Neue Visaregelung für die Staaten des westlichen Balkans (ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien) (Aussprache)
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den neuen Visumregelungen für die westlichen Balkanstaaten (ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien).
Cecilia Malmström
amtierende Präsidentin des Rates)(SV)Frau Präsidentin, lassen Sie uns in geographischer Hinsicht einen raschen Sprung machen, um zu einem weiteren Themenbereich zu kommen, den ich äußerst gerne wieder anspreche: die Aussichten auf eine Liberalisierung der Visumbestimmungen für bestimmte Länder in der Balkanregion. Es ist wunderbar, dass sich das Europäische Parlament zu einem so frühen Zeitpunkt in seiner Amtsperiode damit befasst. Dies zeigt, welche Bedeutung wir alle dem Umstand beimessen, dass die Völker des westlichen Balkans näher an die Europäische Union herangeführt werden. In Anbetracht ihrer derzeitigen Verbindungen zu der EU handelt es sich hierbei zweifelsohne um das zentrale Thema für die Bürger der Balkanregion.
Eine Liberalisierung der Visumbestimmungen wird es den Menschen zunächst ermöglichen, sich frei in Europa zu bewegen, und die Gesellschaften offener machen. Viele Menschen in der Region - insbesondere junge Menschen - sind noch nie in Westeuropa gewesen. Selbstverständlich würde die Liberalisierung der Visumbestimmungen eine Reihe von Möglichkeiten für Kontakte und Austausche eröffnen. Das ist der wahre Vorteil dieser Maßnahme.
Die EU hat 2007 einen Prozess eingeleitet, dessen letztendliches Ziel die Abschaffung der Visumpflicht für die Länder des westlichen Balkans ist. Dieser Prozess birgt zwei Aspekte: Die Länder selbst mussten weitreichende Fortschritte hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Ausweisdokumente, besserer Rechtsvorschriften zur Migration, verbesserter Rechte für Minderheiten und nicht zuletzt im Kampf gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen erzielen. Im Gegenzug würde die EU eine Befreiung von der Visumpflicht anbieten. 2008 wurden Visumerleichterungen eingeführt, verbunden mit Verpflichtungen für die Bereiche, in denen Maßnahmen erforderlich sind. Nur eine echte Liberalisierung der Visumbestimmungen wird jedoch einen Abbau der durch die Visumpflicht errichteten wirtschaftlichen und bürokratischen Schranken ermöglichen.
Die Liberalisierung der für die Bürger des Westbalkans bestehenden Visumpflicht stellt eine wichtige Maßnahme dar, welche die Bande zwischen dieser Region und der Europäischen Union festigen wird. Wir können davon ausgehen, dass dies eine pro-europäische Haltung sowohl bei den Regierungen als auch bei den Bürgern der Region fördern wird, denn sie zeigt, dass der europäische Integrationsprozess echte Vorteile mit sich bringt. Auf der anderen Seite würde eine andauernde Isolation zu einem Gefühl des Ausgeschlossenseins führen und dem Austausch von Ideen entgegenstehen, im schlimmsten Fall könnte engstirniger Nationalismus begünstigt werden.
Unser Ziel ist natürlich das genaue Gegenteil: eine Öffnung der EU, den Ländern einen Zugang zu Gemeinschaftsprogrammen zu ermöglichen, den Menschen Kontakte zu erleichtern und Entwicklung und Austausch sowohl zwischen den Ländern des westlichen Balkans als auch zwischen diesen Ländern und der EU zu fördern. Nicht zuletzt wird eine Liberalisierung der Visumbestimmungen neue Chancen für den Handel, die Industrie und den Transfer von Know-how schaffen. Dies sind wichtige Faktoren bei der Linderung der Folgen der Wirtschaftskrise.
Folglich ist der am 15. Juli von der Kommission vorgelegte Vorschlag sehr zu begrüßen. Er beinhaltet in einem ersten Schritt die Aufhebung der Visumpflicht für Bürger der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien, die über biometrische Pässe verfügen. Ziel ist, dass wir die Visumbestimmungen für diese Bürger am 1. Januar 2010 liberalisieren und dies später auf andere Länder erweitern werden, sobald auch diese die geforderten Bedingungen erfüllen. Die Kommission ist zu der Einschätzung gelangt, dass drei Länder - Serbien, Montenegro und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien - die Bedingungen für eine Liberalisierung der Visumsbestimmungen im Großen und Ganzen bereits erfüllen. Die Beurteilung von Serbien und Montenegro ist noch anhängig, und wir hoffen auf eine Bestätigung der Kommission in diesem Herbst, dass alle Bedingungen erfüllt sind, damit wir den nächsten Schritt tun können.
Ich muss betonen, dass viele der für die Liberalisierung festgelegten Bedingungen, etwa eine Reform des Polizeisystems und der Kampf gegen Korruption, den Ländern auch in ihren Vorbereitungen für eine EU-Mitgliedschaft von Nutzen sein werden und dass so eine Situation entsteht, im Hinblick auf eine Harmonisierung der Regeln alle gewinnen. Außerdem entsteht ein gutes Vorbild dafür, wie die Anwendung der Konditionalität auf dem westlichen Balkan funktionieren kann.
Auch wenn Albanien und Bosnien und Herzegowina in diesen ersten Beschluss über Visumfreiheit nicht einbezogen sein werden, lässt man sie trotzdem nicht im Stich. Ich weiß, dass diese Angelegenheit viele hier im diesem Parlament beschäftigt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch diese Länder die notwendigen Bedingungen gemäß dem Fahrplan der Kommission erfüllen werden. Damit dieser Prozess so schnell wie möglich abgeschlossen werden kann, werden wir Albanien sowie Bosnien und Herzegowina weiterhin ausdrücklich unterstützen und ermutigen, weitere Fortschritte hinsichtlich der verbliebenen Ziele zu machen, und ich hoffe, dass auch sie in naher Zukunft in den Genuss einer Liberalisierung der Visumbestimmungen kommen werden.
Die EU wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um diesen beiden Ländern zu helfen und sie bei ihren Anstrengungen zur Erreichung ihrer Ziele unterstützen, insbesondere im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit.
Was das Kosovo angeht, so beinhaltet der Vorschlag der Kommission keine Änderung. Hier bleibt die Visumpflicht vorerst bestehen. Zukünftig werden wir prüfen müssen, wie die Maßnahmen am besten ausgeweitet werden können, um den Bürgern des Kosovo die gleichen Rechte wie anderen in der Region zu geben. In diesem Zusammenhang erwarten wir im Oktober eine Mitteilung der Kommission mit Ideen zur Förderung von engerer Zusammenarbeit und von Anknüpfungspunkten mit dem Kosovo.
Der Rat hat seine Gespräche über den Vorschlag der Kommission gerade erst aufgenommen, aber der Vorsitz wird hart daran arbeiten, zu gewährleisten, dass wir so bald wie möglich eine Einigung erreichen können. Wir begrüßen das große Interesse, welches das Europäische Parlament bei diesem Vorschlag unter Beweis gestellt hat, sowie die Tatsache, dass in Ihren Ausschüssen bereits erste Gespräche stattfinden. Angesichts der enormen Bedeutung dieses Vorschlags in politischer Hinsicht bin ich mir sicher, dass wir uns über das Ziel einig sind, nämlich diesen Prozess so schnell wie möglich mit zufriedenstellenden Ergebnissen abzuschließen, damit die Liberalisierung der Visumbestimmungen so schnell wie möglich Wirklichkeit werden kann.
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission.-(FR)Frau Präsidentin, ich möchte der Ministerin, Frau Malmström, für alles, was sie uns gesagt hat und was ich im Namen der Kommission versuchen werde zu bestätigen, meinen Dank aussprechen.
Die Kommission hat am 15. Juli für Bürger der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien die Abschaffung der Visumpflicht für kurzfristige Aufenthalte vorgeschlagen. Wie sie betont haben, Frau Ministerin, ist dies offensichtlich ein historischer Moment in unseren Beziehungen zu dem westlichen Balkan.
Dieser Vorschlag über die Abschaffung der Visumpflicht gründet sich auf die in den letzten sechs Jahren in den Bereichen Justiz und Inneres gemachten Fortschritte laut den 2003 in Thessaloniki eingegangenen Verpflichtungen.
Der Vorschlag der Kommission wurde dem Rat vorgelegt. Die Mitgliedstaaten unterstützen den seitens der Kommission vorgeschlagenen Ansatz und bekräftigen ihre Absicht, eng mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten, um die formelle Verabschiedung des Textes während ihres Vorsitzes, Frau Ministerin, des schwedischen Ratsvorsitzes, sicherzustellen.
Ich danke dem Europäischen Parlament für die Ernennung der Berichterstatter des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und für die Festsetzung eines vorläufigen Terminplans, der die Einreichung des Berichts für Ende September sowie die Stimmabgabe im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten Justiz und Inneres und dann im Plenum für Oktober und November vorsieht. Das eigentliche Ziel ist, zum 1. Januar 2010 Visumfreiheit für die Bürger von Mazedonien, Serbien und Montenegro zu erwirken.
Der Vorschlag der Kommission stützt sich auf die Ergebnisse des in der ersten Hälfte von 2008 mit den fünf Ländern des westlichen Balkans aufgenommenen Dialogs. Es wurden Fahrpläne ausgearbeitet und Kriterien darin festgelegt, deren Erfüllung die Annahme von Strukturreformen in dem Schlüsselbereich Justiz, Freiheit und Sicherheit beinhaltet. Dieser Weg hat den Ländern in der Region nachweislich wichtige Impulse für eine Entwicklung in Richtung Reformen geliefert, insbesondere bei dem Thema Dokumentensicherheit durch die Einführung biometrischer Pässe und Ausweise zur Grenzkontrolle und den allgemeinen Strategien zum Thema Migration, jedoch auch bei den Strategien in Bezug auf öffentliche Ordnung und Sicherheit: Kampf gegen das organisierte Verbrechen, Korruption, Menschenhandel und schließlich selbstverständlich die Grundrechte, einschließlich der Staatsbürgerschaftsfragen.
Nach Prüfung dieser Berichte können wir sagen, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sämtliche Kriterien ihres Fahrplans erfüllt.
Montenegro und Serbien haben sehr beachtliche Fortschritte erzielt. Serbien muss jedoch noch einige Vorgaben erfüllen, insbesondere bei der Überprüfung der Identitätsdokumente von im Kosovo ansässigen Personen und im Ausland lebenden Personen kosovarischer Herkunft, die einen biometrischen serbischen Pass beantragen.
Die zweite Bedingung für Serbien ist die Kontrolle der Grenzen zum Kosovo und die Zusammenarbeit mit EULEX, sowie drittens die Ausarbeitung einer nationalen Migrationstrategie.
Was Montenegro angeht, so muss eine dauerhafte Lösung für die Vertriebenen gefunden werden. Es sind noch Maßnahmen zur effektiven Einführung des Ausländergesetzes zu treffen, sowie Schritte zur Erhöhung der Verwaltungskapazitäten und zur wirksameren Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen zu unternehmen.
So also stellt sich die Situation in diesen drei Ländern dar.
Trotz des im Laufe der letzten paar Monate erreichten, sehr beachtlichen Fortschritts konnten Bosnien und Albanien die in dem Fahrplan geforderten, unabdingbaren Reformen noch nicht vollenden, wie etwa die Abschaffung der Visa. Auf Grundlage dieser Analyse hat die Kommission daher als Reaktion auf die Aufforderung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" im Juni 2009 die Abschaffung der Visumpflicht für die Bürger Mazedoniens, Montenegros und Serbiens vorgeschlagen. Im Fall von Serbien werden im Kosovo ansässige Personen und Personen kosovarischer Herkunft, die im Ausland leben und einen von einer Zentralbehörde in Belgrad ausgestellten Pass besitzen, von der Liberalisierung ausgeschlossen und müssen ein Visum beantragen. Tatsächlich ist Serbien seit 1999 nicht in der Lage gewesen, für eine Überprüfung der im Besitz von Personen aus dem Kosovo befindlichen Identitätsdokumente zu sorgen. Die Kommission hat das Sicherheitsrisiko bedacht, welche diese Personengruppe für die Gemeinschaft darstellt, und auch die Tatsache, dass bisher kein Dialog über eine Liberalisierung der Visumbestimmungen mit dem Kosovo stattgefunden hat.
Daher gründet sich der Beschluss, bestimmte Länder in die Liberalisierung der Visumpflicht einzubeziehen, auf die Verdienste der jeweiligen einzelnen Länder.
Was Serbien und Montenegro anbelangt, so werden wir die von diesen beiden Ländern ergriffenen Maßnahmen für die vollständige Erfüllung aller Kriterien genau verfolgen. Angesichts der bereits von Albanien und Bosnien und Herzegowina vollzogenen Entwicklung ist die Kommission überzeugt, dass diese beiden Länder in der Lage sein werden, in naher Zukunft allen Kriterien nachzukommen. Ihre Behörden werden der Kommission im Oktober zusätzliche Informationen über den in den letzten Monaten erzielten Fortschritt vorlegen. Auf Grundlage dieser Informationen werden zu Beginn nächsten Jahres Bewertungsmissionen entsendet werden und die Kommission wird dann neue Bewertungsberichte zur Besprechung mit den Mitgliedstaaten erstellen. Im Anschluss daran hofft die Kommission, die Aufhebung der Visumpflicht im Jahr 2010 vorschlagen zu können.
Nach den geltenden Verfahren wird der Vorschlag im Rat besprochen und das Europäische Parlament soll sich dazu äußern. Die formelle Verabschiedung des Textes durch eine Mehrheit der Schengen-Staaten müsste daher unter dem schwedischen Ratsvorsitz stattfinden, was den tatsächlichen Beginn der Abschaffung der Visumpflicht für die Bürger dieser drei Länder ab Januar 2010 möglich machen wird. Wie Sie gesagt haben, Frau Ministerin, bedeutet all dies insbesondere für die junge Generation in den genannten Balkanländern die Möglichkeit, viel stärker am europäischen Leben teilzunehmen, eine Integration zu vollziehen. Wir sind der Meinung, dass dies sowohl den jeweiligen Ländern als auch unserem Europa insgesamt außerordentlich förderlich sein kann.
Bitte sehr. Diese Punkte wollte ich nach den ausgezeichneten Betrachtungen durch den Ratsvorsitz noch ausführen.
Manfred Weber
im Namen der PPE-Fraktion. - Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar! Der westliche Balkan braucht Europa, und wir, die Europäer, brauchen einen stabilen westlichen Balkan. Der westliche Balkan ist ein zentraler Teil Europas, und wir müssen alles tun, um diesen wichtigen Teil nach Europa heimzuholen. Deswegen sind die Vorschläge richtig und gut.
Die Lebenswirklichkeit in diesen Räumen wurde beschrieben: die langen, bedrückenden Schlangen vor den Visa-Ausgabestellen, die jungen Menschen, die keine Perspektive haben, einen Antrag stellen zu können, ausreisen zu können, europäisches Lebensgefühl zu erkunden, zu empfinden. Viele Menschen empfinden diesen Raum als Gefängnis, wo sie keinen Kontakt zur Außenwelt haben. Das wollen wir alle beenden - in meiner Fraktion sind es vor allem die Kollegin Pack, die Kollegin Corazza Bildt und auch der Kollege Posselt, die dies engagiert vorantreiben. Dazu stehen wir auch.
Uns bewegt die Sorge, dass es aufgrund der unterschiedlichen Behandlung der Staaten in diesem Raum zu Spaltungsbewegungen kommt, dass verschiedene Klassen von Bürgern in diesem Raum des westlichen Balkans entstehen, was sicher zu Problemen führen kann. Aber genauso erwarten die Bürger in der Europäischen Union Sicherheit. Das heißt, die Standards, die unser Kommissar Barrot heute beschrieben hat - also Sicherheitsstandards bei der Polizeizusammenarbeit, beim Kampf gegen illegale Migration und Wirtschaftsmigration, bei den biometrischen Daten - sind die vereinbarten Mindeststandards, die die Spielregeln darstellen. Unsere Bürger erwarten, dass diese Spielregeln auch eingehalten werden!
Damit komme ich zum zweiten Punkt: Es darf auch in der Frage der Visaerleichterungen keinen außenpolitischen Rabatt geben. Wir dürfen den Staaten nicht freie Hand lassen. Die Spielregeln sind klar, und wer sie einhält, hat alle Chancen, Visafreiheit zugestanden zu bekommen. Der Druck auf die Staaten, die bisher trotz EU-Hilfe nicht in der Lage waren, ihre Standards nachzubessern, darf nicht nachlassen.
Das sind die beiden Flanken, die wir als EVP für richtig halten. Wir vertrauen der Evaluation, die von der Europäischen Kommission durchgeführt wurde, und können daher den jetzigen Schritt billigen.
Kristian Vigenin
im Namen der S&D-Fraktion.-(BG) Frau Präsidentin, Frau Präsidentin des Rates, Herr Kommissar, selbstverständlich unterstützen wir die Vorschläge der Kommission, da sie einen sehr wichtigen Schritt für die vorgenannten drei Länder in der Region darstellen, die ab dem 1. Januar 2010 in den Genuss von Visumfreiheit kommen werden.
Auch mein eigenes Land und meine eigene Generation hat mit Begeisterung die Aufhebung der Visumpflicht begrüßt, bevor wir ein Mitglied der Europäischen Union wurden. Meiner Meinung nach ist dies auch das erste und wichtigste Zeichen dafür, dass sich die Dinge in die richtige Richtung entwickeln und diese Länder eines Tages schließlich in der Europäischen Union ankommen werden.
Gleichzeitig fühle ich mich jedoch gezwungen, meinem Erstaunen über den übertrieben verwaltungstechnischen Ansatz der Kommission in diesem Punkt in gewisser Weise Ausdruck zu verleihen. Obwohl technische Fragen einerseits wichtig sind, und zwar in dem Sinne, dass eine Einhaltung erforderlich ist und die Länder die notwendigen Bedingungen erfüllen müssen, um ein Teil der Europäischen Union zu werden und so die Möglichkeit zum visumfreien Reisen zu erhalten, stößt der Beschluss der Kommission, Albanien und Bosnien und Herzegowina auszuschließen, teilweise auf Unverständnis. Er spiegelt den heiklen Charakter dieses Themas in der Region nicht wider. Sie unterschätzt den Einfluss, den dies auf die zukünftige Entwicklung der Beziehungen zwischen den Ländern dieser Region haben kann, und die Einstellung der normalen Bürger in der Region gegenüber dem von der Europäischen Kommission gefassten Beschluss.
Aus diesem Grund glauben wir, dass der Beschluss der Europäischen Kommission dahingehend überprüft werden sollte, Albanien und Bosnien und Herzegowina mit einzubeziehen, mit einem eindeutigen Terminplan, der angibt, wann diese Länder vorbehaltlich einer Erfüllung bestimmter Bedingungen in die Regelung ohne Visumpflicht einbezogen werden könnten.
In dieser Hinsicht ist diese Frage im Hinblick auf die Bevölkerung des Kosovo besonders heikel. Daher fragen wir: Wann hat die Europäische Kommission vor, einen Dialog über die Visumfrage mit dem Kosovo aufzunehmen, und hat sie über die Folgen in Bezug auf die Stabilität des Kosovo nachgedacht, wenn dieser Dialog nicht so bald wie möglich in Gang gesetzt wird?
Sarah Ludford
im Namen der ALDE-Fraktion.-Frau Präsidentin, das Ziel eines EU-Beitritts aller Staaten des westlichen Balkans wird von der ALDE-Fraktion entschieden und konsequent unterstützt. Es ist unser Bestreben, ihre Bürger für den Eintritt in einen integrierten Schengen-Raum mit einem Binnenmarkt und gemeinsamen Werten zu rüsten.
Ungehinderter Kurzreiseverkehr ist ein wichtiger Teil der Vorbereitungen hierfür. Die Kommission und der Rat verfolgen offensichtlich beide dieses Ziel, warum um alles in der Welt hat es die Kommission dann geschafft, einen so unbesonnenen und Uneinigkeit stiftenden Vorschlag vorzubringen?
Sicherlich will die Liberale Fraktion nicht das Drängen auf hohe Standards bei der Pass- und Grenzsicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen unterlaufen, aber diese Praxis muss fair, einheitlich und wirksam sein. Es ist ja nicht so, als gäbe es derzeit keine Unregelmäßigkeiten. Beispielsweise wurden Serbien und Montenegro in den Vorschlag vom Juli einbezogen, obwohl sie zum Zeitpunkt des Vorschlags die Benchmarks nicht erreicht hatten, wird davon ausgegangen, dass sie dies zukünftig tun werden. Dann gibt es da noch die Forderung nach biometrischen Pässen, von denen Bosnien übrigens jetzt 40 000 Stück ausgegeben hat; Kroaten jedoch, die seit einiger Zeit visumfreies Reisen genießen, benötigen diese nicht.
Wir vertreten die Meinung, dass Serbiens Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen nicht weiter vorangetrieben werden kann, solange Mladić weiterhin versteckt bleibt, da dies von einer fehlenden Kontrolle über die Sicherheitsdienste zeugt. Für eine Aufhebung der Visumpflicht müssen jedoch die Anforderungen in Block 3 erfüllt sein: Öffentliche Ordnung und Sicherheit - hier bestehen einige Widersprüche.
Ein Weg dafür zu sorgen, dass Bosnien und Albanien den Ansprüchen genügen, wäre ihre Einbeziehung in den gesetzlichen Geltungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung, die tatsächliche Umsetzung der Aufhebung der Visumpflicht aber von einer Erklärung seitens der Kommission über die Einhaltung der Vorgaben abhängig zu machen - im Grunde genommen ähnlich der, welche die Kommission diesen Herbst bezüglich Serbien und Montenegro abgeben muss. Das Verfahren wäre genau dasselbe, zeitlich allerdings etwas nach hinten verschoben.
Lange Verzögerungen für Bosnien und Albanien sowie der komplette Ausschluss des Kosovo werden stark entzweiende und nachteilige Folgen haben, welche die Nachfrage nach kroatischen, serbischen bzw. im Fall der Kosovaren makedonischen Pässe ankurbeln und insbesondere die Integrität und Staatsführung von Bosnien und dem Kosovo unterminieren werden. Ich kann nicht glauben, dass die Kommission und der Rat die Absicht haben, diesen unheilvollen Weg weiter zu beschreiten.
Marije Cornelissen
im Namen der Verts/ALE Fraktion. - Frau Präsidentin, ich bin für eine Liberalisierung der Visumbestimmungen, und ich bin auch dafür, die Liberalisierung der Visumbestimmungen mit bestimmten Kriterien zu verknüpfen, aber was ich noch mehr befürworte, sind Frieden und Stabilität auf dem westlichen Balkan.
Was wird es Ihrer Meinung nach anrichten, insbesondere bei jungen Leuten, bei bosnischen Muslimen, wenn sie dabei zuschauen müssen, wie ihre kroatisch-bosnischen und serbisch-bosnischen Altersgenossen mit doppelten Pässen mal eben kurz übers Wochenende in die EU reisen? Wollen wir wirklich das Risiko auf uns nehmen, nationalistische Gesinnungen zu fördern und die Gräben in einem Land, dessen Stabilität noch so anfällig ist, vertiefen? Und wofür? Was die Erfüllung der Kriterien angeht, liegt Bosnien und Herzegowina wirklich nicht so weit hinter Serbien zurück. Es werden bereits biometrische Pässe ausgegeben, und bei den anderen Kriterien wurden ähnlich große Fortschritte erzielt.
Zum Wohle der dort lebenden und hart für eine bessere Zukunft arbeitenden Menschen - obgleich die Erinnerungen an den Krieg noch übermäßig präsent bei ihnen sind -, fordere ich Sie daher dringend auf, Bosnien und Herzegowina in den aktuellen Vorschlag einzubeziehen.
Ryszard Czarnecki
im Namen der ECR-Fraktion.-(PL) Es macht mich sehr glücklich, dass unsere Kollegin, Frau Cecilia Malmström, die noch bis vor kurzem Ministerin war, heute im Namen des Rates gesprochen hat. Während diesem Parlament durch ihre Abwesenheit etwas gefehlt hat, so hat der schwedische Ratsvorsitz dadurch sicherlich gewonnen. Ich möchte auf Schwedisch "tack" - oder "Danke" - für ihre Rede sagen, was in meiner Sprache, dem Polnischen, "Ja" bedeutet - und daher ein passendes Wort ist, da ich dem, was sie uns heute im Namen des Rates gesagt hat, voll und ganz zustimme, auch wenn ich noch einige kurze, aber wichtige Anmerkungen dazu habe.
Zunächst möchte ich wirklich nicht, dass diese von der Kommission unterstützte angemessene Maßnahme des Rates - um es ganz offen zu sagen - eine Art Alternative zu einem schnellen Beitritt von Serbien, Mazedonien und Montenegro zu der Europäischen Union ist. Sie ist, was die Gesellschaften dieser Länder erwarten und was sie verdienen. Ich finde nicht, dass wir die Aussicht auf einen schnellen Beitritt dieser Länder zur Europäischen Union durch eine Aufhebung der Visumpflicht ersetzen sollten.
Zweitens finde ich, dass den Menschen in Bosnien und Herzegowina, Albanien und im Kosovo auch so bald wie möglich ein visumfreier Reiseverkehr zugestanden werden sollte. Was dies anbetrifft, müssen wir ihnen immer wieder eindeutige europäische Perspektiven aufzeigen.
Nikolaos Chountis
im Namen der GUE/NGL Fraktion.-(EL) Frau Präsidentin, im Namen der Konförderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke wird die Ansicht vertreten, dass der Vorschlag der Kommission zur Aufhebung der Visumpflicht für die Bürger von Serbien, Montenegro und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die biometrische Pässe besitzen, ein Schritt in die richtige Richtung und reeller Ausdruck des Bekenntnisses der Europäischen Union zu den Menschen in dieser Region ist, damit diese Kurzreisen und Aufenthalte in das übrige Europa planen können, ohne hierzu ein Visum zu benötigen.
Ich muss darauf hinweisen, dass wir, was den westlichen Balkan betrifft, über eine Gegend mit traumatischen Erfahrungen sprechen, die noch vor kurzem Krieg und Bürgerkrieg erlebt hat, wofür die Europäische Union und einige ihrer Mitgliedstaaten Verantwortung tragen. Die Wunden in dieser Gegend heilen langsam. Darum sind wir der Meinung, dass das Verfahren zur Aufhebung der Visumpflicht einen wichtigen Schritt für die Bürger all dieser Länder darstellt und ihnen die Möglichkeit geben wird, mit den Völkern des übrigen Europa in Verbindung zu treten.
Mir erschließen sich jedoch nicht die Bedingungen, die, wenn ich das richtig verstanden habe, ein gewisses Maß an Unsicherheit mit sich bringen, ob der Rat der Aufhebung der Visumpflicht für Montenegro und Serbien im Oktober zustimmen wird.
Erstens zum Kosovo, das, falls kein Missverständnis meinerseits vorliegt, der Resolution 1244 des Sicherheitsrates unterliegt, sowie insbesondere zur serbischen Minderheit, die geographisch einschlossen in einem ländlichen Gefängnis lebt und der wir im wesentlichen freie Kommunikation verweigern. Ein zweiseitiges Problem: Wir erlauben ihnen weder Reisefreiheit innerhalb ihres Landes, noch gestatten wir ihnen, die Länder der Europäischen Union zu bereisen.
Zweitens habe ich zahlreiche Vorbehalte, ob einige der Bedingungen, welche wir Serbien und Montenegro auferlegt haben, sich auch genau auf diese Thematik beziehen und nicht etwa anderen politischen Zielen dienen. Daher bin ich der Auffassung, dass Sie sich im Oktober um eine Aufhebung der Visumpflicht für die Einwohner von Montenegro und Serbien und für die anderen Länder auf dem westlichen Balkan bemühen sollten.
Athanasios Plevris
im Namen der EFD-Fraktion, - (EL) Frau Präsidentin, zunächst einmal sind Frieden und Stabilität auf dem westlichen Balkan sicherlich im Interesse von ganz Europa. Da ich aus Griechenland komme, ist es natürlich nur logisch, dass dies umso mehr in unserem Interesse liegen sollte, da wir Grenzen zu einigen dieser Länder haben. Somit würden wir die von Ihnen eingeschlagene Richtung als richtig ansehen.
Ich möchte jedoch die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) hier ausnehmen. Die Regierung in Skopje pflegt extremen Nationalismus gegenüber einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, nämlich Griechenland, und verteilt Karten, auf denen ein Teil Griechenlands, Mazedonien, zusammen mit Thessaloniki und einer Reihe anderer Städte als besetzt dargestellt wird, was im Grunde genommen die Stimmung fördert, dass diese angeblich von Griechenland besetzten Landstriche befreit werden sollten.
Ich möchte nicht näher auf die Frage des Namens, der Sie möglicherweise leidenschaftslos gegenüberstehen, eingehen, auch wenn die Griechen sehr empfindlich auf Namensraub reagieren. Sie werden jedoch sicherlich verstehen, dass wir nicht in Nationalismus zurückfallen können, die Pflege von Nationalismus, in diesen Ländern, zum Schaden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Andreas Mölzer
Frau Präsidentin! Dass nun die Visumspflicht für Serbien, Mazedonien und Montenegro fallen soll, zeigt, dass die Reformbemühungen dieser Länder offenbar fruchten. Zehn Jahre nach dem Ende des Konflikts sind die Gräben am Balkan aber nach wie vor tief. Es brodelt noch immer unter der Oberfläche. Deutlich wird dies auch daran, dass Albanien, Kosovo und Bosnien, die dieses Mal nicht zum Zug kamen, sich benachteiligt fühlen. Lieber kultiviert man dort aber offenbar alte Gegensätze, anstatt sich zu fragen, was die Nachbarstaaten besser gemacht haben und wie man Fortschritte erzielen kann, um die Visafreiheit sozusagen zu verdienen. Serbien jedenfalls sollte bald den Status eines Beitrittswerbers erhalten, da es sich in vielerlei Hinsicht in Richtung Europareife bewegt.
Die Wunden sind aber noch lange nicht verheilt, und jede Maßnahme der EU wird entsprechend gewertet. Deshalb müssen wir einerseits die Entscheidungsgründe besser kommunizieren und andererseits Albanien, Kosovo und Bosnien klarmachen, dass sie noch gewaltige Anstrengungen erbringen müssen, um ebenso europareif zu werden. Die Befriedung des Balkans im Vorhof der EU ist jedenfalls wesentlich wichtiger als etwa der von mancher Seite so heftig betriebene Beitritt der Türkei.
Anna Maria Corazza Bildt
Frau Präsidentin, wir von der Europäischen Volkspartei vermitteln heute den Menschen in Bosnien, Albanien und Serbien die Botschaft: ihr seid nicht vergessen; wir haben euch nicht im Stich gelassen. Wir verstehen eure Enttäuschung, wobei wir uns hier insbesondere an die Menschen in Sarajevo richten. Gleichzeitig versichern wir aber auch den Menschen in der Europäischen Union, dass wir die Benchmarks nicht lockern werden. Die Regeln müssen für alle gleich sein. eure Sicherheit ist uns wichtig.
Den Behörden in Bosnien und Herzegowina sagen wir vor allem: stellt euch eurer Verantwortung; schafft Ordnung in eurem Haus; macht eure Hausaufgaben. Wir wissen die unlängst erzielten Fortschritte zu schätzen. Wir werden die Kommission bitten, euch weiterhin zu unterstützen, aber wenn ich eines aus den sechs Jahren Krieg und Frieden auf dem Balkan, die ich mitgemacht habe, gelernt habe, und glauben Sie mir, dieser Punkt liegt mir wirklich sehr am Herzen, Opferrhetorik, gegenseitige Schuldzuschreibungen und die Suche nach einem Sündenbock gehören der Vergangenheit an.
Hier geht es um die Frage der europäischen Integration. Wir müssen dies aus europäischer Sicht angehen. Wie Frau Cecilia Malmström bereits gesagt hat, ist es am besten, die Probleme des Landes anzupacken und diese dringend benötigten und sowieso erforderlichen Visumreformen auf den Weg zu bringen, um die zwingende Kehrtwende weg von Abhängigkeit und Opferrhetorik einzuleiten.
Ich hoffe, wir können uns auf eine klare Linie gegenüber den Behörden in der Region einigen, dass wir sie unterstützen, aber keine Kompromisse bei der Sicherheit unserer Bürger schließen - und dass sie ihre jeweilige Verantwortung übernehmen müssen.
Ich bin der Meinung, dass wir den Vorschlag der Kommission unterstützen sollten und denen, die glauben, dass dies sich als destabilisierend erweisen könnte, möchte ich zurufen, dass Stabilität zusammen mit europäischer Integration einhergehen wird. Es ist sehr bedauerlich, dass in Zagreb und in Belgrad Pässe ausgegeben werden, und wir sollten auf jeden Fall versuchen, dies so weit wie möglich zu unterbinden, aber wir können für die Menschen aus Bosnien keine unterschiedlichen Regeln aufstellen. Dies ist nicht in ihrem Interesse.
Was wir tun können, ist, unseren Teil in diesem Parlament beizutragen, um das Verfahren zu beschleunigen und eine Entscheidung zu treffen, unsere Strategie zu bestimmen, damit der Rat in diesem Jahr einen Beschluss fassen kann.
Tanja Fajon
(SL)Wie Sie vielleicht wissen, bin ich Berichterstatterin des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Zusammenhang mit der Liberalisierung der Visumbestimmungen für die Staaten des westlichen Balkans.
Die Europäische Kommission schickte uns im Juli einen Vorschlag, in dem die Aufhebung der Visumpflicht für die Bürger Serbiens, Mazedoniens und Montenegros empfohlen wurde. Mazedonien hat bereits alle seine Verpflichtungen erfüllt, wohingegen Montenegro und Serbien gefordert sind, den restlichen Bedingungen so schnell wie möglich nachzukommen.
Obwohl ich den Vorschlag der Kommission sehr begrüße und diese anspruchsvolle Arbeit zu schätzen weiß, so bin ich doch über die Tatsache enttäuscht, dass die übrigen Länder in diesem Dokument komplett ausgespart werden und nicht einmal in irgendeiner Form ein Terminplan für sie vorgesehen ist.
Bosnien und Herzegowina sowie Albanien verfolgen einen eindeutigen Fahrplan für die Aufhebung der Visumpflicht und sind sich aller Bedingungen, die vor einer Umsetzung erfüllt sein müssen, sehr genau bewusst. Urteilt man nach den Berichten unabhängiger Organisationen, hat insbesondere Bosnien und Herzegowina im Sommer große Fortschritte in dieser Sache erreicht.
Der Beschluss, Bosnien und Herzegowina und Albanien nicht mit auf die Liste zu setzen ist in erster Linie technischer Natur. Wir alle sind uns sehr wohl der Tatsache bewusst, dass selbst die besten Beschlüsse auf technischer Ebene weitreichende politische Konsequenzen haben können. Tatsache ist nämlich, dass die Bosnier aus dem Verfahren zur Liberalisierung der Visumbestimmungen ausgenommen wurden.
Wir alle müssen einen Teil der politischen Verantwortung für die Umsetzung dieses Verfahrens übernehmen, das eine Voraussetzung für Frieden und Stabilität auf dem westlichen Balkan sein wird. Wir müssen auch dringend darüber nachdenken, einen Dialog über die Visumfrage mit dem Kosovo einzuleiten, denn dies wird dazu beitragen, Strukturreformen voranzubringen.
Meine Damen und Herren, wir dürfen uns nicht in die Lage manövrieren, bei der Aufhebung der Visumpflicht für alle Länder des westlichen Balkans mit einer eindeutigen europäischen Perspektive die Bremse zu ziehen. Die Liberalisierung der Visumbestimmungen auf dem westlichen Balkan ist kein Puzzlespiel zu Ihrer Unterhaltung. Wir haben es hier mit Menschen zu tun, mit ihrer Lebensqualität und Mobilität und damit, eine so enge Zusammenarbeit wie möglich, nicht zuletzt auch wirtschaftliche Zusammenarbeit, zu unterstützen.
Jelko Kacin  
(SL)Ich beglückwünsche Mazedonien und hoffe, dass Montenegro und Serbien diese Etappe auch erreichen werden. Dies wäre für alle drei Länder und für den westlichen Balkan als Ganzes eine gute Sache.
Es ist jedoch bedauerlich, dass Bosnien nicht Teil dieses Paketes ist. Die in Bezug auf Bosnien unternommenen Anstrengungen waren unzureichend und nicht hinlänglich erfolgreich, und damit meine ich sowohl unsere Anstrengungen als auch die des Landes selbst. Der wesentliche Hinderungsgrund für einen Fortschritt in Bosnien liegt in dem dortigen Gemütszustand, dem Gefühl der Machtlosigkeit, welches die Menschen und Institutionen dort lähmt. Die Bosnier sind die einzigen Menschen in Bosnien, denen keine Reisefreiheit innerhalb von Europa gestattet wurde. Sie können nicht auf einen zweiten Staat zurückgreifen und sind aus diesem Grund gettoisiert. Sie als Einzige können nicht von einer doppelten Staatsbürgerschaft träumen. Das ist erniedrigend. Sie haben das Gefühl, von der Europäischen Union übersehen, herabgesetzt und bestraft zu werden.
Wir müssen dem Staat Bosnien und Herzegowina politische Unterstützung zukommen lassen, um ihn in die Lage zu versetzen, sich selbst und seinen Bürgern zu helfen. Die Europäische Union trägt einen Teil der Verantwortung für die Situation in Bosnien und für die Stabilität der Region. Diese Verantwortung liegt beim Rat, der Kommission und dem Parlament.
Bosnien steht kurz vor der Aufhebung seiner Visumpflicht. Das einzige Problem, was noch besteht, ist das Problem in den Köpfen der Menschen - in ihren und in unseren Köpfen. Eine Mauer baut sich zwischen ihnen und uns auf, eine Mauer, welche die Berliner Mauer noch übertrifft. Lasst uns diese Mauer niederreißen und lasst uns Bosnien bei der Aufhebung der Visumpflicht helfen, jetzt, so schnell wie möglich, in einem Zug mit den drei anderen Ländern in dieser Region.
Ulrike Lunacek
Frau Präsidentin, Frau Ministerin, Herr Kommissar! Von Seiten der Grünen begrüßen wir natürlich die Liberalisierung der Visa für Montenegro, Mazedonien und Serbien sehr. Das ist etwas, wofür auch ich mich - als ich noch Abgeordnete im österreichischen Nationalrat war - in den letzten Jahren sehr stark eingesetzt habe. Es ist ein wichtiger Schritt in Richtung der Erfüllung dieses Traums von einem vereinten und friedlichen Europa.
Aber dieser Schritt, den Sie jetzt setzen, ist auch mit einigen Stolpersteinen verbunden. Er wird nämlich dazu führen, dass sich vor allem die muslimischen Bürgerinnen und Bürger Bosniens diskriminiert fühlen. Dies war schon der Fall, als Sie nur angekündigt haben, dass es Liberalisierungen für die anderen Staaten geben wird. Sie argumentieren mit technischen Bedingungen, die Bosnien-Herzegowina noch nicht erfüllt hat. Aber Sie übersehen anscheinend, dass es auch in anderen Staaten, in denen jetzt liberalisiert wird, sehr wohl noch Probleme gibt. Bosnien hat schon 40 000 biometrische Pässe ausgestellt, hat schon eine Regelung für Vertriebene gemacht, die es in anderen Staaten noch nicht gibt, hat eine Antikorruptionsagentur eingeführt, die es z. B. in Serbien noch nicht gibt.
Ich habe den Eindruck, dass hier auch politisch diskriminiert wird, und das halte ich für sehr gefährlich für den Frieden in der Region und für ein multiethnisches Bosnien-Herzegowina. Um diese Gefahr also noch einmal zu benennen: Es besteht die Gefahr, dass hier auch ethnische Trennlinien formalisiert werden. Ich fordere Sie deshalb auf, ein gemeinsames Paket mit Bosnien-Herzegowina und Albanien zu machen und auch einen Visa-Dialog mit dem Kosovo aufzunehmen.
Fiorello Provera
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, bestimmte Gegenden auf dem Balkan sind derzeit immer noch instabil und dienen als Verkehrswege für illegalen Handel, der von Netzwerken organisierter Kriminalität kontrolliert wird. Besonders schwerwiegend ist der Menschenhandel, der oft eine Ausbeutung in Form von illegaler Arbeit oder Prostitution beinhaltet.
Die Liberalisierung der Visumbestimmungen muss daher mit einer strikten Anwendung der Sicherheitsregeln einhergehen, zu denen auch die Einführung biometrischer Pässe gehört. Soweit uns bekannt ist, haben Albanien sowie Bosnien und Herzegowina diese technischen Maßnahmen noch immer nicht voll und ganz umgesetzt. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir die Visumbestimmungen für diese beiden Länder erst dann liberalisieren, wenn ihre Regierungen vollständig kooperieren und die technischen Maßnahmen zur Sicherstellung der Identität der betroffenen Parteien umgesetzt worden sind. Die Nichterfüllung von Anforderungen stellt in meinen Augen keine Diskriminierung dar.
George Becali
(RO) Ich freue mich darüber, dass wir heute über die Aufhebung der Visumpflicht für einige Länder auf dem Balkan sprechen, und ich muss Ihnen sagen, warum. Meine Großeltern wurden in Mazedonien geboren, mein Vater in Albanien, meine Großmutter in Griechenland und meine Mutter in Bulgarien, wohingegen ich in Rumänien geboren bin. Heute bin ich Gott sei Dank hier, so dass ich Olli Rehn fragen kann: Ist es möglich, die Visumpflicht für Albanien wie versprochen bis Mitte 2010 aufzuheben? Auf diese Frage hätte ich gerne eine Antwort, da meine Gefühle, meine Verwandtschaft, meine Familie und meine Wurzeln, die sich fast über den gesamten Balkan verteilen, betroffen sind. Darum bitte ich Gott.
Doris Pack
Frau Präsidentin, Frau Ministerin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns alle über die angebotene Freigabe für Visa gefreut. Wir kämpfen in diesem Parlament schon seit langem dafür, jetzt gibt es einen ersten Ansatz. Das reicht uns nicht! Ich glaube, im Juni wurde ein falscher Wortlaut gewählt. Es gibt heute - wie wir gehört haben - auch noch Probleme in Serbien, in Montenegro. Warum hat man denn nicht auch Albanien und Bosnien in diesen Wortlaut aufgenommen und gesagt: Auch hier gibt es noch Probleme, die überwunden werden müssen? Man hätte viel Porzellan nicht zerschlagen.
Es ist natürlich eine Tatsache, dass die Politiker in Bosnien-Herzegowina wenig Interesse daran haben, die in jeder Hinsicht missliche Lage ihrer Landsleute zu verbessern. Warum auch? Sie selbst haben einen Job, sie können reisen, sie vertun ihre Zeit mit nutzlosen nationalistischen Streitigkeiten, anstatt zum Beispiel für ein gutes Schulsystem, für eine gute Infrastruktur, für ein gutes Gesundheitssystem zu arbeiten. Und sie haben auch nicht dafür gesorgt, dass jetzt die Benchmarks für die Visaerleichterung gegeben sind. Visafreiheit würde bedeuten, dass endlich frische Luft in diesen nationalistischen Mief in Bosnien-Herzegowina kommt und die junge Generation endlich Hoffnung schöpfen kann.
Seit der Bekanntgabe der Beurteilung durch die Kommission wurden in Bosnien-Herzegowina aber Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption getroffen und einige notwendige Gesetze auf den Weg gebracht, so dass im Herbst die technischen Voraussetzungen erfüllt sein können. Es geht aber nicht nur um die technischen Voraussetzungen, es geht auch um die politische Sicht der Dinge. Es ist eine Frage der biometrischen Pässe, das weiß ich, es sind noch nicht viele erstellt. Ich würde die Kommission und auch einige Mitgliedstaaten herzlich bitten, dabei zu helfen, diese biometrischen Pässe zu erstellen. Es liegt da wirklich viel an der technischen Hilfe.
Der Rat, die Kommission und die lokalen Politiker müssen wirklich etwas daransetzen, um die ethnische Teilung in diesem Land nicht noch zu vertiefen. Die Verweigerung der Visafreigabe für Bosnien-Herzegowina würde die Muslime ghettoisieren, da die Kroaten und die Serben einen Ausweg aus dem Land haben. Der bosnische Pass - normalerweise ist der Pass ein untrüglicher Beweis einer Nation - wird in den Augen seiner Besitzer wertlos, wenn er nicht die Tür zur EU öffnet.
Bitte, liebe Kommission, lieber Rat, helfen Sie den Ländern! Albanien wird es schaffen. Sie haben eine neue Regierung, sie werden es schaffen. Und Kosovo kann es nur schaffen, wenn Sie alle mithelfen. Sie haben unsere Unterstützung. Sie brauchen nicht die Augen zuzudrücken, aber Sie sollen auch politische Maßstäbe anlegen, nicht nur polizeiliche.
Monika Flašíková Beňová
(SK) Die Liberalisierung der Visumpolitik auf dem westlichen Balkan stellt eine sowohl in politischer als auch insbesondere in menschlicher Hinsicht heikle Frage für die Einwohner dieser Staaten und dieser Region dar. Derzeit reden wir über Montenegro, Mazedonien und Serbien, was zwar im historischen Zusammenhang sehr wichtig ist, langfristig sollten wir aber nicht ein System mit zwei Geschwindigkeiten auf dem westlichen Balkan einführen. Wir müssen insbesondere Bosnien und Herzegowina, und natürlich auch Albanien, so schnell wie möglich in diesen Prozess einbinden.
Der westliche Balkan hat enge geographische, kulturelle und historische Verbindungen zu der Europäischen Union und unseren Mitgliedstaaten. Trotz der äußerst chaotischen Ereignisse, die sich dort in der jüngsten Vergangenheit abgespielt haben, muss man sagen, dass sowohl den Reformen als auch unseren Erwartungen sukzessive Rechnung getragen wird und sich die politischen Führer in diesen Staaten wirklich stark bemühen, unseren Erwartungen gerecht zu werden.
In meiner Rede möchte ich daher wohl nicht nur den Rat und die Kommission, sondern auch sonst alle hier im Europäischen Parlament bitten, die Führer der diversen Staaten in ihren Bemühungen zu unterstützen und ihnen Hilfestellung bei den Fragen zu leisten, die noch zu lösen sind. Wir dürfen ebenfalls nicht vergessen, dass die Länder des westlichen Balkans aus einer Vielzahl von Gründen von großer geopolitischer Bedeutung für uns sind.
Während sich Serbien und Montenegro nun gravierenden Problemen auf nationaler Ebene gegenüber sehen, auf deren Überwindung wir alle hoffen, möchte ich noch einmal mehr betonen, dass es zutiefst angemessen wäre, so bald wie möglich ein Datum für die von dem Verfahren ausgeschlossenen Länder festzulegen, und damit meine ich Bosnien und Herzegowina sowie Albanien.
Gerard Batten
Frau Präsidentin, diese Maßnahmen ermöglichen ab Januar 2010 einen visumfreien Zugang von Serbien, Montenegro und Mazedonien aus zu den EU-Unterzeichnerstaaten des Schengen-Übereinkommens. Die Kommission plant, Albanien und Bosnien und Herzegowina möglicherweise bis Mitte 2010 einen visumfreien Zugang zu verschaffen. Somit könnten wir erleben, dass innerhalb von 12 Monaten weiteren 20,7 Mio. Menschen freier Zutritt zu der EU gewährt wird.
Genau genommen dürfte dies auf Großbritannien, das nicht zu den Schengen-Unterzeichnerstaaten gehört, keine Auswirkungen haben. In der Realität wird dies aber der Fall sein. Der Zugang zu der EU für Millionen mehr Menschen aus einigen der ärmsten und korruptesten Ländern in Europa bedeutet eine Möglichkeit, die erste Hürde zur illegalen Einreise nach Britannien zu nehmen. Die genannten Länder werden sowieso irgendwann einmal ordentliche Mitglieder der EU mit uneingeschränktem, legalem Zugang zu der EU werden. Durch diese Maßnahmen wird wieder einmal Britanniens Fähigkeit, die eigenen Grenzen zu kontrollieren, untergraben, und dadurch gibt es noch einen weiteren Grund, warum Britannien der EU den Rücken kehren sollte.
Dimitar Stoyanov
(BG) Frau Präsidentin, wir alle sind uns offensichtlich der Vor- und Nachteile von Freizügigkeit bewusst, aber betrachten wir die Sache doch einmal unter einem anderen Aspekt. Erfüllen alle drei Länder, um die es geht, wirklich die geforderten grundlegenden Kriterien, wodurch man ihnen mit der Aufhebung der Visumpflicht solche Vergünstigungen zugesteht?
Seit nun fast einem Jahrhundert ist die bulgarische Minderheit in Serbien vollkommen vernachlässigt und diskriminiert worden, während Mazedonien de facto seit seiner Gründung durchgängig und konsequent eine antibulgarische Politik verfolgt hat.
Die letzte Handlung von Mazedonien in diesem Zusammenhang war die Verhaftung der bulgarischen Bürgerin Spaska Mitrova und der außergewöhnlich harte Richterspruch, der über sie verhängt wurde. Mitrova ist ein Mitglied des bulgarischen Vereins "Ratko". Diesen Verein hatte man in Mazedonien verboten, was dazu führte, dass Mazedonien wegen Verletzung der Menschenrechte zu einer Geldstrafe verurteilt wurde.
Für die bulgarische Öffentlichkeit ist es inakzeptabel, dass Zugeständnisse gegenüber Ländern gemacht werden, welche die Rechte der bulgarischen Bürger, mit anderen Worten Bürger der Europäischen Union, missachten.
Kinga Gál
(HU) Ich halte es für wichtig, dass der Moment gekommen ist, an dem wir endlich ohne Umschweife über die Frage der Befreiung von der Visumpflicht für die Staaten des westlichen Balkans reden können. Es ist erfreulich, dass die Länder, welche die eingegangenen Verpflichtungen bislang erfüllt haben, auch dabei behilflich sein können, das Grenzübertrittsverfahren so reibungslos wie möglich zu gestalten.
Als ungarische Abgeordnete komme ich nicht umhin, diese Bemühungen zu unterstützen, da sie es beispielsweise den in Vojvodina in Serbien lebenden Ungarn ermöglichen werden, direkter mit dem Mutterland in Verbindung zu treten. Die auf beiden Seiten dieser Grenzen lebenden Bürger, welche die gleiche Sprache sprechen und enge familiäre und kulturelle Bindungen pflegen, können kaum ausdrücken, wie wichtig die Möglichkeit für sie ist, die Grenzen ohne jegliche Schranke oder Visumzwang zu überschreiten. In diesem Punkt, wenn auch nicht eng mit dem visumfreien Verkehr verknüpft, sind zudem bestimmte vorausschauende Beschlüsse gefasst worden, wie etwa das kürzlich in Serbien angenommene Gesetz über die Arbeit der nationalen Minderheitenräte. Diese kennzeichnen eine bedeutende Entwicklung in Bezug auf den institutionellen Schutz der Rechte von Minderheiten.
Die Befreiung von der Visumpflicht kann nicht einfach als eine technische Frage betrachtet werden. Es handelt sich hier ganz offensichtlich um eine politische Angelegenheit. Es wird ein entscheidender Beitrag zu der politischen Stabilität dieser Länder geleistet. Dies geschieht in dem Wissen, welche Rechtsansprüche ein eigener Pass verleiht und in welchem Maß die Europäische Union dem Anerkennung zollt. Es wäre inakzeptabel, wenn die negative Differenzierung zwischen den Staaten in der Region auf lange Sicht fortbestünde.
Daher appelliere ich an die in diesen Angelegenheiten entscheidende Verantwortung tragende Kommission und den Rat. Der Europäischen Union obliegt die politische Pflicht, den Staaten des westlichen Balkans die Aussicht auf einen Beitritt in die Europäische Union anzubieten. Das müsste diesen Ländern helfen, aufzuholen und die Bildung und Stärkung ihrer demokratischen Institutionen fördern, einschließlich der Minderheitenrechte.
Kinga Göncz
(HU) Vielen Dank, Frau Präsidentin. Auch ich möchte Frau Cecilia Malmström und Herrn Kommissar Barrot zustimmen. Von dem vorgelegten Vorschlag bin ich ebenfalls sehr angetan. Als frühere ungarische Außenministerin habe ich sehr hart mit anderen zusammengearbeitet, um die Staaten des westlichen Balkans näher an die Europäische Union heranzuführen und sie dazu zu bringen, den nächsten Schritt auf dem Weg in Richtung Beitritt zu tun. Wir wissen auch, dass aus dieser Sicht eine Befreiung von der Visumpflicht das von den Menschen vielleicht am besten verstandene und nachvollziehbare Ereignis ist. Dadurch wird ihnen jetzt der Weg bereitet, Freizügigkeit zu erfahren und engere menschliche Beziehungen zu knüpfen. Vielleicht wird dies auch in der Sache helfen, die wir meines Erachtens alle für wichtig halten, nämlich die Motivation dieser Länder während der äußerst schwierigen Entwicklungsphase, die ein Beitritt mit sich bringt, aufrechtzuerhalten.
Wir wissen, dass einige sehr wichtige Schritte unternommen werden müssen. Vielfach müssen einige Traditionen überwunden werden, die erfahrungsgemäß nicht leicht zu überwinden sind. Es ist äußerst wichtig, dass die drei Länder nun von der Visumpflicht befreit werden. Ich möchte Sie ebenfalls auf eine Sichtweise aufmerksam machen, die heute viele Male zu Gehör gebracht wurde, nämlich dass das Gleichgewicht in den Staaten des westlichen Balkans sehr brüchig ist. Bereits vor dem Krieg gab es dort ethnische Spannungen, sie sind jedoch auch danach noch nicht verschwunden. Daher müssen wir jegliche Maßnahme aus der Sicht bewerten, ob sie diese Spannungen abmildern oder erhöhen wird.
Wie heute bereits mehrere Male angesprochen wurde, ist der Beschluss im Fall von Bosnien nicht nur förderlich und wichtig, da Bosnien nun außen vor gelassen wurde, sondern auch weil eine große Anzahl bosnischer Bürger mit einem kroatischen bzw. serbischen Pass von dem visumfreien Reiseverkehr profitieren werden, während der Rest davon ausgeschlossen bleibt. Die gleiche Situation entsteht auch für die Bürger des Kosovo, so dass jeder, der einen Pass in Serbien erhalten kann, aus der Befreiung von der Visumpflicht Nutzen ziehen wird.
Ich halte es wichtig für uns, nochmals zu betonen, dass eine politische und nicht nur eine technische Entscheidung getroffen werden muss. Daher liegt es in unserer Verantwortung, diese Länder dabei zu unterstützen, so schnell wie möglich innerhalb eines ganz bestimmten Zeitrahmens eine Befreiung von der Visumpflicht zu erreichen.
Bernd Posselt
Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Ratspräsidentin, liebe Cecilia, Herr Kommissar! Auch ich teile die Sicherheitsbedenken des Kollegen Weber - ich war zehn Jahre lang im Ausschuss für Inneres. Doch diese Thematik hat eine tiefgreifende außenpolitische Dimension.
Ich entstamme einer Generation, die mit hunderttausenden von so genannten jugoslawischen Gastarbeitern aufgewachsen ist. In der Zeit der kommunistischen Diktatur konnten die Menschen Südosteuropas, sofern sie in den Grenzen Jugoslawiens lebten - trotz kommunistischer Diktatur! - frei reisen. Heute reden wir von Europäisierung, schicken Militär und Beamte hin, geben sehr viel Geld aus, und gleichzeitig sperren wir die jungen Menschen dieser Länder ein. Deshalb ist es dringend notwendig, dass jetzt die Liberalisierung dieses Visaregimes erfolgt.
Aber auch ich möchte einige kritische Anmerkungen machen: Erstens freue ich mich, dass Mazedonien dabei ist. Mazedonien ist vorbildlich in der Erfüllung der Kriterien. Aber wir dürfen dies Mazedonien nicht als Kompensation für seinen berechtigten Wunsch geben, dass endlich ein Datum für Beitrittsverhandlungen genannt wird.
Zweitens - Kosovo: Es wurde gesagt, Kosovo muss die Spielregeln einhalten. Aber ein Spieler kann sich nur dann an die Spielregeln halten, wenn er aufs Spielfeld darf. Den Spieler Kosovo hat man gar nicht aufs Spielfeld gelassen. Wir haben militärisch interveniert, um die Kosovaren aus der Unterdrückung zu befreien. Jetzt darf das Land der ehemaligen Unterdrücker Visafreiheit genießen - und ich begrüße das, weil es keine Kollektivschuld gibt -, und Kosovo darf sie nicht einmal anstreben. Auch wenn es dort Mängel geben sollte, müssen wir uns selbst an die Brust schlagen, denn wir verwalten dieses Land doch hauptsächlich. Das heißt, wir müssen Kosovo alle Chancen geben, denn wenn Serbien auf Dauer Visafreiheit genießt und Kosovo absolut ausgeschlossen ist, wird dies zu inakzeptablen Verzerrungen führen.
Drittens - Bosnien und Herzegowina: Ich habe - wie etliche Kollegen - den Protest gegen die Ausklammerung von Bosnien und Herzegowina unterschrieben. Dieses Land dreier Völker - fehlkonstruiert durch den Vertrag von Dayton, der endlich überarbeitet werden muss - mit einer internationalen Verwaltung, die genau so schuld ist an der Ineffizienz, muss endlich eine Chance bekommen, den Weg nach Europa zu gehen, ohne desintegriert zu werden. Desintegration für Kosovo oder Bosnien würde unsere Sicherheit mehr gefährden als irgendwelche technischen Details.
Maria Eleni Koppa
(EL) Frau Präsidentin, wir müssen zugeben, dass die Aufhebung der Visumpflicht für Serbien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Montenegro einen wichtigen Schritt in Richtung europäischer Integration des westlichen Balkans darstellt.
Sie sollte jedoch für alle Nationen auf dem westlichen Balkan gelten und die Ziehung neuer Trennlinien in der Gegend vermeiden. Natürlich kann niemand ernsthaft behaupten, dass die Europäische Kommission gegenüber den muslimischen Bürgern von Bosnien und Herzegowina voreingenommen ist. Auf der anderen Seite sollten wir auch nicht den Sonderstatus des Kosovo, dessen Unabhängigkeit nicht von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anerkannt wird, vergessen.
Wir möchten, dass die Einwohner des Kosovo in den Genuss der Abschaffung der Visumpflicht kommen. Aber egal welche Lösung hierzu gefunden wird, dies darf nicht die abschließenden Regelungen hinsichtlich seines Status beeinträchtigen. Die Kommission hat richtig gehandelt, die Tür für Bosnien und Herzegowina und Albanien nicht zuzuschlagen. Sie muss jedoch rasch tätig werden, damit keine neuen Trennlinien die Stabilität in der Region gefährden. Natürlich müssen die Staaten ihrerseits die notwendigen Reformen durchführen, welche - und dies soll nicht vergessen werden - die Frage der Sicherheit und den Kampf gegen das organisierte Verbrechen berühren.
Dieses Parlament hat seit Jahren betont, dass problemlosere Kontakte mit der Außenwelt und mehr Reisefreiheit den Frieden, Austausch auf allen Ebenen und letztendlich die Stabilität festigen werden. Die Visumfrage ist nicht einfach eine technische Angelegenheit, sondern eine zutiefst politische Frage, welche die europäische Zukunft der Region betrifft. Alle Nationen in der Region haben ein Recht auf diese Zukunft.
Anna Ibrisagic
(SV) Frau Präsidentin, meiner Meinung nach besteht an diesem Punkt der Aussprache kein Zweifel mehr über die Bedeutung einer Liberalisierung der Visumbestimmungen für die Bürger auf dem Balkan. Die Möglichkeit, frei zu reisen, verbunden mit Bildung, ist das vielleicht wichtigste Instrument, das wir den neuen Generationen, von denen wir uns so viel Engagement für den Demokratisierungsprozess innerhalb der gesamten Region erhoffen, anbieten können.
Folglich begrüße ich den Vorschlag zur Liberalisierung der Visumbestimmungen für Serbien, Mazedonien und Montenegro. Die Entwicklung jedes einzelnen Landes auf seiner Reise in Richtung EU steht für eine Entwicklung auf dem gesamten Balkan. Einige dieser Länder haben lange warten müssen; manche vielleicht länger als notwendig. Wir im Europäischen Parlament und die beiden Länder, die noch nicht in die Liberalisierung der Visumbestimmungen einbezogen sind, sollten aus dieser Lektion unsere Lehren ziehen.
Obwohl dies eine hochsensible politische Frage ist, möchte ich darauf hinweisen, dass die Regeln für eine Liberalisierung der Visumbestimmungen eindeutig und allgemein gültig sind. Die Bedingen müssen erfüllt werden. Wir müssen dieser Frage jedoch nicht mehr politisches Gewicht als notwendig beimessen. Wir müssen uns damit befassen, was noch zu tun bleibt und wie wir schnellstmöglich sicherstellen können, dass Bosnien und Herzegowina sowie Albanien bald in der Lage sein werden, in die Reihen der visumfreien Länder aufzurücken.
Bosnien und Herzegowina hat in jüngster Zeit große Fortschritte gemacht und wird bald die meisten übrigen Anforderungen laut dem Fahrplan erfüllt haben. Ich fordere daher die Akteure in Bosnien und Herzegowina auf, das Anti-Korruptionsgesetz anzunehmen und so schnell wie möglich Regeln für den Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Teilen des Polizeidienstes festzulegen. Ich dränge auf den Versuch ihrerseits, sicherzustellen, dass diese Arbeit bis Ende September getan ist, bevor ein Bericht an die Kommission zurückgesendet wird. Von der Kommission erwarte ich dann wiederum bei ihrer neuen Analyse eine Bewertung, welche Fortschritte tatsächlich erzielt wurden und - sobald die Anforderungen der EU erfüllt sind - den Vorschlag der Befürwortung einer Liberalisierung der Visumbestimmungen für Bosnien und Herzegowina durch den Rat. Ich hoffe auf ein Inkrafttreten im Juli 2010.
Marian-Jean Marinescu
(RO) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, die Aufhebung der Visumpflicht für einige der zur westlichen Balkanregion gehörenden Länder bedeutet eine erste Bekräftigung der Verpflichtungserklärung seitens der Europäischen Union, den europäischen Integrationsprozess fortzusetzen. Meiner Meinung nach ist der Vorschlag der Kommission aber leider unvollständig. Die Bürger Albaniens und aus Bosnien und Herzegowina erfahren nicht die gleiche Behandlung, was zu Unterschieden zwischen den Bürgern auf dem Balkan führen wird.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass bereits eine Spaltung zwischen den früheren Generationen, die von der Öffnung der ehemaligen Republik Jugoslawien gegenüber Europa profitiert haben, und der jetzigen Generation, die keine Gleichbehandlung von der Europäischen Union erfahren hat, besteht. Dieser Vorschlag wird jedoch dazu führen, dass nicht in den Genuss einer Aufhebung der Visumpflicht kommende Bürger aus Ländern der ehemaligen Republik Jugoslawien versuchen werden, einen zweiten, von der Europäischen Union ohne Visa akzeptierten Pass in einem zu dem ehemaligen jugoslawischen Völkerbund gehörenden Land zu erlangen. Wir haben so ein Szenario schon einmal bei moldawischen und georgischen Pässen zusammen mit russischen Pässe erlebt.
Meiner Meinung nach besteht die logische Lösung darin, allen Balkanländern die gleiche Behandlung zukommen zu lassen und ich fordere gleichzeitig die Kommission auf, zu prüfen, ob die Republik Moldau auch in die Gruppe der südosteuropäischen Länder einbezogen werden kann.
Victor Boştinaru
(RO) Als Abgeordneter und Sozialist begrüße ich die Mitteilung seitens des Rates und der Kommission bezüglich der Visumregelung für die drei Staaten des westlichen Balkans. Dies ist ein erster, eindeutiger Schritt in Richtung Integration in die Europäische Union, ein erster Erfolg für die zukünftigen EU-Bürger auf dem westlichen Balkan. Ich bin mir jedoch auch der Tatsache bewusst, dass das Fehlen einer eindeutigen Perspektive in Form eines Fahrplans für Bosnien und Herzegowina, Albanien und das Kosovo höchst besorgniserregend für uns sein muss. Hiermit meine ich nicht nur die Enttäuschung in der Bevölkerung, sondern insbesondere die Gefahr für die politische Stabilität in diesen drei Ländern. Ich erwarte von dem Europäischen Parlament und der neu gebildeten Europäischen Kommission vor allem die Befürwortung eines zuverlässigen Zeitplans für eine Integration des westlichen Balkans in die Europäische Union. Dies ist der einzige Art und Weise, wie wir das Mandat, wofür wir gewählt worden sind, nämlich die Vereinigung Europas, erfüllen können.
Norica Niculai
(RO) Frau Präsidentin, für mich wird eine Minute ausreichen, um einen historischen Beschluss sowohl für den Balkan als auch für Europa zu begrüßen. Ich bin der Ansicht, dass Freizügigkeit der Schlüssel zu Demokratie und Wissen ist. Sie haben diesen drei Ländern eine Chance gegeben. Gleichzeitig glaube ich jedoch, dass Europa auch ein Europa der Vorschriften ist, die jeder einzelne von uns als europäischer Bürger einhalten muss. Sie haben diesen Vorschlag eingereicht, weil die von uns festgelegten Regeln und Bedingungen Ihrer Einschätzung nach erfüllt wurden.
Ich bin der Ansicht, dass Sie einen Vorschlag zur Ausweitung dieser Maßnahme auf Albanien und Bulgarien vorlegen werden, wenn den europäischen Verordnungen entsprochen worden ist. In ihrem Beschluss werden Sie sicherlich eine Empfehlung zur Beschleunigung dieses Prozesses ausarbeiten. Ich gehöre zu denjenigen, die glauben, dass es sich hierbei nicht um eine Frage von Diskriminierung handelt. Das Gegenteil ist der Fall. Ich glaube, dass dieser Prozess dazu beitragen wird, die übrigen beiden Länder anzuregen, sich mehr anzustrengen und die Bedingungen zu erfüllen, denn seit der Annahme des Beschlusses haben die anderen drei Länder gezeigt, dass sie bereit waren, das Nötige zu tun, weil sie für ihre Völker die Vorteile eines anderen Status wollten.
Antonio Cancian
(IT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Frau Ministerin, meine Damen und Herren, ich muss sagen, dass ich für eine Liberalisierung und die europäische Integration bin, und zwar bis zur bzw. einschließlich der Fertigstellung dieses Mosaiks, das der westliche Balkan darstellt, denn, wie bereits gesagt wurde, brauchen wir eine stabile Situation auf dem Balkan. Dieser Integrationsprozess ist daher von entscheidender Bedeutung und muss so schnell wie möglich vollzogen werden.
Was jedoch das Thema Immigration angeht - worüber wir gestern gesprochen haben und wo es um Sicherheit und Menschenrechte geht - müssen wir große Sorgfalt walten lassen, denn meiner Ansicht nach müssen die Prüfungen gründlich durchgeführt und nicht vereinfacht werden. Der zeitliche Rahmen muss diesen Prüfungen Rechnung tragen, und wenn möglich sollten diese beschleunigt werden. Desweiteren stelle ich fest, dass es an dieser Stelle eine Lücke gibt, über die sehr wenig gesagt wurde, und diese Lücke ist das Kosovo. Sie werden mich vollkommen verstehen, wenn ich behaupte, dass diese Lücke den Menschen aus den anderen Ländern den Reiseverkehr zwischen dem Kosovo und Mazedonien sehr erleichtert. Ich weiß, dass derzeit ein Bericht erstellt wird, der uns in den nächsten paar Tagen einige Erkenntnisse liefern wird, aber bitte geben Sie uns heute Abend etwas mehr Informationen über das Kosovo.
Emine Bozkurt
(NL) Frau Präsidentin, die Frau Ministerin hat es so schön ausgedrückt: Eine Liberalisierung der Visumbestimmungen ist notwendig, um den Brückenschlag zur EU zu festigen, aufkeimenden Nationalismus zu verhindern und einer Isolation entgegenzuwirken. Wie kann es dann sein, dass die Vorschläge Gefahr laufen, die bosnischen Muslime zu isolieren? In einem einzigen Land entsteht große Ungerechtigkeit, da serbische und kroatische Bosnier Pässe erhalten. Die Muslime haben aber leider kein Nachbarland, dass ihnen einen Pass geben wird. Wer wird sich für die bosnischen Muslime einsetzen? Die Kommission? Der Rat? Können Sie mir mit Sicherheit sagen, ob die Kommission bzw. der Rat Gespräche mit Kroatien und Serbien über die Ausübung von Zurückhaltung bei der Ausgabe von Pässen geführt haben, denn es müsste doch deutlich sein, dass ihr Handeln zu großer Unzufriedenheit führen wird.
Nadezhda Nikolova Mikhaylova
(BG) Ich möchte Herrn Barrot zu der Haltung der Europäischen Kommission in Bezug auf eine Liberalisierung der Visumregelung für den westlichen Balkan beglückwünschen. Da ich in der Zeit, wo die Visumpflicht für Bulgarien aufgehoben wurde, Außenministerin war, weiß ich um die zutiefst emotionalen Auswirkungen, welche die Aufhebung der Visumpflicht und der Schlussstrich unter diese Erniedrigung auf unsere Bürger hatten. Gleichzeitig kann ich aber als Abgeordnete Frau Pack und Frau Bildt nur beipflichten, dass wahre europäische Solidarität seitens der Europäischen Union die Bereitstellung von logistischer Hilfe zur Erfüllung der Kriterien anstelle einer Abweichung davon beinhaltet, denn so ein Verhalten hat demoralisierende Auswirkungen auf die Gesellschaften und entbindet die Regierungen von der Verantwortung.
Die Änderung muss eine Belohnung für die geleisteten Anstrengungen darstellen und darf keine doppelten Standards schaffen. Die Gesellschaften des westlichen Balkans müssen sich daran gewöhnen, von ihren Regierungen zu verlangen, dass diese ihre Arbeit tun. Sie müssen sich vor Augen führen, dass die Visumregelung nicht auf Grund europäischer Erbsenzählerei verzögert wird, sondern weil sie ihren Beitrag nicht geleistet haben. Solidarität sollte im Austausch gegen die Übernahme von Verantwortung erfolgen. Wenn eine grundsätzliche Haltung auf dem Spiel steht, sind Religion und ethnische Zugehörigkeit einer Person nicht von Bedeutung.
Elena Băsescu
(RO) Ich unterstütze den Beschluss der Europäischen Kommission, der das jahrelang unter Beweis gestellte Engagement in Bezug auf eine Aufhebung der Visumpflicht für Bürger der westlichen Balkanregion zum Ausdruck bringt. Ich bin jedoch der Meinung, dass die Bürger der Republik Moldau so schnell wie möglich in den Genuss der gleichen Rechte auf Freizügigkeit in der EU kommen sollten. Die Europäische Union muss ihre Politik der offenen Tür gegenüber diesen Ländern weiterentwickeln, und die Aufhebung der Visumpflicht ist ein wichtiger Schritt für diese Menschen auf dem Weg zur europäischen Integration.
Zusätzlich zu diesem Beschluss, der zu der Entstehung grenzüberschreitender Geschäftsmöglichkeiten führen und den Menschen Freizügigkeit ermöglichen wird, müssen die europäischen Institutionen die Veranstaltung von Kultur- und Bildungsprogrammen, welche die europäischen Werte in diesen Ländern propagieren werden, ins Auge fassen. Vor diesem Hintergrund müssen eine Stärkung der Außengrenzsicherung und der Kampf gegen das internationale Verbrechen weiterhin Priorität haben.
Abschließend möchte ich erneut bestätigen, dass Rumänien die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt hat.
Zoran Thaler
(SL) Ich möchte meiner Zufriedenheit über den Fortschritt bei dem Prozess zur Liberalisierung der Visumregelung innerhalb der letzten 18 Monate Ausdruck verleihen. Dies stellt eine bedeutende Leistung dar, und ich möchte Sie dringend auffordern, rasch Schritte zu unternehmen, um diesen Weg weiterzuverfolgen.
In den letzten paar Tagen haben wir Berichte aus Sarajevo erhalten, laut derer der Prozess hinsichtlich einer Erfüllung der Forderungen in dem Fahrplan trotz aller Schwierigkeiten Geschwindigkeit aufnimmt. Dies gilt auch für so sensible Bereiche wie die polizeiliche Abstimmung zwischen Banja Luka und Sarajevo.
Ich fordere die Kommission und den Rat auf, diese Entwicklung ständig unter Beobachtung zu halten und darauf einzugehen. Die Europäische Union muss in der Lage sein, ihren Einfluss auf alle diesen Prozess zu sabotieren trachtende politischen Kräfte in Bosnien und Herzegowina geltend zu machen. Man muss die Bürger in Bosnien und Herzegowina davor bewahren, unter der Verantwortungslosigkeit ihrer Politiker zu leiden, und wir sind verpflichtet, sie in dieser Hinsicht zu unterstützen. Ich fordere die Kommission auf, Bosnien und Herzegowina so bald wie möglich in die visumfreie Zone einzubeziehen.
Alojz Peterle
Eine selektive Herangehensweise bei der Aufhebung der Visumpflicht wird die europäischen Aussichten keines der westlichen Balkanländer mit ihren gespaltenen Gemeinschaften verbessern, denn eine Selektion wird weitere Gräben aufwerfen. Ich begrüße jeden Schritt zur Bekämpfung von Selektion und glaube fest daran, dass eine Aufhebung der Visumpflicht für all diese Länder sicherlich dabei helfen würde, das Image der Europäischen Union in den Augen der Menschen in diesen Ländern, die nach Jahren des Konfliktes eine Öffnung zur Außenwelt brauchen, aufzuwerten.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass in diesen Ländern Tausende junger Menschen leben, die nie die Möglichkeit hatten, ins Ausland zu reisen. Ihre einzige Informationsquelle über Europa und die Welt ist das Fernsehen. Wir haben eine Verpflichtung, auch ihre europäischen Perspektiven zu stärken. Ich bin mir der Sicherheitsaspekte bewusst, aber wer sein Land in unlauterer Absicht verlässt, wird auch so einen Weg in die EU finden. Wir hingegen halten Hunderttausende mit guten Absichten zurück.
Daher möchte ich den Rat und die Kommission drängen, ihre Haltungen so schnell wie möglich zu überprüfen, die Entwicklung in diesen Ländern zu verfolgen und die Visumpflicht für die Länder, welche der ersten Gruppe nicht angehörten, aufzuheben. Vielen Dank.
Selbstverständlich fordere ich die Regierungen dieser Staaten des westlichen Balkans auf, ihren Verpflichtungen so schnell wie möglich im Interesse ihrer Bürger und ihrer Aussichten auf einen EU-Beitritt nachzukommen.
Petru Constantin Luhan
Frau Präsidentin, die Liberalisierung der Visumregelung für die westlichen Balkanländer ist wichtig, da diese Maßnahme den einfachen Bürgern in der Region am meisten am Herzen liegt und die Vorteile des EU-Annäherungsprozesses klar hervorhebt. Ich bin zuversichtlich, dass eine Einbeziehung unter Vorbehalt von Albanien und Bosnien und Herzegowina in die weiße Liste sich als starker Anreiz für die Erreichung der übrigen Benchmarks laut Fahrplan erweisen wird. Damals wurde 2001 in unserem Fall so ein starkes Signal ausgesendet, und wir schafften es innerhalb von ein paar Monaten, alle noch ausstehende Bedingungen zu erfüllen.
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Albanien und Bosnien und Herzegowina so schnell wie möglich in die weiße Liste des Schengen-Abkommens aufgenommen werden, und die Kommission sollte den Behörden dieser beiden Ländern alle erforderlichen technischen Hilfen zur Verfügung stellen, damit sie die vorgeschriebenen Bedingungen innerhalb kurzer Zeit erfüllen.
Cecilia Malmström
amtierende Präsidentin des Rates. - (SV) Frau Präsidentin, es besteht kein Zweifel an der Tatsache, dass eine Liberalisierung der Visumbestimmungen unglaublich wichtig für die Menschen auf dem Balkan ist. Ebenso wie Sie habe ich viele frustrierte Leute getroffen - insbesondere junge Leute -, die nicht nach Wunsch durch Europa reisen können, nicht ihre Freunde besuchen können, nicht die Freiheiten, die wir alle haben, genießen können. Es steht außer Frage, dass die Erreichung von Visumfreiheit gut für sie, gut für ihre Länder, gut für die gesamte Region und gut für die EU wäre.
Daher freue ich mich darüber, dass bereits die Voraussetzungen vorhanden sind, um den drei genannten Ländern - die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien - Ende des Jahres diese Möglichkeit zu geben. Es ist bedauerlich, dass derzeit nicht alle Länder des westlichen Balkans in diesen Vorschlag einbezogen werden können, aber zweifeln Sie nicht daran, dass der schwedische Vorsitz sehr an dem Ausbau des Integrationsprozesses - und letztendlich des Erweiterungsprozesses - in der Balkanregion interessiert ist. Jeder von Ihnen, der mich kennt, weiß um mein Engagement in dieser Sache.
Damit dieses Engagement glaubhaft ist und in die Realität umgesetzt werden wird, müssen wir jedoch auf die Erfüllung der Bedingungen bestehen. Dass wir dies tun, ist von entscheidender Bedeutung sowohl für das Wohl der Menschen in den westlichen Balkanländern, als auch zum Nutzen unserer eigenen Bürger. Wir müssen sicherstellen, dass die festgelegten Kriterien erfüllt werden. Wie Herr Weber bereits anmerkte, können wir bei außenpolitischen Angelegenheiten keine Zugeständnisse aus reiner Freundlichkeit machen. Dies trifft sowohl auf die Visum- als auch auf die Beitrittsfrage zu.
Ich weiß, dass die Menschen in Albanien und Bosnien und Herzegowina enttäuscht sind. Ich kann das verstehen. Sie sind jedoch nicht in Vergessenheit geraten. Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um ihnen zu helfen und eine Befreiung von der Visumpflicht zu ermöglichen, und das schließt die technischen Aspekte ein. Wir müssen ein klares politisches Signal aussenden, dass für sie die Chance auf eine Einbeziehung besteht. Dies tun wir heute. Es liegt nun aber an den Behörden und Politikern in diesen Ländern, die Arbeit zu erledigen.
Ich glaube nicht, dass ein zeitlicher Abstand zwischen der Aufhebung der Visumpflicht für die ersten drei Länder und für Albanien und Bosnien und Herzegowina Instabilität zur Folge haben wird. Ganz im Gegenteil, es zeigt, dass die EU ihr Wort hält und dass wir zu unseren Versprechen stehen werden, wenn sie die nötigen Schritte veranlassen. Wir müssen sie unterstützen und ihnen helfen. Meiner Meinung nach können sie 2010 einen positiven Bericht von der Kommission erhalten. Auch Herr Kommissar Barrot hat sich dahingehend geäußert.
Was das Kosovo angeht, so wurden Gespräche über ein Visumregelung aufgenommen, als das Kosovo noch ein Teil von Serbien war, wir arbeiten allerdings daran, eine Lösung zu finden. Ich hoffe, dass die Kommission in ihrem Bericht einen Weg nach vorne aufzeigen wird, so dass wir langfristig auch für die Menschen im Kosovo eine Liberalisierung der Visumbestimmungen bewirken können.
Die vorgeschlagene Liberalisierung der Visumbestimmungen für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien stellt einen sehr wichtigen ersten Schritt dar. Ich hoffe, Sie werden uns helfen, diesen Schritt zu machen. Zudem hoffe ich, dass wir sehr bald in der Lage sein werden, weiterzugehen und die nächste Stufe für den Rest der Region zu beschreiten.
Jacques Barrot
Frau Präsidentin, zunächst einmal möchte ich anmerken, dass dies ein wegweisender Schritt ist. Zum ersten Mal ist wirklich eine regionale Herangehensweise angewendet worden. Ich möchte hinzufügen, dass sich diese Methode nach Fahrplan auf ganz objektive, sehr genaue Kriterien stützt, was auch zu einer Ermutigung der zukünftigen Mitgliedstaaten beiträgt, sich de facto zu vergegenwärtigen, dass wir ein Europa der Regeln, ein Europa der Werte haben. Diesen Punkt möchte ich betonen. Sie werden nicht überrascht sein, dass die Kommission besonders auf alles achtet, was dem Kampf gegen Menschenhandel und gegen Korruption dienlich ist. Dieses Europa der Werte ist wichtig. Das müssen wir vor allem im Auge behalten.
Ich weiß nicht, ob einige von Ihnen mich richtig verstanden haben: Ich habe deutlich zum Ausdruck gebracht gesagt, dass wir hoffen, im Laufe von 2010 Vorschläge für Bosnien und Herzegowina und Albanien vorzulegen. Es findet also derzeit ein Prozess statt, der nicht darauf abzielt, irgend jemanden zu diskriminieren. Wir möchten einfach nur, dass die objektiven Kriterien laut dem Fahrplan in zunehmendem Maße eingehalten werden.
Im Fall von Albanien trifft es zu, dass die Ausgabe biometrischer Pässe noch verbessert werden muss. Ich bin selbst nach Albanien gereist, um den ersten biometrischen Pass in diesem Land vorzustellen, und ich kann Ihnen versichern, soviel Ermutigung wie möglich gegeben zu haben, um sicherzustellen, dass Albanien, seine politischen Führer und die von Bosnien und Herzegowina sich der geforderten Anstrengungen voll und ganz bewusst sind. Wir helfen ihnen beispielsweise gerade bei dem Aufbau von Personenstandsregistern, denn so sehr man sich auch bemüht, biometrische Pässe bereitzustellen, ohne Personenstandsregister ist dies nicht möglich. Somit bieten wir ihnen Unterstützung in technischer Hinsicht. Es ist ganz klar, dass hierbei insbesondere Albanien den vorhandenen Rahmen für den Kampf gegen organisiertes Verbrechen und Korruption umsetzen muss. In Bosnien und Herzegowina muss es ebenfalls vernünftige Grenzkontrollen geben, sowie eine engere Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden. Das ist es, was wir wollen. Meiner Meinung nach haben wir triftige Gründe, davon auszugehen, dass auch diese beiden Länder 2010 in den Genuss einer Abschaffung der Visumpflicht kommen werden.
Ich möchte Ihnen auch schlicht und einfach sagen, dass es unserer Meinung nach nicht um ethnische oder religiöse Diskriminierung geht. Zufällig gibt es in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien eine beträchtliche muslimische Minderheit. Von einer Diskriminierung der 25 oder 30 % muslimischer Albaner in Mazedonien kann keine Rede sein. Daher möchte ich Sie wirklich beruhigen und Ihnen sagen, dass dies Teil eines von uns geplanten Prozesses ist und der Rat bereitwillig zugestimmt hat.
Ich möchte Ihnen auch eine Antwort in Bezug auf das Kosovo geben. Im März 2009 ist eine von der Kommission finanzierte Expertenmission zu einigen positiven Ergebnissen gekommen. Fest steht, dass die Kommission auch Mitgliedstaaten ermutigt, leistungsfähige Konsularstellen in Pristina aufzubauen. Ich kann bestätigen, dass es einen in Kürze vorzulegenden Bericht über die genaue Situation im Kosovo geben wird. Offensichtlich möchten wir in all unserem Tun sämtlichen Balkanländern eine europäische Perspektive eröffnen, und wir denken insbesondere an die junge Generation. Einige von Ihnen haben vornehmlich betont, dass Reisemöglichkeiten und ein weitaus einfacherer Austausch mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sicherlich sehr nutzbringend sind. Meine Damen und Herren, deshalb werden wir erneut an einem Europa der Vorschriften und Werte, welches uns sehr am Herzen liegt, bauen.
Ich sage Ihnen schlicht und einfach, dass wir auf dem richtigen Weg sind, aber offensichtlich steht für uns bei zwei der Staaten der Endspurt noch aus. Ich hoffe, dass auch sie 2010 die Aufhebung der Visumpflicht erleben können.
Damit habe ich Ihnen von meiner Seite alles gesagt, und ich versichere Ihnen in jedem Fall, dass das von der Kommission angewandte Verfahren objektiv ist, wirklich sehr sorgfältig und durchaus nicht im Zuge irgendeiner Form von Diskriminierung, sondern vielmehr in einem Klima der Zusammenarbeit durchgeführt wird. Dem fühle ich mich persönlich sehr verpflichtet.
Die Präsidentin
Die Aussprache wird geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Sebastian Valentin Bodu  
Die Europäische Kommission und der Europäische Rat sind aufgefordert, bald eine Ankündigung über die Öffnung der EU-Zone gegenüber den Bürgen von Mazedonien, Serbien und Montenegro zu machen. Dies ist ein sehr wichtiger Moment für mehr als 10 Mio. Einwohner Europas, die gerne ein Visum zur Überschreitung der Grenze in die EU hätten. Mazedonien war an der Seite Europas, als Europa Unterstützung benötigte. Sogar Serbien hat verstanden, dass Europa das Land an Bord holen möchte, dafür muss es jedoch mit seiner jüngsten Vergangenheit ausgesöhnt werden. Serbien hat eng mit den internationalen Institutionen, etwa dem Internationalen Strafgerichtshof zusammengearbeitet und die Fehler der Vergangenheit anerkannt. Für Europa ist die Zeit gekommen, die Bemühungen dieser Staaten hinsichtlich einer Angleichung an die für die EU-27 typischen demokratischen und wirtschaftlichen Anforderungen zu belohnen. Sie haben einen schweren Weg hinter sich, aber die unternommenen Anstrengungen müssen vollauf anerkannt werden. Mazedonien, Serbien und Montenegro haben eindeutig den Richtungswechsel hin zur Europäischen Union vollzogen. Daher bin ich der Meinung, dass die EU zugunsten einer Aufhebung der für die Bürger dieser drei Länder bestehenden Visumpflicht entscheiden muss. Ihre Regierungen haben gezeigt, dass sie die gleichen Werte wie wir hochhalten. Ein positiver Beschluss würde den in Mazedonien, Serbien und Montenegro so dringend benötigten internen Reformen somit neuen Anstoß geben.
Cătălin Sorin Ivan  
Ich begrüße die Initiative der Kommission, die Visumregelung für Bürger der westlichen Balkanregion, genauer gesagt der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Serbien und Montenegro, abzuschaffen. Derartige Maßnahmen mit dem Ziel, diese Staaten und die EU hinsichtlich der Integration näher zusammenzubringen, werden das Konfliktpotential in der Region erheblich reduzieren. Was Rumänien mit seiner Grenze zu Serbien anbetrifft, so kann eine derartige Maßnahme nur als ein weiterer Garant für freundschaftliche grenzüberschreitende Beziehungen dienen. Diese Initiative wird zu mehr Freizügigkeit für die rumänische Bevölkerung in Rumänien und Serbien führen und zudem die Entwicklung von Handelsbeziehungen zwischen unserem Land und Serbien und Montenegro fördern. Ich bin zuversichtlich, dass die Abschaffung der Visumregelung für die drei vorgenannten Länder nur den Anfang eines Prozesses darstellt und diese Maßnahme später auf Albanien und Bosnien und Herzegowina ausgeweitet wird. Obwohl letztere die Anforderungen der Kommission noch nicht erfüllt haben, glaube ich, dass mit konzertierten Anstrengungen die Ergebnisse innerhalb kurzer Zeit für sich sprechen werden. Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich betonen, dass die Aufhebung der Visumpflicht und Schaffung von Freizügigkeit für die Menschen auf dem westlichen Balkan keine Ängste hervorrufen, sondern die Ansicht festigen sollten, dass Europas Sicherheitszone zum Nutzen von uns allen ausgeweitet wird.
Iuliu Winkler
schriftlich. - (HU) Nach jeder Erweiterung ist die Europäische Union stärker geworden, nicht nur weil ein gemeinsamer Markt für fast 500 Mio. Bürger entstanden ist, sondern auch weil sie ein Garant für Stabilität in Mittel- und Osteuropa ist. Die Balkanländer sind ein fester Bestandteil Europas. Weder die Wirtschaftskrise noch die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon dürfen die in Richtung eines Beitritts dieser Länder zu der Europäischen Union führende Entwicklung verzögern.
Ich glaube fest an die zentrale Bedeutung der Ausweitung des Expansionsprozesses auf den Balkan, den die Europäische Union unterstützen muss, um ihre globale Rolle zu stärken. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Aufholprozess der Balkanländer, neben der Heilung der Wunden aus dem blutigen Krieg am Ende des 20. Jahrhunderts, die Stabilität der Europäischen Union und das Wohlergehen der Region gewährleistet. Die Abschaffung der Visumpflicht für Serbien, Montenegro und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ist ein Ereignis von entscheidender Bedeutung für diese Länder als Teil ihres Aufholprozesses, während sie gleichzeitig die Verpflichtung der Europäischen Union gegenüber dieser Region widerspiegelt.
Diese Entwicklung muss entschlossen fortgeführt werden. Sie wird dann Bosnien und Herzegowina, Albanien und - zum gegebenen Zeitpunkt - das Kosovo in die Lage versetzen, so schnell wie möglich, nachdem die einschlägigen Bedingungen erfüllt wurden, von der Umsetzung des visumfreien Reiseverkehrs zu profitieren. Ich unterstütze vorbehaltlos die Ansicht der europäischen Politiker, die glauben, dass eine Unterdrückung der Ambitionen der Balkanländer auf einen Beitritt zur EU unvorhersehbare, negative Folgen nach sich ziehen würde.
