Ausführungen von einer Minute (Artikel 150 GO)
Die Präsidentin
Der nächste Punkt sind die einminütigen Ausführungen zu politisch wichtigen Fragen.
Georgios Koumoutsakos
(EL) Frau Präsidentin! In den letzten zwei Wochen haben sich Dutzende, vielleicht Tausende von Bürgerinnen und Bürgern spontan in den Straßen und Plätzen in Athen und in anderen Städten versammelt. Die empörten Griechen haben nun den Staffelstab von den Spaniern übernommen. Inmitten der tiefen Krise, Rezession und Arbeitslosigkeit fordern sie friedlich, aber nachdrücklich, Aussichten auf ein angemessenes Leben für sich, für ihre Angehörigen und für ihre Kinder. Die Größe der Menschenmassen und ihre Klagen sind, selbst in einem Land mit einer stark politisch geprägten Lebensweise und Tradition wie Griechenland, beispiellos. Dies ist eine sehr ernste politische Entwicklung, deren Dimension und Auswirkungen nicht absehbar sind.
In einer Zeit, in der die Länder keine voneinander isolierten Abteilungen sind, müssen wir bei aufkommenden Unruhen genau hinhören Wir sollten auf den Finanzminister Herrn Reynders hören, der sagt, dass wir nicht über die Maßnahmen hinausgehen dürfen, die für die griechische Gesellschaft tragbar sind, weil anderenfalls das Wachstum zerstört und das Land sich nicht erholen würde. Keine Politik ist umsetzbar, wenn sie nicht von der Gesellschaft unterstützt oder zumindest toleriert wird, vor allem wenn es sich um eine Politik handelt, die im Grunde als eine Wahl zwischen zehrender Sparsamkeit oder Bankrotten zusammengefasst werden kann. Diese Politik bedarf dringend einer ernsthaften Änderung und Korrektur, damit sie zum Vorteil aller nicht nur gerechter, sondern auch effektiver wird.
Jarosław Leszek Wałęsa
(PL) Frau Präsidentin! Die Initiative "Kulturhauptstadt Europas" ist eine der bekanntesten Kulturinitiativen der Europäischen Union. Studien der Kommission zufolge werden hierdurch der Nationalstolz und die gemeinsame Verantwortung der Einwohner der benannten Städte gefördert. Die Länder, die den Wettbewerb 2016 austragen werden, sind Polen und Spanien. Von beiden Ländern werden zwei Städte als europäische Kulturhauptstadt 2016 bestimmt.
Meine Heimatstadt Danzig gehört zur kleinen Gruppe polnischer Bewerberstädte, die in dem Wettbewerb, der in diesem Monat entschieden wird, in die engere Wahl gekommen sind. Ich bin ein leidenschaftlicher Unterstützer dieser Kandidatur, deren Motto "Freiheit der Kultur - Kultur der Freiheit" lautet. Danzig ist ein ehemaliger hanseatischer Hafen und die Geburtsstätte der Solidaritätsbewegung, die ein Synonym für die Freiheit ist. Auf Grundlage dieser Wurzeln möchten wir nun ein modernes Programm gestalten. Wir stehen für einen freien Zugang zu unserem Kulturerbe und für die tägliche Solidarität zwischen den Generationen und unter Nachbarn. Ich glaube, meine Stadt hat der europäischen Gesellschaft viel zu bieten, und ein Sieg in diesem renommierten Wettbewerb würde für noch mehr Wohlstand sorgen.
Vasilica Viorica Dăncilă
(RO) Frau Präsidentin! Die Dürre, die sich derzeit in ganz Europa ausbreitet, sorgt angesichts der Prognosen für die nächste Zeit nicht nur für Bedenken über einen erneuten Anstieg der Lebensmittelpreise, sondern auch über die Lebensmittelsicherheit. Vor diesem Hintergrund bin ich der Meinung, dass die Europäische Kommission im Voraus EU-Beihilfen zahlen muss, um die Landwirte, die von bestehenden Bewässerungssystemen Gebrauch machen müssen, zu unterstützen und sie somit vor dem Totalverlust der diesjährigen Ernten zu bewahren. Neben dieser Maßnahme müssen auch Lösungen gesucht werden, um die Einrichtung erforderlicher Bewässerungsanlagen zu unterstützen. Bewässerte Flächen machen dreißig Prozent des rumänischen Gebiets aus, während das fehlende Wasser und die Verbreitung der Dürre Probleme verursachen, die denen anderer Mitgliedstaaten ähnlich sind, allerdings ohne die Landwirte in einer solchen Situation mit dieser lebensrettenden Maßnahme unterstützen zu können.
Derek Vaughan
Frau Präsidentin! Ich möchte auf die Rolle zu sprechen kommen, die der Sport bei der Stärkung des wirtschaftlichen Wohlstands in unseren Regionen spielen kann. In Wales kurbeln Rugby und andere große Sportveranstaltungen die Wirtschaft in Cardiff an. Für einen weiteren Impuls wird die großartige Leistung des Swansea City Football Clubs sorgen, der - und ich sage dies für meinen Kollegen Richard Howitt - nach einer fantastischen Saison absolut verdient in die Premier Football League aufgestiegen ist. Ich möchte dem Manager, den Spielern, den Präsidenten, den Mitarbeitern und Fans, die den Aufstieg ermöglicht haben, meine Anerkennung aussprechen. Sie werden der Premier League und Wales alle Ehre machen, und der Wirtschaft vor Ort einen dringend benötigten Aufschwung geben, weil Fans, Touristen und hoffentlich auch Unternehmen in die Region kommen werden.
Abschließend hoffe ich, dass die EU die Bedeutung des Sports sowohl im wirtschaftlichen, als auch im gesellschaftlichen Sinne anerkennt und Mittel bereitstellt, um den Sport auf allen Ebenen zu fördern, zumal die EU jetzt nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erstmalig über Kompetenzen im Bereich Sport verfügt.
Theodoros Skylakakis
(EL) Frau Präsidentin! Ich habe das Programm zur Umstrukturierung meines Landes stets befürwortet. Deshalb bin ich berechtigt, auf die Schwachpunkte hinweisen. Erstens stützt sich das Programm zu stark auf die Besteuerung, anstatt Einschnitte bei öffentlichen Ausgaben vorzunehmen. Dadurch wird der griechische Privatsektor als einziger Sektor, der die massiven Schulden zurückzahlen kann, geschwächt. Zweitens gibt es momentan keinen vernünftigen Plan zur Verwendung des griechischen Staatseigentums. Drittens kommt das Programm sehr langsam voran, und dies untergräbt neben den spezifischen Botschaften von Europa an die Öffentlichkeit in Griechenland, die politische Unterstützung der Reformen. Das passiert jeden Tag. Darum brauchen wir ein rigoroseres Programm, das eine schnellere Anpassung fordert und eine signifikante Entwicklungshilfe in Form eines europäischen Marshall-Plans leistet. So ein Programm hätte größere Aussichten auf Erfolg, und wir alle brauchen diesen Erfolg.
Cristian Silviu Buşoi
(RO) Frau Präsidentin! Ich möchte die jüngsten Ereignisse in der Welt des Fußballs und vor allem die Wahl von Sepp Blatter als FIFA-Präsident zur Diskussion stellen. Meiner Meinung nach ist seine Wiederwahl in Zeiten, in denen - besonders hinsichtlich der Austragung der Weltmeisterschaft 2022 in Katar - schwere Korruptionsvorwürfe gegen die FIFA erhoben wurden, bedauerlich. Ich bin der Ansicht, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten eine Reform der FIFA und eine Regulierung ihrer Aktivitäten fordern sollten. Dies könnte zu mehr Transparenz und zur Vermeidung solcher bedauerlichen Vorfälle beitragen und so das Vertrauen in die FIFA wiederherstellen.
Der Fußball ist immer mehr zum Geschäft geworden. Fehlende Transparenz und Korruptionsvorwürfe sind auch beim rumänischen Fußball ein Thema. Der FC Politehnica Timişoara, Vizemeister der rumänischen Liga und qualifiziert für die Champions League, wurde kürzlich durch eine reine Zufallsentscheidung in die dritte rumänische Liga verbannt. Diese ungerechte Entscheidung betrifft Hunderttausende Fans dieser Mannschaft.
Meine Aufforderung aus diesem Plenarsaal an die rumänischen Fußballverbände lautet ferner, diese Entscheidung rückgängig zu machen und den FC Politehnica Timişoara weiterhin an der Spitze des rumänischen und europäischen Fußballs spielen zu lassen.
Kristiina Ojuland
Frau Präsidentin! Das historische Rennen Tallinn-Monte Carlo startete am 2. Juni 2011 unter dem Namen "Electric Marathon Tallinn-Monte Carlo 2011" für Elektrofahrzeuge, und heute werden die Fahrzeuge Kopenhagen erreichen.
Als liberale Abgeordnete des Europäischen Parlaments unterstützen Gesine Meissner und ich eines der Elektrofahrzeuge in diesem Rennen, mit dem Ziel, nachhaltige Verkehrsträger zu fördern. Der wachsende Verbrauch führt unweigerlich zur Verknappung fossiler Brennstoffe, weshalb wir verstärkt in weitere Forschung und in die Förderung nachhaltiger Transportmittel investieren sollten. Ferner fordert die erhöhte Mobilität ihren Tribut beim CO2-Verbrauch, und dies könnte den globalen Klimawandel beschleunigen.
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, beim "grünen Transport" Pionierarbeit zu leisten, indem sie für die Nutzer nachhaltiger Verkehrsträger Anreize schaffen und den Übergang zur kohlenstofffreien EU fördern.
Oriol Junqueras Vies
(ES) Frau Präsidentin! Die Infektionsquelle, die in Deutschland letzte Woche zum Tod von 21 Menschen geführt hat, ist noch immer unbekannt. Dies zeigt einmal mehr die unnötige Eile, die die deutschen Behörden an den Tag gelegt haben.
Die Anschuldigungen wiegen angesichts der Tatsache, dass Deutschland Hauptkonsument landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist, weshalb hier tatsächlich in erheblichem Maße in die Förderung dieser Erzeugnisse investiert wurde, besonders schwer.
Darum müssen die europäischen Behörden in zwei Bereichen handeln. Kurzfristig muss ein System zur Entschädigung der am stärksten betroffenen Landwirte in Europa eingeführt werden, während mittelfristig eine Reform des Frühwarnsystems für unsichere Lebensmittel erforderlich sein wird, um künftig weitere unbegründete Warnungen zu vermeiden. Diese Maßnahmen müssen die Vielfalt der europäischen Agrarindustrie berücksichtigen.
Daher ist der Vorschlag der Kommission zur Finanzierung eines Rückrufsystems mithilfe des Haushalts der Gemüseerzeugerorganisationen inakzeptabel. In vielen Regionen Europas, zum Beispiel Katalonien, gibt es solche Organisationen nicht, und darum kann das System nicht zur Entschädigung von Landwirten herangezogen werden.
João Ferreira
(PT) Frau Präsidentin! Ungeachtet des wirtschaftlichen und sozialen Niedergangs infolge der vom Internationalen Währungsfonds (IWF) genehmigten Strukturveränderungen in Ländern wie Griechenland verstärken die Entscheidungsträger der Europäischen Union jetzt ihre Offensive und stürzen sich mit der gleichen Herangehensweise und unbändigen kolonialen Arroganz auf Portugal. Für einen Kredit in Höhe von 78 Mrd. EUR muss ein Land, in dem der Mindestlohn noch nicht einmal 500 EUR beträgt, Lohn- und Rentenkürzungen sowie die Abschaffung öffentlicher Dienstleistungen hinnehmen und ist gezwungen, auf nationale Unternehmen und Ressourcen zu verzichten. Ferner steht es vor einer Teuerung der maßgeblichen Gütern und Dienstleistungen sowie vor Zinsen in Höhe von 30 Mrd. EUR, was etwa 40 % des Gesamtkredits entspricht. Über zwei Drittel dieser Zinsen bekommt die Europäische Union selbst. Darin liegt der Sinn der viel gerühmten Solidarität in Europa.
Wenn wir an dieser Vorgehensweise festhalten, wird dies zwangsläufig dazu führen, dass der soziale Kampf, der in ganz Europa tobt, verstärkt wird, auch in Portugal. Wir sind hier - jetzt und auch künftig - dabei, dies zu unterstützen und zu fördern, überzeugt davon, dass nur durch diesen Kampf ein Wandel herbeigeführt und eine immer dringender erforderliche Alternative in Europa auf den Weg gebracht werden kann.
Ilda Figueiredo
(PT) Frau Präsidentin! Nach all den Ankündigungen, die im Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung gemacht wurden, steht die Europäische Kommission der sich verschärfenden Armut, vor allem der Kinderarmut, der Arbeitslosigkeit und der massiv steigenden Zahl der von Armut betroffenen Arbeitskräfte infolge unsicherer und schlecht bezahlter Arbeit weiterhin völlig gleichgültig gegenüber. Das ist jetzt jedoch nicht nur auf einen neoliberalen Kurs beschränkt, sondern hat entsetzliche Folgen für Länder mit schwachen Volkswirtschaften, in denen die Stärkung öffentlicher Politik zugunsten öffentlicher Dienstleistungen, die Schaffung von mit Rechten verbundenen Arbeitsplätzen und die Bekämpfung der Armut unerlässlich ist.
Absichtserklärungen wie die, die von der Troika des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Kommission mit den portugiesischen Amtsträgern erarbeitet wurden, erforderten antisoziale Politiken, einschließlich der Änderung von Gesetzen zum Personalabbau und von Privatisierungsgesetzen, und Verletzungen der öffentlichen und allgemeinen sozialen Sicherheit, die unweigerlich zum sozialen Rückschritt führen und die die Arbeitskräfte und die Öffentlichkeit zur Arbeitslosigkeit, Armut, Unterentwicklung und extremen Abhängigkeit verdammen. Dies wird Portugal in ein reines Protektorat der EU-Großmächte verwandeln. All das für einen Kredit, den die Portugiesen zu hohen Zinssätzen zurückzahlen müssen, um die Profite des internationalen Finanzkapitalismus zu steigern, obwohl wir ganz genau wissen, dass mit diesen Maßnahmen gar nichts erreicht wird, wie der Fall Griechenlands deutlich zeigt.
Das ist der Grund, warum ich hier gegen solche Maßnahmen protestiere, und dieser Protest wird sich sowohl in Portugal, als auch in der EU fortsetzen.
Willy Meyer
(ES) Frau Präsidentin! Zuallererst möchte ich all den Menschen, die dem E. colizum Opfer gefallen sind, mein Beileid aussprechen, aber auch meine Empörung über die äußerst unangemessene Art und Weise zum Ausdruck bringen, wie die deutsche Verwaltung mit diesem Problem umgegangen ist, was bei allen spanischen landwirtschaftlichen Erzeugnissen irreparable Schäden verursacht hat.
Ich hoffe, dass bei der morgigen außerordentlichen Sitzung der EU-Landwirtschaftsminister erstens dieser Schaden, der den spanischen Landwirten entstanden ist, ohne Einschränkungen behoben wird, und zweitens dazu gelernt wird, was in einer Situation vermieden werden sollte, bei der es tatsächlich Todesfälle gegeben hat, aber auch im Hinblick der Produktschäden in vielen Länder wie meinem, nämlich Spanien. Aus dieser Krise müssen Lehren gezogen werden.
Ich hoffe natürlich, dass das Ergebnis der morgigen außerordentlichen Sitzung eine vollständige Behebung der Schäden und eine Rückkehr zur Normalität sein wird, damit die einwandfreien Produkte EU-weit und in der ganzen Welt in Verkehr gebracht werden können.
Jaroslav Paška
(SK) Frau Präsidentin! Die Ankündigung der EU-Vertreter am Freitag, in der es hieß, dass der Internationale Währungsfonds Griechenland eine weitere Tranche in Höhe von 12 Mrd. EUR auszahlen würde, wurde von den Märkten positiv aufgenommen.
Heute aber berichtete die spanische Zeitung El País, dass die autonome Region Kastilien-La Mancha kein Geld mehr hat. Die Regionalregierung ist nicht nur außerstande, 76 000 Mitarbeitern ihre Löhne und Gehälter zu zahlen, sondern schuldet diversen Zulieferern immer noch ungefähr 2 Mrd. EUR. Es gibt weitere schlechte Nachrichten, diesmal aus Spanien, einem Land, das lange um das Vertrauen seiner Investoren gekämpft hat.
Die Politik von Regierungen, die Unterstützung bieten, indem sie ihre Schulden von der Europäischen Zentralbank aufkaufen lassen, kann jedoch nicht mehr länger weitergehen, weil sie an ihre Grenzen stößt. Die Europäische Zentralbank hat bereits 360 Mrd. EUR als nicht marktfähige Finanzinstrumente in ihren Büchern stehen und hat zusätzlich für 480 Mrd. EUR schlecht gesicherte Wertpapiere aufgenommen. Somit sind sie ein Schrittmacher für Eigentümer schlechter finanzieller Vermögenswerte. Wenn das so weitergeht, meine Damen und Herren, wird der Euroraum bald die Europäische Zentralbank retten müssen, oder einfach zerfallen.
Andreas Mölzer
Frau Präsidentin! Erlauben Sie mir einige Bemerkungen zur europäischen Integration Serbiens. Viel zu lange wurden meines Erachtens die ehemaligen jugoslawischen Staaten ungleich behandelt, etwa indem Slowenien 2004 problemlos der EU beitreten konnte, obwohl Kritiker nach wie vor bestehende kommunistische Machtstrukturen in Politik, Medien und Wirtschaft bemängelten. Ebenso wären Bulgarien und Rumänien nicht in der Union, hätte man die gleich strengen Kriterien angewandt wie nun für Kroatien.
Mit zweierlei Maß wird wohl auch hinsichtlich Kriegsverbrechen und Restitution gemessen. Die türkische Armenien-Tragödie war Brüssel egal. Kroaten und Serben müssen hingegen ihre Kriegsverbrecher erst vor das Haager Tribunal schleifen, bevor überhaupt die Kopenhagener Kriterien zur Anwendung kommen. Während die Unrechtsbestimmungen von AVNOJ und Beneš keinen Hindernisgrund für einen EU-Beitritt darstellten, soll die serbische Restitutionspolitik sehr wohl in Einklang mit EU-Vorgaben erfolgen.
Das christlich geprägte Serbien hat seinen guten Willen immer wieder unter Beweis gestellt. Mit der Mladič-Auslieferung ist ein Hindernis gefallen, da darf der Kosovo nicht zum nächsten werden. Sobald die noch offenen Reformen abgeschlossen sind, sollte meines Erachtens einem serbischen EU-Beitritt also nichts mehr im Wege stehen.
Juan Fernando López Aguilar
(ES) Frau Präsidentin! Ich möchte mich den anderen Mitgliedern anschließen und den 21 Opfern des E. colimein Beileid aussprechen, über die einfache Sorge hinaus aber auch meine Empörung über die unkoordinierte Reaktion zum Ausdruck bringen, die bei den Erzeugern und Arbeitskräften der Sektoren, die für die Landwirtschaft der EU-Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung sind, vor allem bei spanischen Erzeugern von Gurken, erhebliche finanzielle Schäden verursacht haben. Durch diese Vorfälle haben auch die europäische Idee, der Zusammenhalt innerhalb Europas und der Zusammenhalt zwischen den Europäern insoweit Schaden genommen, als Vorurteile oder unzureichend belegte Spekulationen einmal mehr den Zusammenhalt, der für eine Entscheidung über eine zufriedenstellende, zeitige und angemessene Reaktion nötig ist, schwer beeinträchtigt haben.
Daher hoffe ich, dass die Lektionen, die sich daraus unausweichlich ergeben, tatsächlich gelernt werden. Ich hoffe, dass der Agrarministerrat in der Lage sein wird, nicht nur den Geschädigten eine Entschädigung zu gewähren, sondern auch ein Reaktionsprotokoll zu erstellen, das die Lehren aufzeigt, die aus diesen traurigen Erfahrungen gezogen wurden.
Seán Kelly
Frau Präsidentin! Um noch einmal auf den Sport zurückzukommen - das Thema FIFA wurde angesprochen, und auch ich möchte vor allem auf die mangelhafte Kontrolle und die fehlende Transparenz auf den höheren Ebenen der Organisation eingehen.
Es ist seltsam, dass ein 75-jähriger Mann, Sepp Blatter, als Präsident erneut an die Spitze einer der weltweit führenden Sportorganisationen gesetzt wird, nachdem er jetzt seit 1998 im Amt war, vor allem, wenn man bedenkt, dass die überwiegende Mehrheit der Spieler - vermutlich 99 % - unter 30 Jahre alt ist. Da dürften nicht nur eine Generation, sondern mehrere Generationen zwischen ihm und den Spielern liegen.
Zum anderen war es letztes Jahr nicht überraschend, dass England bei der Vergabe der WM-Ausrichtung trotz seiner großen Infrastruktur so wenig Unterstützung erhielt. Die Wahl fiel auf Katar, und anschließend wurden Mitglieder suspendiert, weil sie ihre Stimme zum Kauf angeboten hatten. Ich frage mich, ob das nur die Spitze des Eisbergs ist. Dann haben wir noch das Problem, dass es der FIFA nicht gelingt, die Torlinien-Technik einzuführen, wie es bei anderen Sportarten längst der Fall ist. Es steht außer Frage, dass eine echte Reform notwendig ist - im Interesse des Sports, und im Interesse der FIFA.
Krišjānis Kariņš
(LV) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir alle wissen, dass die Einnahme von Dopingmitteln im Sport verboten ist. Doping ist verboten, weil es den Sportlern anderen Sportlern gegenüber unfaire Vorteile verschafft. Dennoch gibt es, meine Damen und Herren, in der Europäischen Union ein spezielles Dopingmittel, das nicht für Sportler, sondern für Landwirte bestimmt ist - in Form ungleicher Unterstützung, die ihnen gewährt wird. Lettische Landwirte erhalten dreimal weniger Unterstützung als deutsche Landwirte, und sogar sechsmal weniger Unterstützung als griechische Landwirte. Diese unfaire Unterstützung führt zu unlauterem Wettbewerb. Meine Damen und Herren! Ich fordere Sie auf, dass Sie bei der Erwägung und Planung der nächsten europäischen finanziellen Vorausschau und Haushaltsperiode diese Dopingmittel abschaffen, und dass Sie diese unfaire Unterstützung für Landwirte streichen, damit alle europäischen Landwirte gleichermaßen wettbewerbsfähig sind. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Georgios Papanikolaou
(EL) Frau Präsidentin! Hunderttausende griechische Bürgerinnen und Bürger aller Altersstufen und Klassen haben in den letzten zwei Wochen landesweit friedlich auf öffentlichen Plätzen protestiert - ich wiederhole: friedlich.
Ich möchte zwei Sachen erwähnen. Erstens müssen wir ihnen Gehör schenken und uns ihrer Sorgen annehmen. Das müssen wir nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene tun. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger erheben in den Städten ganz Griechenlands lautstark ihre Stimme, um sich Gehör zu verschaffen - in Brüssel, in Straßburg, überall.
Zweitens müssen wir neben den Diskussionen über die Fehler und Fehldispositionen der griechischen Regierung eines bedenken: Bei ihrer Bewertung der Politiken, die Europa zur Bewältigung der Krise vorgeschlagen und angewendet hat, sagen uns unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger: "Wir haben unsere Grenzen. Treibt uns nicht darüber hinaus." Auf diese Botschaften müssen klare und konkrete Antworten folgen. Nur dann wird Europas Hilfe bei der Krisenbewältigung bei unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine Vision schaffen und Hoffnung erzeugen.
Csaba Sógor
(HU) Frau Präsidentin! Multikulturalismus setzt voraus, dass Nationen, die Seite an Seite leben, die Vergangenheit, die Kultur und manchmal auch die Sprache der jeweils anderen Seite kennen. Der Wirbel, der vor ein paar Tagen in Rumänien entstanden ist, lässt sich nur dadurch erklären, dass es an dieser Gegenseitigkeit mangelt. Zwei rumänische Landkreise eröffneten eine Vertretung in Brüssel, nach Aussage eines Journalisten, der in der Hauptstadt arbeitet, bestehe das Problem jedoch darin, dass die Mehrheit der Bevölkerung der betroffenen Landkreise nicht derselben ethnischen Gruppe angehört wie die Mehrheit der rumänischen Bevölkerung. Ist das heutzutage ein Problem in Europa? Eine Denkweise, nach der es einem Nachbarn untersagt wäre, dem Tag zu gedenken, an dem er sein Glück, sein Land, oder vielleicht sogar seine Angehörigen verloren hat, ist genauso morbide. Ein Beispiel hierfür lieferten auch die letzten Tage, als wir den Tag des 4. Juni begingen, den Tag, an dem der Erste Weltkrieg durch die Unterzeichnung des Friedensvertrags von Trianon beendet wurde. Es gibt ein Mittel gegen die Denkweise, die Menschen ausschließt und ihnen den Mund verbietet, die die Vergangenheit leugnet und die der Entwicklung und Existenz einer Region entgegenwirken will: ein starkes Europa, das offen und integrativ ist, das kulturelle Werte schätzt und das die Rechte von Minderheiten anerkennt.
Ivailo Kalfin
(BG) Frau Präsidentin! Die Wirtschaftskrise und die Schwierigkeiten, mit denen alle Mitgliedstaaten - wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung - konfrontiert sind, schaffen Rückenwind für nationalistische und populistische Fraktionen, die nicht nur eine stärkere Unterstützung der Öffentlichkeit wollen, sondern auch kontinuierlich die Toleranzgrenzen der europäischen Bürgerinnen und Bürger austesten, indem sie offen gegen die Entwicklung der Integration in Europa ankämpfen.
Als jüngstes Beispiel wären hier die Vorfälle in Bulgarien vom 20. Mai zu nennen, bei denen es vor der einzigen Moschee in Sofia zwischen Vertretern der nationalistischen Partei Ataka und gläubigen Muslimen zu Auseinandersetzungen kam. Diese Auseinandersetzungen wurden von Gewalt und Bränden begleitet und endeten mit zahlreichen Verletzten, darunter auch Polizeikräfte. Da hierüber Videoaufzeichnungen existieren, obliegt es den Strafverfolgungs- und Justizbehörden, über das gerechte Strafmaß für Anstifter und Beteiligten dieses Vorfalls zu befinden.
Ich möchte in diesem Plenarsaal klar zum Ausdruck bringen, dass die Verbreitung ethnischer und religiöser Intoleranz eine Handlung ist, die den europäischen Werten und den grundlegenden Menschenrechten sowie den Traditionen der bulgarischen Gesellschaft eklatant widerspricht.
Wir alle müssen uns solchen Bestreben in Europa entschieden widersetzen und uns ausdrücklich von den politischen Kräften in Europa, die hinter solchen Handlungen stehen, distanzieren.
George Sabin Cutaş
(RO) Frau Präsidentin! Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" hat im Rahmen der Veröffentlichung der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit 2010 auf die Verschlechterung der Situation bei der Freiheit der Meinungsäußerung hingewiesen. Rumänien befindet sich auf Platz 52 der Liste und ist im Vergleich zu 2007 um 10 Plätze gefallen. Dies ist eine besorgniserregende Situation und wirft hinsichtlich der tatsächlichen Achtung des Rechts der freien Meinungsäußerung und des Rechts auf Information, das in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist, Fragen auf.
In Rumänien werden von dem Präsidenten des Landes unter anderem die Medien als nationale Sicherheitsschwäche angeführt. Darüber hinaus gibt es seitens der politischen Entscheidungsträger permanent abfällige Äußerungen über die Medien. Ein solche Abkehr von demokratischen Grundsätzen befleckt das gesamte Image der Europäischen Union. Aufgrund interner Mängel laufen wir Gefahr, unsere Glaubwürdigkeit als Verteidiger der Achtung der Menschenrechte außerhalb der EU zu verlieren. Darum fordere ich eindringlich den echten Schutz der Freiheit der Meinungsäußerung und der Pressevielfalt auf EU-Ebene.
Claudiu Ciprian Tănăsescu
(RO) Frau Präsidentin! Das ist das zweite Mal, dass ich das Europäische Parlament auf die desaströse Situation des rumänischen Krankenversicherungssystems hinweise. Derzeit sind die Verhandlungen zwischen den Berufsverbänden der praktischen Ärzte, dem Gesundheitsministerium und der Nationalen Krankenkasse zum Stillstand gekommen. Dadurch ist das Gesundheitssystem blockiert, und den Patienten werden die Rechtsansprüche verweigert, die, obwohl sie nach wie vor ihre Krankenversicherungsbeiträge leisten, die entsprechende Gesundheitsfürsorge nicht mehr nutzen können. Dieser Konflikt resultiert aus der beharrlichen Weigerung seitens der Nationalen Krankenkasse, realistische Verhandlungen mit den praktischen Ärzten zu führen, um einen Rahmenvertrag auszuarbeiten, von dem alle Interessengruppen profitieren. Sollte diese Situation weiter anhalten, besteht die Gefahr, dass das stark angeschlagene Gesundheitswesen Rumäniens in sich zusammenfällt.
Ich möchte, dass diese Situation von den entsprechenden europäischen Organen zur Kenntnis genommen, überwacht und angegangen wird, um sie so schnell wie möglich zu verbessern.
Cătălin Sorin Ivan
(RO) Frau Präsidentin! Wir sprechen hier im Europäischen Parlament jeden Tag, von morgens bis abends, über europäische Integration, Solidarität, eine gemeinsame Kultur und über alles, was uns vereint und was uns weiterhin motivieren sollte, für alle 27 EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Zukunft aufzubauen.
Während wir über europäische Projekte diskutieren, spricht ein Vizepräsident desselben Europäischen Parlaments auf gleiche Weise über Themen, von morgens bis abends. Hier geht es jedoch um Segregation auf der Grundlage ethnischer Kriterien, um die Minderung des Einflusses und der Autorität eines Staates innerhalb seiner Grenzen zugunsten eines anderen Nachbarstaates, die Auflösung von Gebieten, die zu einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gehören, und deren Anfügung an einen anderen Mitgliedstaat derselben Europäischen Union. Ich fordere - nicht persönlich, sondern im Namen meiner rumänischen Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion - die Entlassung von László Tőkés aus seinem Amt als Vizepräsidenten.
Marian Harkin
Frau Präsidentin! Ich möchte meine große Sorge über die Inhaftierung der Sanitäter in Bahrain zum Ausdruck bringen. Vielen von ihnen wird der versuchte Sturz der Monarchie vorgeworfen. Sie müssen sich vor einem Militärgericht verantworten und haben möglicherweise mit der Todesstrafe zu rechnen. Diese Ärzte und Krankenpfleger haben jedoch lediglich Demonstranten behandelt, die in ihre Krankenhäuser gebracht wurden. Auch Amnesty International und Médecins sans Frontières haben große Sorge um die Sicherheit der Beteiligten und über das tatsächliche Motiv ihrer Verhaftung. Ich unterstütze die irische Krankenschwestern- und Hebammen-Organisation und den Internationalen Weltbund der Krankenschwestern, sowie auch eine Reihe irischer Ärzte, die diese furchtbaren Vorfälle ebenfalls voll und ganz verurteilen.
In den letzten Tagen erhielt ich Informationen aus einigen Quellen, nach denen es zu Folter und menschenunwürdiger Behandlung gekommen sein soll: Einige Sanitäter wurden zusammengeschlagen, und ihnen wurde der Kontakt zu ihren Familien und Rechtsberatern verwehrt. Solche Dinge sind völlig inakzeptabel.
Ich fordere unsere Hohe Vertreterin Catherine Ashton öffentlich auf, das Wort zu ergreifen. Ich habe mich bereits schriftlich an sie gewendet und sie gebeten, alles zu unternehmen, um im Namen dieser Sanitäter einzugreifen, die lediglich das getan haben, was Mediziner tun - versuchen, Leben zu retten.
Paul Murphy
Frau Präsidentin! Das neue Sparpaket für Griechenland, das Kürzungen und Steuererhöhungen in Höhe von 28 Mrd. EUR und die Privatisierung staatlichen Vermögens im Wert von unglaublichen 50 Mrd. EUR vorsieht, bekräftigt einmal mehr die Rolle der EU und des IWF als Erzwinger arbeitnehmerfeindlicher Sparmaßnahmen.
Ihre harten Angriffe haben die jungen Menschen getroffen. Jetzt schlagen sie zurück, indem sie sich europaweit zu Hunderttausenden auf den Plätzen versammeln und mutig gegen die brutale Unterdrückung kämpfen. Zu Recht erheben sie ihre Stimme für echte Demokratie. Meiner Meinung nach ist dies nur dann wirklich realisierbar, wenn der Diktatur der Märkte Einhalt geboten und eine demokratische und sozialistische Gesellschaft geschaffen wird, in der die Bedürfnisse der Menschen über dem Profit stehen.
Der 15. Juni verspricht, ein wichtiger Tag des europaweiten Kampfes zu werden. In Griechenland findet ein Generalstreik statt, und in Barcelona ist eine größere Demonstration geplant. An diesem Tag sollten europaweit große Proteste gegen Sparmaßnahmen organisiert werden. Um den Angriff auf die Arbeitskräfte und jungen Menschen in Europa zu verhindern, müssen die Kräfte der organisierten Arbeiterklasse mobilisiert werden. Ein eintägiger Generalstreik in ganz Europa wäre eine sehr eindrucksvolle Botschaft des Widerstands an das Europäische Haus.
Kyriacos Triantaphyllides
(EL) Frau Präsidentin! Vor einer Woche haben sich die Präsidenten Buzek, Barroso und Van Rompuy mit religiösen Vertretern getroffen, um über demokratische Rechte und bürgerliche Freiheiten zu sprechen. Ich möchte Präsident Barroso zur Initiative gratulieren, die er 2005 ergriffen hat, um diesen Dialog mit religiösen Führungspersönlichkeiten aufzunehmen; außerdem möchte ich den Präsidenten des Parlaments und des Rates zur Weiterführung dieses jährlichen Dialogs gratulieren.
Gleichzeitig aber möchte ich mich den religiösen Vertretern anschließen, die gefordert haben, dass die Europäische Union ihren Einfluss geltend macht, um der Verfolgung von Christen in Ländern wie Ägypten und Irak, und - innerhalb Europas - im europäischen Zypern, wo die Besatzer den Zugang der Christen zu ihren besetzten Kirchen verwehren und Priester und Bischöfe von der Heiligen Messe abhalten, ein Ende zu setzen. Zeigen Sie ihnen, Frau Präsidentin, dass christliche Flüchtlinge in Zypern das Recht haben, in ihren Kirchen eine Messe abzuhalten.
Nikolaos Salavrakos
(EL) Frau Präsidentin! Unmittelbar nach der Tagung in Luxemburg am 6. Mai, über die im Magazin Der Spiegelberichtet wurde, wurde Griechenland erneut mit Empfehlungen überhäuft, die lauteten, es solle den Euroraum verlassen und zur Drachme zurückkehren. Natürlich wurde der offizielle Standpunkt der Europäischen Union von Kommissar Olli Rehn abgegeben, der die Gerüchte und Empfehlungen dementierte.
Trotz der gegenteiligen Ansichten der Wirtschaftsexperten und zahlreichen Auffassungen unserer Kolleginnen und Kollegen in diesem Plenarsaal muss klar sein, dass Griechenland den Euroraum aus rechtlichen Gründen nicht verlassen kann. Zum einen, weil die Verträge keine Bestimmungen über den freiwilligen oder unfreiwilligen Austritt aus der gemeinsamen Währung enthalten. Zum anderen, weil es bei einer Rückkehr zur Drachme ohne die Abschaffung des Euroraums und des Euros rechtlich gesehen keine Möglichkeit gäbe, das auf Euro lautenden Vermögen in griechischen Banken - weder innerhalb, noch außerhalb Griechenlands - ohne die Zustimmung des Einlegers automatisch in Drachme umzurechnen. Als Griechenland dem Euroraum beigetreten ist, war es möglich, Einlagen in Drachmen umzurechnen, weil die Drachme als Währung abgeschafft wurde und seitdem nicht mehr existiert. Nun aber existiert der Euro weiterhin und ist nicht abgeschafft worden. Daher sind jegliche Gerüchte und Empfehlungen rechtlich nicht korrekt.
Martin Ehrenhauser
Frau Präsidentin! Whistleblower sind Menschen, die illegales Handeln oder auch Missstände nicht länger schweigend hinnehmen möchten, sondern sie aufdecken, meist auch in öffentlichem Interesse. Whistleblower sorgen auch meist für Mehrwert. Zum Beispiel spülten sie im Jahr 2005 insgesamt rund 10 Milliarden US-Dollar in die amerikanischen Staatskassen aufgrund von Rückzahlungen.
Klare Gesetze zum Ablauf von Whistleblowing sind die Grundvoraussetzung im Kampf gegen Korruption. In der Europäischen Union bildet das Beamtenstatut mit Artikel 22 a und 22 b die Rechtsgrundlage für Whistleblowing, leider sehr bruchstückhaft, sehr lückenhaft. Es fehlt an den elementaren Teilen. Es braucht zum Beispiel eine klare Definition von Whistleblowing, es braucht ein Anhörungsrecht für Whistleblower, es braucht unabhängige Anlaufstellen, die über Rechte, Pflichten und Möglichkeiten aufklären, und nicht zuletzt auch genaue Bearbeitungsfristen für die zuständigen EU-Institutionen. Das Gute: Es steht eine Reform des EU-Beamtenstatuts an. Im Herbst soll die Kommission dem Parlament einen ersten Entwurf übermitteln. Ich denke, es ist eine einzigartige Möglichkeit, hier Verbesserungen zu erzielen. Ich möchte meine Kollegen bitten, sich auch hier anzuschließen und für eine Reform zu arbeiten.
Corneliu Vadim Tudor
(RO) Frau Präsidentin! Fußball ist wahrhaftig eine Religion, aber eine Religion, in der der Teufel eine übergroße Rolle spielt. Wieso ist das so? Das ist so, weil eine Menge Geld auf dem Spiel steht, mit dem der Langeweile und der Einsamkeit von Milliarden von Bewohnern des Planeten Abhilfe geschaffen wird. In diesem Sommer spielt sich in Rumänien ein Drama um eine sehr populäre Fußballmannschaft, Politehnica Timişoara, ab. Diese Mannschaft hat sich selbstständig und ehrlich das Recht erkämpft, an einem Europacup teilzunehmen. Jetzt aber sehen wir, dass sich ihr Sieg auf dem Rasen durch eine Zufallsentscheidung in eine Niederlage verwandelt hat. Um es genau zu sagen - die rumänische Fußballmafia und die internationale Fußballmafia haben sich die Hände gegeben und sich dazu entschlossen, eine drastische Doppelstrafe zu verhängen: den Ausschluss der betroffenen Mannschaft aus dem Europacup und deren Abstieg in eine tiefere Liga, in die Amateurliga. Egal wie die finanziellen oder rechtlichen Ausflüchte lauten - dies ist eine drakonische Strafe und nicht nur für eine gute Mannschaft, sondern auch für eine wunderschöne Stadt mit mehr als 300 000 Einwohnern, die nicht viele andere Anlässe zur Freude haben, ein harter Schlag.
Als Mitglied des Ausschusses für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments schlage ich Alarm, um dieser furchtbaren Ungerechtigkeit, die schwerwiegende soziale Folgen haben kann, ein Ende zu bereiten.
Die Präsidentin
Die Aussprache wird geschlossen.
