht und Binnenmarkt angenommen worden sind. Mit diesen Änderungsanträgen will ich in der Tat erreichen, dass die Subsidiaritätsberichte kontinuierlich evaluiert werden, regelmäßig geprüft wird, ob sie der aktuellen Situation tatsächlich entsprechen, und man zunächst untersucht, ob bestimmte Verordnungen und/oder Richtlinien auch wirklich einen Nutzen haben.
Ferner plädiere ich dafür, dass bei Änderungen bestehender Rechtsvorschriften der EG kodifizierte Vorschläge vorgelegt werden, in die die Änderungen an den bestehenden Richtlinien oder Verordnungen eingearbeitet sind.
Abschließend befürworte ich, eine Art Anzeigetafel überflüssiger Rechtsvorschriften anzulegen. Überflüssige Rechtsvorschriften müssen zweifellos aufgehoben werden, denn es reicht nun einmal nicht aus, den Wust von Rechtsvorschriften einzudämmen, vielmehr müssen die Regelungen auch eindeutig und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen ohne Mühe zu verstehen sein.
Deshalb, Herr Präsident, hoffe ich, der vorliegende Bericht wird in der vom Ausschuss für Recht und Binnenmarkt vorgelegten Fassung unverändert angenommen und sich als ein nützliches Instrument für die Vereinfachung, Transparenz und Wirksamkeit der Rechtsetzung in der Europäischen Union erweisen.

MacCormick
Herr Präsident! Es ist mir eine besondere Freude, meine Bemerkungen zu diesem Bericht von Herrn Wuermeling und zu der entscheidenden Frage, wie in Europa gutes und klares Recht zu schaffen ist, anbringen zu dürfen. Ich beglückwünsche Herrn Wuermeling zu seinem Bericht.
Etienne Dumont und sein großer englischer Lehrer Jeremy Bentham neigten zu der Auffassung, dass Gesetze, da durch sie in gewissem Maße immer Zwang ausgeübt wird, auch immer in gewissem Maße von Übel seien. Sie können dort ein notwendiges Übel sein, wo mit ihnen gegen noch größere Übel vorgegangen wird; aber dabei sollte die Verhältnismäßigkeit in Bezug auf das zu bekämpfende Übel beachtet werden. Diesen Standpunkt können wir akzeptieren, und der Bericht spiegelt diesen Geist wider, wenn er Klarheit des Gesetzes, Einfachheit des Gesetzes und Verhältnismäßigkeit der Rechtsmittel in Bezug auf den angestrebten öffentlichen Zweck fordert.
Darüber hinaus wirft der Bericht zwangsläufig die Frage der Subsidiarität auf, die in diesem Plenum heute Abend etwas umstritten ist. Subsidiarität entstammt eigentlich dem Werk von Papst Pius IX. und somit von einem Feind der Benthamschen Rechtsauffassung. Doch treffen hier zwei unterschiedliche Denktraditionen aufeinander. Es ist nicht gut, Entscheidungen aus der Ferne zu treffen und nicht dort, wo es effizient geschehen kann, sei es nun auf der Ebene des Einzelnen, der Familie, des Dorfes, der Stadt oder wo auch immer.
Von Zeit zu Zeit erhalte ich Briefe, erst in der letzten Woche erhielt ich Post von einem meiner Wähler aus einer abgelegenen Gegend im Westen des schottischen Hochlands. Er schrieb mir: "Was macht ihr da draußen eigentlich? Seit über 2000 Jahren trinken die Menschen gefahrlos das Wasser aus den Bächen, und nun wird ihnen das auf einmal verboten. Ausgeklügelte Wasserreinigungsprogramme werden ihnen aufgezwungen, die keinerlei öffentlichen Nutzen haben ". Ähnliches höre ich von Bewohnern der Islay-Insel, die Ressentiments gegenüber dem Vorschlag eines großen internationalen Gremiums zum Schutz der heimischen Seehundkolonie haben, weil sich die Menschen dort in den vergangenen 2000 Jahren besser um die Seehunde gekümmert haben, als unserer Meinung nach eine große Organisation je dazu imstande wäre. Die Sache ist klar. Gesetze sollten bürgernah gemacht werden, und das Wissen vor Ort ist, wenn es denn das relevanteste Wissen ist, dem großen, alles überspannenden Projekt vorzuziehen.
Natürlich gibt es indes auch ein Allgemeinwohl, das nur auf ganz allgemeiner Ebene verfolgt werden kann. Es gibt in der Tat beispielsweise Aspekte des Umweltschutzes, Aspekte des Artenschutzes wie auch Aspekte des Binnenmarktrechts, rechtliche Aspekte des Antiprotektionismus, Aspekte des für das Internet geltenden Rechts, an die man nur in allgemeiner Form, zumindest auf europäischer Ebene herangehen kann. Das Subsidiaritätsprinzip, richtig verstanden, weist uns in beide Richtungen: Entscheidungen auf der niedrigstmöglichen Ebene zu treffen, aber einzusehen, dass die niedrigstmögliche Ebene mitunter eine sehr hohe Ebene sein kann, wenn es nämlich um allgemeine Werte geht, deren Verlust droht, wenn sie nicht überall gleichermaßen geschützt würden. Eben deshalb ist es so wichtig, besonderen Nachdruck auf die Subsidiarität zu legen.
Ich glaube, mein Freund Medina und seine Kollegen liegen falsch, wenn sie sagen, es handle sich hier lediglich um einen politischen Grundsatz. Er ist ein Verfassungsgrundsatz, und wie alle Verfassungsgrundsätze hat er einerseits eine politische Wirkung, wenn wir, die Gesetzgeber, entscheiden, welches Gesetz zu machen ist. Andererseits hat er aber auch eine rechtliche Wirkung, wenn es um die Frage geht, wie die Gerichte das Gesetz auslegen und anwenden sollten.
Ich möchte abschließend dem Hohen Hause Änderungsantrag 1 anempfehlen, in dem die Kommission und die Europäische Union aufgefordert werden, die Tatsache ernst zu nehmen, dass wir in einer Union von Staaten leben, in der es aber auch sich selbst verwaltende Einheiten gibt. Ich vertrete in diesem Hause Schottland. Schottland und England haben 1707 per Vertrag das Vereinigte Königreich gebildet und es seitdem beibehalten. Allerdings blieb das schottische Recht, das ein besonderes Rechtsgefüge auf halbem Wege zwischen dem bürgerlichen Recht Kontinentaleuropas und dem Common Law Englands und Amerikas darstellte, als eigenständiges System 290 Jahre lang erhalten, während die Gesetze ausschließlich in Westminster erlassen wurden.
Im vergangenen Jahr haben wir ein schottisches Parlament geschaffen. Das schottische Zivilrecht ist nach Hause zurückgekehrt; das schottische Strafrecht ist zurückgekehrt. Es wäre in der Tat eine Ironie, wenn wir genau in dem Moment, da wir das erreicht haben, die gesamte legislative Gewalt über das Zivil-, das Straf- sowie über das Handelsrecht an die Union abtreten sollten. Ich denke nicht, dass das beabsichtigt ist oder geschehen wird. Aber es ist wichtig, die Interessen der Subsidiarität sowohl auf den Ebenen unterhalb der Mitgliedstaaten als auch zwischen den Mitgliedstaaten und der Union im Auge zu behalten, und es besteht überhaupt kein Grund, warum der Verfassungsgrundsatz, um den es geht, nicht auf allen Ebenen dieser großen Union weit und großzügig ausgelegt werden kann.

Mathieu
Herr Präsident, ich glaube, wir können uns zur Qualität dieses Berichts beglückwünschen. Der Begriff der Subsidiarität erscheint unseren Mitbürgern oftmals recht unscharf, aber Sie dürfen sicher sein, dass sie seine gute Umsetzung zu schätzen wissen. Die gute Darstellung der Subsidiarität, für die Herr Wuermeling ein Beispiel gegeben hat, ist das Unterpfand dafür, dass die Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden. Wir würden von der Kommission bei jedem Vorschlag gern noch mehr Einzelheiten über die ordnungsgemäße Umsetzung dieses Grundsatzes erfahren, damit sie in ihrem Jahresbericht eine echte Bilanz ziehen kann. Von Interesse wäre auch, dass sie im Lichte dieses Grundsatzes eine Bestandsaufnahme der Rechtsvorschriften vornimmt, um diese einfacher, transparenter, effizienter und zielgerichteter zu gestalten und überflüssige Rechtsvorschriften zu streichen, wie unter Ziffer 6 dieses Berichts angeregt wird.
Lassen Sie mich als Beispiel die Richtlinie 79/409 nennen, die Anlass für eine bereits von zahlreichen Kolleginnen und Kollegen unterzeichnete schriftliche Erklärung zur Bewirtschaftung der wildlebenden Vogelarten war. Ein solcher Text muss überarbeitet werden, wenn er seinem ursprünglichen Ziel nicht mehr entspricht, wenn er überholt und unangemessen ist und damit schädliche und unpopuläre Auseinandersetzungen hervorruft.
Ich teile zwar das Anliegen des Berichterstatters, was die Qualität der Rechtsakte betrifft, lege jedoch noch mehr Wert auf eine echte Komplementarität zwischen unserem Parlament und den nationalen Parlamenten. Sie müssen aufgefordert werden, uneingeschränkt an einer besseren Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips mitzuwirken. Niemand kann doch besser beurteilen als sie, was sie auf nationaler Ebene effizient leisten können und was eine Abstimmung auf europäischer Ebene verdient. Die Regierungskonferenz bietet den Staatschefs, an die sich dieser Bericht richtet, eine gute Gelegenheit, einzuschätzen, welche Maßnahmen auf europäischer wie auf einzelstaatlicher Ebene getroffen werden sollten.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich einige Änderungsvorschläge sehr konstruktiv finde, mich bei anderen aber frage, wo die Logik liegt, und den Eindruck habe, dass sie die Realität und die Bedeutung eines in den Verträgen festgeschriebenen Grundsatzes ignorieren.

Harbour
Herr Präsident! Herr Wuermeling hat mit diesem Bericht eine erstklassige Arbeit geleistet. Indem er einen Bericht vorlegt, der zu einer einfacheren, klareren Rechtsetzung aufruft, musste er natürlich seine daran geknüpften Erwartungen mit der Qualität seiner eigenen Arbeit in Einklang bringen. Der Bericht ist ein Musterbeispiel für prägnante, klare Formulierung, und ich hoffe, die Kolleginnen und Kollegen werden das auch mit großem Ernst zur Kenntnis nehmen.
Ich möchte die Bemerkungen zur Subsidiarität unterstreichen, aber ich will sie in den breiteren Kontext der Reform der Europäischen Kommission einordnen. Aus all den Mitteilungen, die wir gesehen haben, und aus der Tatsache, dass die Kommission mit Recht auf die Bedeutung der notwendigen Übereinstimmung von Zuständigkeiten und Mittel verweist, wird deutlich, dass die Kommission selbst das Erfordernis erkennt, weniger Gesetzgebung zu produzieren, und dass sie daran denken muss, mehr Mittel für die Durchsetzung dessen zur Verfügung zu stellen, was bereits unternommen worden ist.
Wir dürften derzeit zu viel ungenügend umgesetzte Rechtsvorschriften haben. Wenn wir ein Gesetz haben, das nicht ordnungsgemäß umgesetzt wird, ist es überhaupt nicht wirksam. Wir müssen uns damit im Rahmen der hier geforderten Überprüfung befassen. Ich messe dieser Frage erhebliche Bedeutung bei und begrüße insbesondere, dass Herr Wuermeling den Fragen der Kontrolle seitens der nationalen Parlamente solche Beachtung schenkt.
Ein wesentliches Problem in der Europäischen Union, und das betrifft aus der Sicht des Binnenmarkts vor allem diesen Ausschuss, ist die nunmehr weithin so genannte Vergoldung der Rechtsetzung durch die Europäische Union.
Es reicht nicht aus, wenn die Kommission lediglich die Umsetzung in nationales Recht verfolgt. Sie hat auch zu prüfen, was die nationalen Parlamente mit diesen Rechtsakten getan hat. Es gibt viele Beispiele, die uns beweisen, dass ein vergleichsweise einfacher Rechtsakt im Rahmen einer einfachen Marktgesetzgebung - ein gemeinsamer Standard, ein einzelner Grundsatz - auf nationaler Ebene verkompliziert, mit übermäßigem Aufwand umgesetzt wurde und beträchtliche Schwierigkeiten verursachte. Ich möchte die Kommission ersuchen, sich dieses Problems der Vergoldung ernsthaft anzunehmen. Nehmen wir uns, sagen wir, sechs eindeutige Beispiele vor, und sehen wir uns an, wie sie im Detail umgesetzt wurden, wie sie in den Ländern funktionieren, wie sie durchgesetzt werden, und nehmen wir eine wirklich klare und transparente Beurteilung der Effizienz der Gesetzgebung vor, denn wenn die Gesetzgebung nicht effizient ist, dann haben wir alle nur Zeit verschwendet.

Medina Ortega
Herr Präsident! Zunächst möchte ich auf die freundliche Erwähnung meines Beitrag im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt durch Herrn MacCormick zurückkommen. Herr MacCormick behauptet - und das entspricht auch der Wahrheit -, ich habe gesagt, das Subsidiaritätsprinzip sei nicht rechtlicher, sondern politischer Natur. Nach sehr eingehender Prüfung des Berichts bin ich zu dem Schluss gelangt, dass es auch kein politischer Grundsatz ist: es ist ein theologischer. Herr MacCormick selbst hat gerade darauf hingewiesen, dass der Grundsatz von einem Papst geäußert wurde, und der ist natürlich von theologischen Überlegungen geprägt.
Ich möchte daran erinnern, dass im 17. Jahrhundert der große holländische Jurist Hugo Groot, eher bekannt als Grotius oder Grocio, einer der Begründer des Völkerrechts, die Theologen mit dem berühmten Satz "silete, theologi, in munere alieno " ermahnte, sich aus juristischen Fragen herauszuhalten. Heute möchte ich der Kommission meine Sympathie, meine Bewunderung und mein Mitgefühl zum Ausdruck bringen, da sie mit derartigen Grundsätzen leben muss.
Den zweiten Absatz von Artikel 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft versteht niemand. Diese Definition ist ein Zirkelschluss, keine Rechtsdefinition. Sie besagt: "In den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, wird die Gemeinschaft nach dem Subsidiaritätsprinzip nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können. " Das ist niemandem verständlich. Und ebenso wenig versteht man das Protokoll zum Vertrag von Amsterdam zur Definition der Subsidiarität und die Erklärung Nr. 30. Die arme Kommission unternahm sehr lobenswerte Anstrengungen mit den Dokumenten "Eine bessere Rechtsetzung 1998 " und "Eine bessere Rechtsetzung 1999 ", in denen sie versucht, sich diesem Unfug anzupassen, den die Regierungen in den Verträgen der Europäischen Union und im Zusatzprotokoll festschreiben.
Der Bericht des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt stieß bei seinen Mitglieder nicht auf Begeisterung. Ein Beweis dafür ist, dass von seinen 17 Mitgliedern 8 dafür gestimmt und 9 sich der Stimme enthalten haben. Das heißt, es gab mehr Stimmenthaltungen als Zustimmungen. Diese große Enthaltung resultiert daraus, dass sich die sozialistischen Ausschussmitglieder - und auch andere - skeptisch zur Überbewertung des Konzepts der Subsidiarität im Bericht äußerten.
Das Subsidiaritätskonzept, so wie es im Bericht des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt dargestellt wird, schwingt sich zu himmlischen Höhen auf und sprengt somit als theologisches Prinzip den Gemeinschaftsrahmen.
Wir haben 12 Änderungsanträge zum Bericht des Rechtsausschusses eingereicht. Wir unterstützen ferner Änderungsantrag 13 der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas. Wir hoffen, dass das Plenum unsere Änderungsanträge akzeptieren kann, und in diesem Falle würden wir dafür stimmen. Andernfalls sähen wir uns gezwungen, dagegen zu stimmen.

Mauro
Herr Präsident, ich möchte mit diesem kurzen Redebeitrag den Änderungsantrag von Herrn McCormick unterstützen, denn ihm gebührt in diesem Rahmen das Verdienst, herausgearbeitet zu haben, dass das Subsidiaritätsprinzip nicht nur ein rechtlicher und vielleicht auch theologischer, sondern sicher auch ein weit reichender existentieller Grundsatz ist, der unmittelbar mit dem täglichen Leben der Bürger zusammenhängt. Was ist denn der Staat oder ein Regierungsgremium, wenn nicht das Ergebnis eines freiheitlichen Pakts zwischen den Bürgern? Demnach ist der auf einem freiheitlichen Pakt beruhende Staat Garant der Bemühungen seiner Bürger um die Befriedigung ihrer eigenen Bedürfnisse und nicht etwa ihr Herrscher.
Wenn er also Garant und kein Herrscher ist, folgt daraus unmittelbar, dass im Rahmen der von Herrn Wuermeling erarbeiteten Struktur, mit der eine Abtretung an die Mitgliedstaaten im Sinne des Subsidiaritätsprinzips angestrebt wird, auf jeden Fall auch eine Fortführung dieses Prozesses durch die Mitgliedstaaten selbst gewährleistet sein muss. Das heißt also, dass die Anerkennung des Subsidiaritätsprinzips bis in die kleinsten Gemeinden, die Gebietskörperschaften, die zwischengeschalteten Organisationen, die sozialen Schichten, die Familien und die Bürger als einzige, die wirklich die Souveränität über die Gesetzgebungs- und die Verwaltungstätigkeit ausüben dürfen, garantiert werden muss. Deshalb bringe ich hiermit insbesondere meine Unterstützung für den Änderungsantrag 1 betreffend Ziffer 11a zum Ausdruck, der von Herrn McCormick eingereicht wurde und meines Erachtens eine vollständige und richtige Auslegung eines nicht theologischen, sondern verfassungsmäßigen Subsidiaritätsprinzips wiedergibt und vorschlägt.

Berenguer Fuster
Herr Präsident! Was mit diesem Bericht und einigen Stellungnahmen geschehen ist, beweist, wie kompliziert die Rechtsetzung oder selbst die Behandlung von Berichten in diesem Parlament ist. Ich habe eine Stellungnahme im Ausschuss für Wirtschaft und Währung ausgearbeitet, die im Prinzip zu diesem Bericht gehörte, aber es zeigt sich, dass sie sich auf einen anderen Bericht zum SLIM-Vorhaben bezog. Was auch immer zu diesem Irrtum geführt haben mag, er hat seine Ursache in den ständigen Initiativen der Kommission zur Rechtsetzung. Die Kommission ist sich der Unzulänglichkeiten der Gesetzgebung der Gemeinschaft bewusst und gibt deshalb ständig Dokumente heraus, in denen es heißt, dass eine bessere Rechtsetzung vonnöten sei oder die Gesetzgebung vereinfacht werden müsse. Darauf bin ich im Bericht über das SLIM-Vorhaben eingegangen, denn die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft Herr Medina hat uns mit dem Verlesen eines der Artikel des Vertrags gerade eine Probe gegeben sind sogar für Fachleute schwer verständlich.
Herr Präsident! Jede meiner Bemerkungen zum SLIM-Vorhaben könnte hier übernommen werden. Ich sage das als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, der über die wachsende Zahl von Gesetzgebungen und die mangelnde Klarheit der Vorschriften besonders besorgt ist.
Andererseits führt uns das geringe Vertrauen, das wir in die Verbesserung der Rechtsetzung setzen können, nicht zu der gleichen Interpretation des Subsidiaritätsprinzips, wie sie von der Volkspartei, der Rechten in diesem Parlament, gegeben wird. Wenn wir deren Überlegung bis zur letzten Konsequenz führen, könnten wir von der Gemeinschaft fordern, nichts zu tun, was der Staat tun kann. Und wenn wir die Linie weiter abwärts verfolgen, so haben wir gerade gehört, dass Herr Mauro dafür eintritt, dass die Familien und Gemeinden alles tun und jegliche Verwaltung verschwindet. Das wäre Anarchie, die wir natürlich nicht wollen.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident! Zunächst bitte ich Sie, die Kommission und alle Kolleginnen und Kollegen um Entschuldigung für meine Verspätung, aber ich war in einer anderen Sitzung und konnte nicht früher eintreffen.
Es haben bereits verschiedene Redner der Europäischen Volkspartei gesprochen und die Sicht der Fraktion dargelegt. Lassen Sie mich daher eine Zusammenfassung geben.
Vor allem bin ich natürlich der Ansicht, dass die Arbeit der Kommission lobenswert und zuweilen äußerst schwierig ist. In diesem Dokument mit dem Titel "Eine bessere Rechtsetzung " gibt es kaum zwei Absätze, die sich auf die Subsidiarität beziehen. Offensichtlich hängt das mit den Schwierigkeiten dieses Grundsatzes zusammen, den wir als theologisch bezeichnet haben. Allerdings muss meines Erachtens betont werden, dass dieses Prinzip, da es im Vertrag verankert ist, vor dem Gerichtshof geltend gemacht werden kann. Zwar hatten wir noch keinen Fall, der sich auf die Nichteinhaltung des Subsidiaritätsprinzips gründete, aber es existiert, und wir dürfen es nicht außer Acht lassen.
Mit anderen Worten, das Subsidiaritätsprinzip ist wahrscheinlich der Grundsatz, der das europäische Aufbauwerk in eine neue Form bringt, es in sich aufnimmt und zusammenfasst, denn er ist letztendlich nichts als der im Vertrag festgeschriebene politische Wille. Die Würdigung des Subsidiaritätsprinzips hängt weitgehend davon ab, welcher politische Wille zum jeweiligen Zeitpunkt herrscht.
Deshalb lösen einige Aspekte des Berichts in mir wenig Begeisterung aus, denn ich hätte mir einen stärker "vergemeinschaftenden " Bericht in Bezug auf den Binnenmarkt gewünscht, und ganz offensichtlich ist der Bericht davon gerade nicht durchdrungen. Ansonsten spricht der Bericht andere Fragen an, die nicht auf derselben Ebene liegen. Die Kodifizierung, die Vereinfachung sind wichtige, lobenswerte Fragen, aber sie beziehen sich nur auf eine gute Rechtstechnik.
Daher möchte ich die Kommission bitten, uns für das kommende Jahr einen Bericht über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips mit allen ihren Konsequenzen und einen weiteren Bericht über die Anwendung von Verwaltungstechniken und guter Rechtsetzung vorzulegen.

Wuermeling
Herr Präsident! Vielen Dank, dass ich als Berichterstatter für diesen Bericht noch kurz zum Änderungsantrag 8 der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas etwas sagen darf. Es war viel davon die Rede, dass es sich bei der Subsidiarität um einen theologischen Grundsatz handelt. Ich möchte an eine Rede von Papst Johannes Paul II. von vor vier Wochen erinnern, wo er ausdrücklich begrüßt hat, dass der Subsidiaritätsgrundsatz politisch angewendet wird. Ich möchte allen Kollegen raten, diesem weisen Ratschlag zu folgen.

Der Präsident
Das war kein Verfahrensantrag, aber als Berichterstatter hatten Sie, glaube ich, das Recht, sich zur Klarstellung dieses Punktes zu äußern.
Ich erteile das Wort dem Herrn Kommissar.

Liikanen
. (EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Wuermeling, sowie dem Ausschuss für Recht und Binnenmarkt für ihre Arbeit an einer besseren Rechtsetzung danken. Wir befassen uns hier mit einem äußerst wichtigen Problem. Ständig müssen wir uns selbst die Frage stellen, ob wir zur Lösung eines Problems überhaupt eine Rechtsvorschrift brauchen. Wenn wir sie denn brauchen, lautet die zweite Frage: Soll sie auf europäischer oder auf nationaler Ebene gelten? Und drittens, wenn wir uns für die europäische Ebene entschieden haben: Wie können wir garantieren, dass die Rechtsvorschrift einfach, klar und umsetzbar ist? Viertens: Gibt es einen anderen Weg als den Erlass einer Rechtsvorschrift, um auf europäischer Ebene das gleiche Ziel zu erreichen, beispielsweise durch ein so genanntes soft law, einen Verhaltenskodex oder durch Koregulierung?
Ich stimme auch mit dem Bericht und den hier in der Aussprache geäußerten Auffassungen überein, dass die Erweiterung auf Grund der wirtschaftlichen, sozialen und rechtlichen Probleme, die die neuen Mitgliedstaaten mitbringen, eine große Herausforderung in Bezug auf die Qualität der Rechtsetzung darstellt. Das ist zu respektieren und von den EU-Gesetzgebern zu berücksichtigen. Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit, bessere Qualität der Rechtsvorschriften, einfache Regulierung, verstärkte Kodifizierung, das alles müssen politische Schwerpunktfragen werden, auf die wir uns konzentrieren werden. Diese Überprüfung des bestehenden acquis communautaire ist eigentlich oft eine sehr nützliche Übung, um zu zeigen, dass es nicht immer notwendig ist, Gesetze auf Gemeinschaftsebene zu erlassen, oder um zu ermitteln, ob ein Gesetz für eine Rechtsetzung auf Gemeinschaftsebene zu sehr ins Detail geht.
Ich will nicht weiter auf die theologische oder politische Geschichte der Subsidiarität eingehen. Für die EU-Institutionen ist es wichtig, dass wir die ausdrückliche Verpflichtung haben, die Qualität der Rechtsetzung, insbesondere mit Blick auf die Subsidiarität, zu verbessern. Die Kommission unternimmt sowohl politische als auch interne Anstrengungen, um die Subsidiarität in die Legislativvorschläge einzubeziehen. Die Initiative zur Ausarbeitung eines Weißbuchs über gutes Regieren ist zum Beispiel ein Versuch, den Grundsatz der Subsidiarität auf allen Ebenen zu fördern. Der Berichterstatter sprach von der Frage der soft-law-Empfehlungen oder anderer Vereinbarungen. Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass solche Fragen diskutiert werden. Ich sehe hier einige Abgeordnete, die bei der Regulierung der Informationsgesellschaft und des Internets eine wesentliche Rolle gespielt haben. Ist eine Regulierung dieser Fragen überhaupt möglich, wenn sich die Technologie so extrem rasant entwickelt? Besteht da die Gefahr, dass wir die Entwicklung bremsen, wenn wir Rechtsvorschriften erlassen? Besteht die Gefahr, dass die Technologie so rasch voranschreitet, dass sich das Problem anders darstellt, bevor der Gesetzgebungsprozess abgeschlossen ist?
Das sind die Problemfelder, die wir sehr aufmerksam beobachten müssen. Ich vertrete meinen ganz persönlichen Standpunkt, wenn ich sage, dass ich hierbei neue Formen des Regierens für möglich halte, indem sich nämlich Regulierung und Selbstregulierung ergänzen und nicht als Alternativen zu verstehen sind. Doch ist es bei freiwilligen Vereinbarungen oder Selbstregulierung wichtig, dass man sie umsetzen muss. Wir müssen wissen, dass sie durchgesetzt werden, wir müssen wissen, wie wir überwachen können, dass Vereinbartes auch ausgeführt wurde. Des Weiteren müssen wir sehen, welche Rolle dem Europäischen Parlament in den Diskussionen zukommen sollte: Es können offene Diskussionen, Debatten, Dialoge sein, die garantieren, dass das Europäische Parlament ein Partner in der Aussprache ist. Doch je tiefer wir in die Details der Informationstechnologie, in die schnellen Veränderungen im Internet eindringen, desto mehr bin ich persönlich davon überzeugt, dass eine ins Einzelne gehende Regulierung nicht die Lösung dieses Problems ist, und wenn sie für bestimmte Fragen eine Lösung ist, dann sind es nicht die Fragen, mit denen die Informationstechnologie zu tun hat.
Es gibt noch andere Bereiche im Zusammenhang mit den Binnenmarktregulierungen, die äußerst kompliziert sind. Ich nenne nur die so genannten fußgängerfreundlichen Autos, über die man in der Kommission in wenigen Wochen diskutieren wird. Diese Richtlinie könnte 64 Seiten lang, äußerst detailliert und mathematisch sein und viel technisches Fachwissen enthalten. Geht es hier um ein Gebiet, das wir bis ins Detail regulieren sollten, das garantiert überall umgesetzt wird, oder sollten wir überlegen, ob eine freiwillige Vereinbarung, vorausgesetzt sie kann durchgesetzt und kontrolliert werden, eine Alternative ist?
Solche Debatten müssen wir in den nächsten Jahren führen. Ich hoffe, dieser Bericht, den man uns Kommissionsmitgliedern im vergangenen Jahr übergeben hat, bezieht künftig die Subsidiarität, eine bessere Regulierung und die Bewertung von Alternativen ein und respektiert die gesetzgebende Gewalt des Rates und des Parlaments.
Schließlich will ich die im Bericht des Parlaments enthaltene Kritik berücksichtigen. Die Kritik ist präzise und klar. Ich werde die Botschaft an meine Kolleginnen und Kollegen in der Kommission weitergeben, und die Kommission wird ihr Bestes tun und bei der Ausarbeitung des nächsten Berichts positiv darauf reagieren. Ich hoffe, wir können diese Aussprache fortsetzen, so dass sie nicht nur eine Routinesache am Donnerstagnachmittag ist, sondern Teil der zentralen Debatte über die Gemeinschaftsgesetzgebung insgesamt.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 18.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 17.27 Uhr unterbrochen und um 18.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Abstimmungen
Bericht (A5-0283/2000) von Frau Peijs im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Mitteilung der Kommission an den Rat (KOM(2000) 36 - C5-0103/2000 - 2000/2018(COS)) und das Europäische Parlament: Massenzahlungsverkehr im Binnenmarkt

(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
  
Bericht (A5-0287/2000) von Frau Karamanou im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Aktionsplans für Albanien und die Nachbarregion (7886/2000 - C5-0305/2000 - 2000/2158(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
  
Sylla (GUE/NGL). (FR) Herr Präsident, entschuldigen Sie bitte, dass ich die Sitzung unterbreche, aber die Nachrichten, die uns aus Côte d'Ivoire erreichen, sind äußerst ernst. Derzeit flammt der Bürgerkrieg zwischen den Anhängern von Gbagbo und von Ouattara wieder auf. Da wir heute Vormittag die Präsidentin aufgefordert hatten, unsere Glückwünsche an die Kandidaten, die sich selbst zu Wahlsiegern erklärt haben, zu übermitteln, meine ich, man sollte wohl eher unserer Forderung und unserem Wunsch Nachdruck verleihen, dass dort demokratische Wahlen unter Einbeziehung aller Parteien, die durch die Militärjunta ausgeschlossen worden waren, durchgeführt werden, da sonst die Gefahr besteht, dass es in dieser Region unausweichlich zu einer völligen Balkanisierung kommt.

Der Präsident
Vielen Dank für Ihre Mitteilung, Herr Kollege! Ich werde das an die Präsidentin weiterleiten, wenn Sie damit einverstanden sind.
  
Bericht (A5-0269/2000) von Herrn Wuermeling im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über die Berichte der Kommission an den Europäischen Rat:
"Eine bessere Rechtsetzung: "Gemeinsam Verantwortung übernehmen " (1998) (KOM(1998) 715 - C5-0266/2000 - 1999/2197(COS))
"Eine bessere Rechtsetzung 1999 " (KOM(1999) 562 - C5-0266/2000 - 1999/2197(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.) Erklärungen zur Abstimmung
Bericht Peijs ( A5-0283/2000)

Karas
 - Ich habe für den Bericht gestimmt, obwohl ich mit einigen Abänderungsanträgen nicht durchgekommen bin, weil er sich auch mit den zu hohen Wechsel- und Überweisungskosten im Euro-Gebiet beschäftigt.
Die Kommission hat am 4. Juli Banken in Belgien, Finnland, Portugal und Irland wegen wettbewerbsfeindlichen Praktiken aufgrund ihrer Wechselkursgebühren bei Währungen des Euro-Gebiets verwarnt. Sie hat Beschwerdepunkte an fast 120 Banken und Bankenvereinigungen versandt. Den Banken wurde eine Frist von bis Anfang Oktober zur Erwiderung eingeräumt, ihnen dabei jedoch klargemacht, dass die Kommission Vereinbarungen über Gebührenfestsetzungen streng bestrafen würde, die der Einführung der Euronoten und -münzen im Wege stehen und die Verbraucher schädigen würden.
Seit dem 1. Januar 1999 sind die Wechselkurse unwiderruflich festgelegt. Es ist verständlich, dass die Bürger über die anhaltenden hohen Gebühren enttäuscht sind, da die Banken seit diesem Zeitpunkt nicht mehr mit Wechselkursrisiken konfrontiert sind.
Diese Gebühren gibt es nach wie vor, ob beim Umtausch von Bargeld oder bei grenzüberschreitenden Zahlungen. Angesichts der Tatsache, dass wir jetzt in einem einheitlichen Markt mit einer einheitlichen Währung leben, ist es unannehmbar, dass diese überhöhten Gebühren fortbestehen.
Das Fortbestehen dieses Zustandes könnte die Einstellung und die Akzeptanz der Bürger gegenüber dem Euro negativ beeinflussen. Wenn die Banken nicht mitmachen und weiterhin hohe Gebühren im Euro-Gebiet erheben, ist die Gefahr groß, dass der Verbraucher Sinn und Zweck des Euro in Frage stellt.
Ich fordere die Banken auf, raschest die vom Europäischen Ausschuss für Bankenstandards (ECBS) entwickelten Standards umsetzen, die zu einer direkten und automatischen Weiterleitung grenzübergreifender Zahlungsanweisungen zwischen den Banken führen.
Eine Erhebung in den elf Ländern des Euro-Gebiets hat gezeigt, dass die Verbraucher für die Überweisung von 100 Euro zwischen den Mitgliedstaaten immer noch Gebühren von durchschnittlich 17,10 Euro zu zahlen haben. Dieser unerträgliche Zustand muss raschest abgestellt werden.
Banken und Kreditinstitute müssen weitaus mehr zur Senkung der Kosten von Kleinbetragsüberweisungen zwischen den Mitgliedstaaten leisten. Nachdrücklich fordere ich Überweisungen kostengünstiger, effizienter und zuverlässiger zu gestalten.

Meijer
 - (NL) Nach der Einführung des Euro im bargeldlosen Zahlungsverkehr hat jeder festgestellt, dass höhere Gebühren zu zahlen sind, wenn man in einem anderen Mitgliedstaat Geld von seinem Bankkonto abhebt. An die Stelle des alten Systems unterschiedlicher Wechselkurse zwischen Aufkauf und Verkauf ist eine fixe Gebühr pro Umtausch getreten. Wenn in fünfzehn Monaten dann in elf Mitgliedstaaten auch noch dieselben Münzen und Banknoten in Verkehr gebracht werden, wird sich die Beschaffung dieser einheitlichen Währung außerhalb des eigenen Wohnsitzlandes verteuern. Das gleiche Ärgernis entsteht durch die hohen Bankgebühren für Kleinbetragsauslandsüberweisungen. Für die Bewohner unserer Länder bestehen die Grenzen schlichtweg weiter, auch wenn die Staaten einen Großteil ihrer Befugnisse an die Europäische Union abtreten und nationale Banken grenzüberschreitend fusionieren. Außer der UEN, die sich zum Sprachrohr der französischen Banken aufwirft, bezeichnen heute alle Fraktionen dies als einen unhaltbaren Zustand. Was aber unternehmen wir? Herr Kommissar Bolkestein antwortet, er gedenke das Problem durch Untersuchungen sowie durch freien Wettbewerb, nicht aber durch Preisregulierungen zu lösen. Seine Passivität ist die sicherste Garantie dafür, dass es bei den Kosten und der Aufregung bleibt. Solange die Banken nur darauf aus sind, hohe Gewinne zu erzielen, und sie keiner demokratischen Kontrolle unterworfen werden, wird sich an diesem Missstand nichts ändern.
Bericht Karamanou (A5-0287/2000)

Posselt
Herr Präsident! Wir haben mit sehr großer Sorgfalt im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten den Bericht Karamanou vorbereitet. Ich danke der Kollegin Karamanou für die Mühe, die sie dafür aufgewendet hat. Wir haben dabei Kompromisse geschlossen, die uns nicht immer befriedigt haben, die aber im großen und ganzen akzeptabel waren. Um so schlimmer ist es, dass dieser Bericht durch einen inakzeptablen Änderungsantrag - Nr. 18 - der Kollegin Ludford vollkommen in einen ideologisierten Bericht verwandelt wurde. Deshalb mussten wir diesen Bericht ablehnen, und ich möchte der liberalen Fraktion sagen, dass dies auf Dauer die Zusammenarbeit in diesem Hause belasten wird, wenn immer wieder von liberaler Seite im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten links außen angesiedelte Änderungsanträge über die Kollegin Ludford eingebracht werden! Ich glaube, dass dies keine Basis für eine vernünftige Zusammenarbeit ist!

Der Präsident
Herr Kollege Posselt, das war alles ganz interessant, hat aber mit ihrem Abstimmverhalten sehr wenig zu tun! Ich habe Sie aber trotzdem nicht unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 18.36 Uhr geschlossen.)

